Wofür gibt Leipzigs Verwaltung eigentlich jedes Jahr 8 Millionen Euro an Gutachterkosten aus?

Während der Beratungen zum Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018 war es die Linksfraktion, die die ausufernden Kosten für externe Gutachter kritisierte und eine Absenkung der für beauftragte Gutachten vorgesehenen Summe um 2 Millionen Euro beantragte. Ein Antrag, der am Ende nicht durchkam, aber die Grünen jetzt auf den Gedanken brachte, mal nachzufragen: Wofür braucht das Rathaus derart viele Gutachten?

Auf die Kostensenkung wollte sich Leipzigs Verwaltung nicht einlassen. Aber das Thema liegt damit auf dem Tisch. Denn da es keine regelmäßige Berichterstattung über Gutachten, ihren Zweck und ihre Notwendigkeit gibt, steht eine Vermutung ziemlich dick im Raum.

Die formulieren die Grünen nun in ihrer Anfrage zum Thema auch sehr deutlich: „Mangelnde Personalkapazitäten und fehlendes Fachwissen sind häufige Gründe, weshalb von Stadtverwaltungen die Notwendigkeit zum Einsatz externer Beratung begründet wird. Gleichwohl gehören fachliche Expertisen und Untersuchungen zu den originären Aufgaben der Fachämter.“

Und der Fachkräftemangel in der Verwaltung macht sich mittlerweile deutlich bemerkbar: Wichtige Stellen, die der Stadtrat extra genehmigt und mit Geldern untersetzt hat, können nicht besetzt werden, weil es schlicht an qualifizierten Bewerbern mangelt. Die Neubesetzung von Amtsleiterstellen wird jetzt gar an externe Personalfinder vergeben, weil man die nötigen Qualifizierten nicht mehr im eigenen Haus findet.

Die ganze schmucke Kehrseite neoliberalen Spar-Denkens wird hier sichtbar: Verwaltungen werden ganz und gar nicht „schlank“, wie immer behauptet wird. Im Gegenteil: Sie verlieren jede Menge Fachwissen und Kompetenz, die sie dann verzweifelt versuchen – mit einer Menge Geld – irgendwo wieder einzukaufen.

Verwaltungen sind eben nicht nur – wie gern polemisch behauptet wird – aufgeblasene Bürokratien, sondern auch das versammelte Fachwissen einer komplexen Infrastruktureinheit, die man eher oberflächlich nur als Verwaltung bezeichnen kann. Es ist ein riesiger Apparat, der die Stadt am Laufen hält, mit Treibstoff versorgt und vor allem auch in der Lage sein muss, tagtäglich kleine und große Probleme zu lösen.

Wenn diese Lösungskompetenz fehlt, weil man die Leute nicht herangebildet und an sich gebunden hat, dann wird es teuer.

Das könnte in dem immer weiter anschwellenden Posten zu den externen Gutachtern stecken: „Dem Haushaltsplan 2017/2018 ist zu entnehmen, dass die Aufwendungen für Sachverständigen- und Gutachterdienstleistungen auf 8,8 Mill. EUR in 2017 (plus 0,3 Mill. EUR) und 8,7 Mill. EUR in 2018 (plus 0,2 Mill. EUR gegenüber 2016) steigen.“

Und da sich niemand bemüßigt gefühlt hat, zu erklären, welche Ämter und Abteilungen für welche Zwecke diese im Grunde enormen Summen jährlich ausgeben, haben die Grünen einen ganzen Fragenkatalog formuliert, den sie in der Ratsversammlung beantwortet haben möchten.

Und sie betonen, dass es auch bei ihren Fragen vor allem um Haushaltstransparenz und Erhöhung der Wirtschaftlichkeit geht. Denn wenn einfach die Fachleute im Rathaus fehlen, ist es sinnvoller, eine ordentliche Werbekampagne um Fachnachwuchs zu machen, als Jahr für Jahr die Expertise von außerhalb einzukaufen.

Wobei nicht unbedingt sicher ist, dass es nur an fehlendem Fachpersonal liegt. Denn auch diese Frage schwingt mit: Sind wirklich alle Gutachten notwendig? Oder wird hier Geld zum Fenster rausgeworfen für Gutachten, die entweder gar nicht gebraucht werden oder die gar kontraproduktiv sind, weil sie ein Expertentum suggerieren, das wichtige Entscheidungen verzerrt?

Das sind die Fragen, die die Grünen-Fraktion gestellt hat:

„Gibt es eine verwaltungsinterne Datenbank oder eine andere Art des Überblicks für externe Gutachten- und Beratungsdienstleistungen (z. B. Gutachten, Expertisen, Analysen, Prüfaufträge, Studien und Beratungen), also für Aufträge, die die Stadtverwaltung an externe Firmen, Kanzleien, Juristen und sonstige Berater vergibt? Wenn nein, warum nicht?

Wie wird die Vermeidung von Doppelbeauftragungen abgeprüft? Sind Ämter angehalten zu begründen, weshalb sie externe Leistungen nicht selbst erbringen können? Welche Gründe werden ggf. angeben? Wenn dies nicht der Fall sein sollte, warum nicht?

In welchem Umfang hat die Stadtverwaltung in den zurückliegenden fünf Jahren externe Gutachter und Berater (ohne Baugutachten) beauftragt? Bitte nennen Sie hierzu die Zahl der Aufträge, deren finanziellen Umfang und Grund für die Beauftragung, die Auftraggeber (Dezernate, Ämter, etc) sowie die jeweiligen Auftragnehmer unter Beachtung des Datenschutzes. (bitte schriftlich beantworten)

Wie viele Gutachter- und Beratungsaufträge wurden in den letzten fünf Jahren ohne öffentliche Ausschreibung, das heißt beschränkt ausgeschrieben oder freihändig vergeben? Welche Gründe gab es dafür?

Wie viele Gutachter- und Beraterleistungen wurden in den letzten fünf Jahren als sog. ‚Inhouse‘- Aufträge an städtische Beteiligungen vergeben, die diese dann an Drittunternehmen weiterreichten?“

Frage 3 möchten die Grünen gern schriftlich beantwortet haben, denn da geht es um eine richtige Übersicht über die beauftragten Gutachten, die es bis jetzt erstaunlicherweise nicht gibt, so dass zumindest in den Ratsfraktionen niemand sagen kann, was die Stadt Leipzig für 8 Millionen Euro im Jahr alles an externen Gutachten einkauft.

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