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Mittwoch, 18. Juni 2025

Gutachten

·Der Tag

Mittwoch, der 14. Mai 2025: Komplettes AfD-Gutachten veröffentlicht und 40 Millionen Euro Schaden in Sachsen durch Bandenbetrug

Das Magazin „Cicero“ hat das AfD-Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht. Außerdem: Vier Betrüger*innen haben in Sachsen einen Schaden von 40 Millionen Euro verursacht. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 13. Mai 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Magazin „Cicero“ veröffentlicht AfD-Gutachten Das Magazin „Cicero“ hat das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes […]

Wo landen nur all die Gutachten? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wofür gibt Leipzigs Verwaltung eigentlich jedes Jahr 8 Millionen Euro an Gutachterkosten aus?

Während der Beratungen zum Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018 war es die Linksfraktion, die die ausufernden Kosten für externe Gutachter kritisierte und eine Absenkung der für beauftragte Gutachten vorgesehenen Summe um 2 Millionen Euro beantragte. Ein Antrag, der am Ende nicht durchkam, aber die Grünen jetzt auf den Gedanken brachte, mal nachzufragen: Wofür braucht das Rathaus derart viele Gutachten?

8 Millionen Euro gibt Leipzigs Verwaltung jedes Jahr für Gutachten aus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt eine deutliche Reduzierung der Leipziger Millionen-Ausgaben für Gutachter

Es gibt viele Wege, demokratische Mitbestimmung und Willensbildung auszuhebeln. Ein Weg, der sich in den letzten Jahren in alle Bereiche der deutschen Politik eingeschlichen hat, ist der Weg über die Beauftragung externer Gutachter. Die gelten dann als Experten, ihre Meinung bestimmt den Tenor vieler Vorlagen. Und selbst gestandene Stadträte ziehen den Kopf ein, wenn die Gutachter-Keule geschwungen wird.

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