Grüne haben so ihre Zweifel

Mit der SPD wird es wohl keine Tarifrevolution bei den LVB geben

Für alle LeserAm 7. Juni sorgte ein Stadtratsantrag der SPD-Fraktion für Diskussion, in dem diese die Beschränkung der Fahrpreissteigerungen bei den LVB auf 2 Prozent fordert. Seit Jahren schlagen LVB und MDV jeden Sommer 3,5 Prozent auf die Leipziger Fahrpreise auf. Eigentlich wäre ein Fahrpreismoratorium fällig. Entsprechend konsterniert melden sich jetzt die Grünen zum SPD-Antrag zu Wort.

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass das beständige Bohren nun auch bei der letzten größeren Fraktion im Stadtrat Wirkung zeigt. Es waren ja Linke, Grüne und zuletzt auch die CDU, die für 2018 den Investzuschuss für die LVB um drei Millionen erhöht hatten. Die SPD hatte sich bisher nur darum bemüht, jede Änderung bei der ÖPNV-Finanzierung auf die Zeit nach dem neuen Nahverkehrsplan zu verschieben. Offensichtlich ist nun endlich auch ihnen klar geworden, dass dies nicht der richtige Weg sein kann“, erklärt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

„Aber es ist doch immer wieder erstaunlich, dass bei der SPD mit Herrn Oßwald ein Stadtrat die Anträge zum ÖPNV schreibt, der eben nicht im Aufsichtsrat der LVB sitzt. So ist ihm vielleicht nicht ganz so deutlich, dass die zusätzlichen drei Millionen in 2018 ausdrücklich an zusätzliche Projekte gebunden waren. Diese Form von Investitionszuschüssen ermöglicht den Leipziger Verkehrsbetrieben eben nicht, den laufenden Betrieb ohne notwendige Fahrpreiserhöhungen auszufinanzieren.“

Merkwürdig findet er auch, dass die Fahrpreisbegrenzung und der erhöhte Investzuschuss in zwei voneinander getrennten Anträgen beantragt wurden, in denen auch aufeinander überhaupt kein Bezug genommen wird. Den Antrag zur Zuschusserhöhung hatte die SPD-Fraktion am 5. Juni gestellt. Der erste Punkt darin lautet: „Der LVB sind, zur Finanzierung von Investitionen bzw. Ko-Finanzierung von Investitionsfördermaßnahmen im ÖPNV, für die Jahre 2019 und 2020 mindestens 10 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen.“

„Wir halten daher unseren eigenen Antrag für die Erhöhung des Ausgleichsbetrages an die LVB weiterhin für den besten Vorschlag in der Diskussion um die ÖPNV-Finanzierung“, betont von der Heide.

Grüne und Linke hatten gemeinsam die Erhöhung des Finanzzuschusses im Rahmen des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages von derzeit viel zu wenigen 45 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro beantragt.

Dieser Ausgleichsbetrag an die Verkehrsbetriebe wurde 2012 deutlich gesenkt und ist bei steigenden Kosten seit Jahren stabil gehalten worden. Dennoch können die LVB heute mehr investieren, sowohl in die Instandhaltung des Netzes als auch in neue Straßenbahnen, auch durch Extra-Beiträge aus dem Stadthaushalt im Umfang von rund 6 Millionen Euro.

Alle Versuche, in den letzten Jahren höhere Ausgleichsbeiträge an die LVB im Stadtrat durchzusetzen, wurden freilich von der SPD abgelehnt. Auch die Studien zu neuen Möglichkeiten der ÖPNV-Finanzierung wurden mit den Stimmen der SPD in Leipzig schnell wieder in die Schublade gelegt, bevor eine Diskussion darüber auch nur begonnen hatte, kritisieren die Grünen. Dass die LVB dann die steigenden Kosten zum Teil über Fahrpreiserhöhungen an die Fahrgäste weitergeben mussten, sei daher komplett logisch und auch Folge dieser Politik einer bisherigen Stadtratsmehrheit jenseits von Grünen und Linken.

„Eine Reduzierung der jährlichen Fahrpreiserhöhungen von 3,5 auf 2 % ergibt noch lange keine Kosten-Revolution für die Kundinnen und Kunden der LVB – statt Entlastung werden weitere Kostensteigerungen die Folge sein“, nennt Michael Schmidt, Stadtrat und Mitglied im LVB-Aufsichtsrat, das Offensichtliche.

„Es zeigt vielmehr, dass die SPD stets nur am kleinsten gemeinsamen Nenner interessiert ist. Dies war bei der Finanzierung der Tagespflege so, dies ist bei der Finanzierung der Jugendhilfe jedes Jahr aufs Neue der Fall, bei den jährlichen Baumpflanzungen ebenso und eben auch bei der Finanzierung des ÖPNV. So werden wegweisende Entscheidungen wie ein Tarifmoratorium auch weiterhin – gemeinsam mit der CDU – konsequent ablehnt. Und stattdessen strickt sich die SPD ihre eigene Realität und brüstet sich dafür, 2016 den bisherigen jährlichen Investitionszuschuss für die LVB im Jahr über 2018 hinaus gesichert zu haben, obwohl es sich bei dem Ratsbeschluss um einen gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen handelte und ein eigener Änderungsantrag zurückgezogen wurde.“

Er verweist dabei auf Antrag 2982-NF04 „Fortschreibung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages VLFV“ von 2016. Grüne und Linke Fraktionen beantragten damals schon für 2016 eine Erhöhung des Zuschusses an die LVB von 45 auf 48 Millionen Euro. Im Stadtrat wurden sie dann überstimmt. Und so ging das Gezerre weiter wie zuvor, obwohl alle Beteiligten seit 2012 wissen, dass es so nicht mehr funktioniert.

„Richtig ist aber auch, dass man neben den von uns Grünen und Linken immer wieder geforderten Zuschüssen für den laufenden Betrieb zur Gegenfinanzierung eines möglichen Tarifmoratoriums auch über eine Fortschreibung und Erhöhung der Investitionszuschüsse sprechen muss“, bestätigt Schmidt.

„Denn auch die in einem gesamtstädtischen Interesse liegende anstehende Entscheidung zu einem Umstieg einzelner Buslinien hin zu vollelektrischen Bussen erfordern neben den in Rede stehenden Fördermitteln zusätzlich zu finanzierende Mehrkosten. Hier sehen wir in erster Linie die Stadt in der Pflicht, den Verkehrsbetrieben mit zusätzlichen Zuschüssen diese nicht betriebsnotwendigen aber doch aus gesamtstädtischen umweltpolitischen Gesichtspunkten äußerst wünschenswerten Umstieg zu ermöglichen.“

Leipzigs SPD-Fraktion beantragt eine Begrenzung der Fahrpreiserhöhungen auf maximal 2 Prozent

LVBVerkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
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