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Linksfraktion beantragt eine deutliche Reduzierung der Leipziger Millionen-Ausgaben für Gutachter

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    Es gibt viele Wege, demokratische Mitbestimmung und Willensbildung auszuhebeln. Ein Weg, der sich in den letzten Jahren in alle Bereiche der deutschen Politik eingeschlichen hat, ist der Weg über die Beauftragung externer Gutachter. Die gelten dann als Experten, ihre Meinung bestimmt den Tenor vieler Vorlagen. Und selbst gestandene Stadträte ziehen den Kopf ein, wenn die Gutachter-Keule geschwungen wird.

    Doch diese Leute arbeiten alle nicht für nass. Sie wollen für ihre Gutachten, die in vielen Fällen nicht mehr sind als reine Gefälligkeitsgutachten, auch noch ordentlich bezahlt werden. Fünfstellige Summen für die Beauftragung sind längst Usus, manchmal sind es auch sechsstellige. Und je öfter die Leipziger Verwaltung zur Bestellung solcher Gutachten greift, umso stärker zeichnen sich diese Auslagerungen demokratischer Entscheidungsprozesse auch im Haushalt ab.

    Schon jetzt liegen die Aufwendungen der Verwaltung im Millionenbereich. Jährlich. Davon könnte man komplette Kindertagesstätten bauen. Und augenscheinlich wollen Leipzigs Bürgermeister die Sache immer weiter treiben.

    Als die Linksfraktion den Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 las, fiel sie aus allen Wolken.

    „Auf Seite 68 des Vorberichtes (Band 1) zum HHP 2017/2018 ist zu lesen, dass die Aufwendungen für den oben genannten Bereich auf 8,8 Millionen Euro in 2017 (plus 0,3 Millionen Euro) und 8,7 Millionen Euro in 2018 (plus 0,2 Millionen Euro gegenüber 2016) steigen sollen“, stellt sie jetzt in einem Antrag fest, mit dem die Summe deutlich reduziert werden soll.

    Selbst die 2016er Zahlen sind aus Sicht der Linksfraktion längst zu hoch. Viele Gutachten werden auch erst dadurch nötig, dass wichtige Personalstellen im Rathaus einfach nicht besetzt sind und die Arbeit dann – teuer – nach außen vergeben werden muss.

    „Wir fordern, dass die Verwaltung in einem viel stärkeren Maße ihrer Verantwortung gerecht wird und die Aufgaben gemäß – der dringend zu aktualisierenden – Arbeitsplatzbeschreibungen selbst löst“, betont die Linksfraktion, die auch immer wieder mal mitbekommt, von welcher Qualität die eingeholten Gutachten dann oft sind. Ihre Beauftragung ist zuweilen einfach rausgeschmissenes Geld. Das Geld wäre besser angelegt, wenn man dafür die richtigen Fachleute in der Verwaltung einstellen würde. Die würden sich schon bald bezahlt machen.

    Oder mit den Worten der Linksfraktion: „Weiterhin ist eindeutig, dass nicht wenige Sachverständigenleistungen – des einen oder anderen Auftraggebers der Stadtverwaltung – den avisierten inhaltlichen Ergebnissen nicht gerecht werden und damit nur die finanziellen Spielräume im Haushalt der Stadt einengen. Daher beantragen wir, ein Viertel der Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen für die Haushaltspläne 2017/2018 zu kürzen. Dies führt zu Einsparungen in den Haushaltsjahren 2017 von ca. 2,2 Millionen Euro und 2018 von ca. 2,18 Millionen Euro.“

    Gegenüber den 8,5 Millionen Euro, die die Stadtverwaltung im Jahr 2016 für Gutachten zur Verfügung hat und was ja locker zwei neue Kita-Bauten wären, würde der Linke-Antrag eine Reduzierung der Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen für das Haushaltsjahr 2017 auf 6,6 Millionen Euro und für 2018 auf 6,45 Millionen Euro bedeuten. Für 2 Millionen Euro jährlich kann man eine ganze Menge Fachleute einstellen und damit auch die Fachkompetenz vieler Ämter und Abteilungen deutlich erhöhen.

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      1 KOMMENTAR

      1. In Leipzig gibt es 70 Stadträte, die offensichtlich ehrenamtlich arbeiten. Das tun sie sicher mit großem Engagement, aber es ist klar, dass im Nebenjob und mit nur einer Sitzung im Monat (!) die zahlreichen und komplizierten Entscheidungen mit umfangreichen Vorlagen, Gutachten, Anträgen etc. nicht so gründlich bearbeitet werden können, wie sie es in einer Stadt mit bald 700.000 Einwohnern müssten. Wie wäre es denn, wenn die Stadträte für die Dauer ihrer Stadtratstätigkeit (gemeint ist die Legislaturperiode) freigestellt und wie z. B. Abgeordnete im Bundestag ein Einkommen garantiert bekämen, dass es ihnen ermöglich, ihre Stadtratstätigkeit als Vollzeitjob wahrzunehmen? Bei einem – beispielhaften – Bruttoeinkommen (inkl. Arbeitgeberanteil und Nebenkosten) von 5.000 € käme man pro SR auf einen Jahresbetrag von 60.000 €, macht für 70 SR in Summe 4,2 Millionen. Im Gegenzug könnte man sich viele der nutzlosen Gutachten sparen, da die Stadträte sich das Wissen für ihre Entscheidungen dann weitgehend selbst aneignen könnten, wozu jetzt keine Zeit ist…

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