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Der Stadtrat tagt: Einer geht noch + Audio

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    Eines muss man der Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann lassen – sie bleibt dran. Nachdem sie in der vergangenen Ratsversammlung bereits die Auswertung der Stadtverwaltung zum finanziellen Verlauf des 100. Katholikentages förmlich in der Luft zerrissen hatte, forderte sie nunmehr die Streichung der 950.000 Euro für den kommenden Kirchentag in Leipzig. Oder besser in Berlin und eben weniger in Leipzig, wie die Stadträtin betonte. In ihrem Redebeitrag versuchte sie nochmals auf die Frage hinzuweisen, dass der versprochene finanzielle Nutzen nicht eintraf und eintreffen wird.

    Das Audio der Rede Gabelmanns vom 1. Februar 2017 zum „Kirchentag“ zum Nachhören

     

    Das Audio der Rede Gabelmanns vom 14. Dezember 2016 zum „Katholikentag“ zum Nachhören

     

    Darüber hinaus führte die Rätin an, dass es „unredlich und unmoralisch“ sei, „wenn gleichzeitig ein Kind in der Schule nicht mal ordentlich auf die Toilette gehen kann.“. Dazu Gabelmann bereits in einer vorab versandten Pressemitteilung: „Es kann nicht sein, dass wir uns nach dem letztjährigen Desaster schon wieder mit städtischen Geldern an weltanschaulich nicht neutralen Veranstaltungen beteiligen. Bereits im Dezember habe ich in öffentlicher Ratssitzung nachgewiesen, dass der vorläufige Bericht, der von einem ‚Erfolg des Katholikentages‘ spricht, schwerwiegende Mängel aufweist.“

    Mit Blick auf den Kirchentag und den vielen einzelnen Städten, wo Förderungen beantragt sind, meldete sie: „Ein schöner Trick, um das Budget zu vervielfachen: einfach viele Randveranstaltungen durchführen und für jede einzelne Fördergelder erhalten.“ So habe der Kirchentag auch von Jena 100.000 Euro erhalten. Nicht einmal das habe ihren „Ratskollegen zu denken gegeben, weswegen ich nun noch einmal deutlich die Ablehnung dieser Fördersumme fordere.“

    Die Abstimmung zum Kirchentag. Foto: L-IZ.de
    Die Abstimmung zum Kirchentag. Foto: L-IZ.de

    Gegenwind gab es wenig überraschend aus der CDU-Fraktion zum Versuch, in letzter Sekunde das Geld aus dem Haushalt zu streichen. Michael Weickert (CDU) in seiner Entgegnung: „Der Katholikentag war für Leipzig rundherum ein Erfolg. Es war ein offenes und tolerantes Fest, wie es in der katholischen Kirche nicht immer üblich war.“ Es sei demnach auch dieser Effekt, der solche Festlichkeiten ausmacht, so der seit heute selbsternannte „ehrenamtliche Großinquisitor“ seiner Fraktion. Die CDU gab damit zu verstehen, dass sie den Antrag ablehnen würde.

    Dem folgte die AfD, Sven Morlok (FDP) kündigte ebenfalls die Ablehnung des Streichungsantrages von Gabelmann an. Er sah dabei auch gegeben, dass solche Feste Geld in die Stadt bringen und Effekte auf die fortlaufende touristische Entwicklung haben. Die Abstimmung wurde dann von einigen Debatten begleitet. Erst einmal musste ein Fünftel der namentlichen Abstimmung zustimmen. Dies tat fast der gesamte Rat, so dass die Abstimmung namentlich im Protokoll erscheinen wird. Die anschließende Anstimmung selbst jedoch fiel deutlich gegen die Piratin aus.

    Lediglich sieben Räte folgten dem Versuch Gabelmanns, die 950.000 Euro aus dem Haushalt 2017 zu streichen. Damit ist die Zuschusssumme freigegeben und der Kirchentag erhält den kommunalen Zuschuss von Leipzig.

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    https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/01/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

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    4 KOMMENTARE

    1. Sehr aufschlussreich, vielen Dank!

      Die Argumentation von Frau Gabelmann entspricht nahezu 1:1 der Pressemitteilung des 11. Gebots (“du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen“), die dankenswerterweise auch von der L-IZ veröffentlicht wurde:

      Die Stadt rechnet sich den Katholikentag schön. Letzten Endes sind, nach allen Hochrechnereien, maximal 180.000 im Stadtsäckel gelandet. Zudem wäre der Katholikentag sowieso in die Stadt gekommen, auch ohne Förderung.

    2. Es werden schwerwiegende Mängel im vorläufigen Bericht (des Kulturdezernats) zitiert – lässt sich nachvollziehen, was genau die Stadträtin Gabelmann hier meint?

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