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SPD-Fraktion beantragt eine Voruntersuchung für eine Leipziger Milieuschutzsatzung

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    Man kann das Thema der sozialen Verdrängung auch von einer anderen Seite aufzäumen als die Linksfraktion, die vor allem an die Sicherung von Wohnungen mit Mietpreisbindung denkt. Die SPD-Fraktion hat sich einen Beschlusspunkt aus dem „Wohnungspolitischen Konzept“ vorgenommen. Der lautet: Milieuschutz.

    „Leipzig wächst rasant und die einhergehenden Herausforderungen sollen bewältigt werden“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, in dem es noch nicht um Milieuschutz geht. Das wird noch ein weiter Weg, auf dem eine Menge Leute einen Konsens finden müssen, was eine „Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung“ eigentlich bewirken und regeln kann oder soll oder muss. Denn untergründig geht es dabei natürlich um die drohende Verdrängung kompletter Milieus und Bevölkerungsgruppen, die sich in einigen Stadtquartieren ein Wohnen nicht mehr leisten können. Ohne die diese Quartiere aber allesamt uniform, langweilig und antiseptisch werden. Nur noch bewohnt von Leuten, die einen „gehobenen Lebensstil“ pflegen und es genießen, dass sie mit den Malaisen der Welt nicht mehr behelligt werden: Armen, Alten, kinderreichen Familien, Selbstausbeutern, Lebenskünstlern, Stütze-Empfängern, Migranten, Abstiegsbedrohten …

    Eine Trendumkehr beim Bevölkerungszuwachs sei nicht zu erkennen, schreibt die SPD-Fraktion. „Das Wohnungspolitische Konzept (WoPoKo) reagiert in seiner obersten Prognosevariante mit dem Szenario ‚Starkes Wachstum‘, welches wir, die SPD-Fraktion, bei den beschlossenen Indikatoren – Mieten, Bestandsinvestitionen, Leerstand und stadträumliche Entwicklung – als erfüllt ansehen. Als eine wesentliche Reaktion auf das Szenario ‚Starkes Wachstum‘ sieht das Wohnungspolitische Konzept die Einführung von Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) vor. Mit dem Haushaltsantrag fordern wir die Stadtverwaltung auf, eine Voruntersuchung für die Anwendung einer Erhaltungssatzung durchzuführen.“

    Als mögliches Vorbild nennt die SPD die Erhaltungssatzung der Stadt Frankfurt am Main, in der es vor allem um die „Gefährdung der sozialen Mischung“ in gründerzeitlich geprägten Stadtteilen geht. Sozial schwächere Bevölkerungsgruppen werden durch Aufwertung, Bildung von Wohneigentum und steigenden Mieten aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt. Um ihnen ein weiteres Wohnen in solchen von Gentrifizierung betroffenen Stadtvierteln zu ermöglichen, braucht es im Mietpreis angemessenen Wohnraum für untere und (die werden ja meist vergessen, auch in Leipzig) mittlere Einkommensgruppen. Bislang schaut auch Leipzigs Stadtverwaltung eher gelangweilt zu, wie sich einige innenstadtnahe Quartiere zusehends entmischen, sich vormals bezahlbarer Wohnraum in hochpreisige (Eigentums-)Wohnungen verwandelt und alles, was nicht besserverdienender Mittelstand ist, wegzieht.

    Exemplarisch zum Beispiel im Bachviertel zu erleben, das für einen kurzen Moment dabei war, sich zu einem experimentierfreudigen Stadtteil in Innenstadtnähe zu verwandeln, das heute aber zu den hochpreisigen Quartieren gehört – gleichauf mit Zentrum Süd oder Grafischem Viertel. Hier redet niemand mehr von einem besonders lebendigen Flair oder gar einem besonders auffälligen kulturellen Leben. Das könnte hier niemand bezahlen.

    Und damit stößt der SPD-Antrag in eine Wahrnehmungslücke der Stadtverwaltung, die noch gar kein Konzept hat, wie man diese Entmischung überhaupt verhindern oder bremsen könnte.

    Der Antrag zielt also erst einmal darauf, dass die Stadt für 60.000 Euro überhaupt erst einmal eine Voruntersuchung als „Voraussetzung zum Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) im Zusammenhang sich abzeichnender städtebaulicher Aufwertung mit Verdrängungstendenzen einer angestammten Bevölkerung“ in die Wege leitet. Für das Bachviertel und ähnlich durchsanierte Gründerzeit-Stadtquartiere kommt das natürlich zu spät. Wenn die Stadt sich ranhält, könnte man für Plagwitz und Lindenau gerade noch rechtzeitig kommen. Dort sind die Konflikte schon aufgerissen. Und es ist absehbar, dass die Verantwortlichen, die sich des Themas annehmen, sehr kommunikativ sein müssen. Stimmt, sagt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „So etwas muss man frühzeitig kommunizieren.“ Und man muss alle dabei mitnehmen: Bewohner und Hausbesitzer. In Konfrontation geht das nicht.

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