Ein Appell an den allgegenwärtigen ÖPNV-Igel

Leipzigs SPD-Fraktion beantragt eine Begrenzung der Fahrpreiserhöhungen auf maximal 2 Prozent

Für alle LeserEs ist eins der in und um Leipzig üblichen Hase-und-Igel-Spiele: Der MDV verkündet saftige Fahrpreissteigerungen für Leipzig, der Stadtrat schüttelt den Kopf und fragt, ob das sein muss, erfährt aber nie warum, denn der Igel sitzt irgendwo im Landkreis und behauptet: Wenn der Hase mehr zahlen muss, krieg ich Geld vom Hasen. Und niemand ist nirgends verantwortlich. Obwohl die Preiserhöhung selbst in der Höhe nicht begründbar ist. Die SPD beantragt jetzt eine Senkung der Erhöhung ab 2019.

Eine Senkung der Steigerungshöhe. Erst einmal. Denn dass die LVB gar nicht jedes Jahr satte 3,5 Prozent mehr brauchen, scheint ein internes Papier zu belegen, das die SPD-Fraktion auf Anfrage bekommen hat. Denn ihre Wünsche zur Tarifsteigerung melden ja die LVB an den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV). Und der schreibt das einfach in sein Papier und macht es praktisch zum Gesetz. Denn wenn die Kommunalparlamente nicht zustimmen, bekommen sie – siehe oben – eine saftige Rechnung.

Selbst dann, wenn alle Zahlen der LVB zeigen, dass sie nicht nur deutliche Steigerungen bei den Fahrgästen haben, sondern auch bei den Ticketeinnahmen. Die stiegen nämlich von 70 Millionen Euro im Jahr 2009 auf mittlerweile 90 Millionen Euro im Jahr 2016. Die Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor, dürften aber locker bei 95 Millionen Euro liegen.

Parallel aber hat Leipzig seine Bezuschussung von 52 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 45 Millionen Euro ab 2012 abgesenkt – also eigentlich die steigenden Kosten einfach auf die Fahrgäste abgewälzt.

So zerstört man Vertrauen und bremst vor allem genau das aus, was der Stadtrat eigentlich beschlossen hat: die Stärkung des Umweltverbundes.

Ein Thema, das die SPD-Fraktion im Stadtrat schon mit einem Antrag zur Stärkung der Investitionstätigkeit und zur Qualitätssicherung bzw. -steigerung der Leipziger Verkehrsbetriebe aufgegriffen hat. Jetzt legt sie mit einem weiteren Antrag zur Begrenzung der jährlichen Fahrpreissteigerungen auf maximal 2 Prozent nach.

Seit Ende März 2018 liege die von der SPD-Fraktion geforderte Ermittlung der finanziellen Auswirkungen von geringeren Preissteigerungen für die LVB vor, teilt die Fraktion mit. Mit ihrem Antrag möchte die SPD-Fraktion jetzt den Oberbürgermeister beauftragen, in den zuständigen Gremien zu veranlassen, dass keiner Wirtschaftsplanung der LVB GmbH zugestimmt wird, die eine Fahrpreissteigerung von über zwei Prozent vorsieht.

Die Gremien: Das sind einmal der Aufsichtsrat der LVB und zum anderen ist es die Gesellschafterversammlung des MDV. Ein zumindest undurchschaubares Konstrukt, an dem sich Leipziger Ratsfraktionen die Zähne ausbeißen, weil ihnen damit die Steuerungsmöglichkeit über das eigene Verkehrsunternehmen fast komplett aus der Hand genommen ist.

„Nicht erst die Diskussion der Mobilitätsszenarien 2030 macht deutlich, dass ein attraktiver ÖPNV auch vom Preis abhängt. Mit den jährlichen Fahrpreiserhöhungen von 3,5 Prozent erreichen wir jedoch nicht, dass das Auto häufiger stehen gelassen wird“, stellt Christopher Zenker, SPD-Faktionsvorsitzender, fest.

„Im Gegenteil, die Preissteigerungen weit über der Inflationsrate führen dazu, dass der private Pkw häufiger statt weniger genutzt wird. Wenn uns jedoch die Stärkung des Umweltverbundes mit ÖPNV, Rad- und Fußverkehr mittels Attraktivitätssteigerungen und Anreizen nicht gelingt, wird in dieser Stadt bald niemand mehr vorankommen. Wir benötigen daher, auch im Interesse derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, einen attraktiven und bezahlbaren ÖPNV.“

Dumm nur, dass das demokratisch legitimierte Gremium Stadtrat keinen Einfluss hat und auf den guten Willen des OBM angewiesen ist. Es sieht ganz so aus, als lebten wir in einer Art outgesourcter Demokratie – nicht nur bei der Steuerung des ÖPNV. Nicht die Verantwortungsträger sind verpflichtet, den Kommunalparlamenten ihre Vorschläge zu begründen – die Parlamente müssen ihre Oberbürgermeister bitten, ein bisschen Einfluss zu nehmen. Das ist eigentlich schon gelebter Feudalismus.

Das kann nicht funktionieren.

Erst recht nicht, wenn Stadt, Land und Bund sich ihre Haushalte auf Kosten der ÖPNV-Investitionen „gesundsparen“. Auch wenn es kein Gesundsparen ist, sondern ein Kranksparen. Die Bürger merken es ja in einem Angebot, das nicht ansatzweise die Ergebnisse ihrer Arbeit widerspiegelt. Dass Deutschland so einen gewaltigen Exportüberschuss hat, hat genau damit zu tun: Einem Dauersparen bei dringend notwendigen Investitionen.

„Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Fahrpreise künftig überhaupt nicht mehr erhöht werden, weil z. B. die Kosten im Personal- und Energiebereich bei der LVB auch regelmäßig steigen. Wir wollen jedoch, dass die Kostensteigerungen nicht alleine durch die Kunden der LVB getragen werden, sondern auch durch die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe“, stellt Heiko Oßwald, beteiligungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion, fest.

„Wir fordern daher eine Begrenzung der Tarifsteigerungen auf maximal zwei Prozent, also etwa auf Höhe der allgemeinen Inflationsrate. Dass dies machbar ist, zeigt die Fahrpreisentwicklung bei anderen Unternehmen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund, wo sich die Fahrpreise regelmäßig auch nur um etwa zwei Prozent erhöht haben.“

Und Christopher Zenker appelliert an die Politik in Bund und Land, die sich auf Kosten der Kommunen schöne Steuersenkungen und Haushaltsüberschüsse „erwirtschaften“: „Der Bund und die Länder dürfen die Kommunen bei der Verkehrswende nicht alleine lassen. Es ist eben nicht mit Softwareupdates und Umrüstungen bei Dieselfahrzeugen getan. Vielmehr müssen Bund und Länder die Kommunen in die Lage versetzen, einen attraktiven, günstigen und leistungsstarken ÖPNV anbieten zu können. Denn jeder Kilometer, der mit dem ÖPNV statt mit dem Pkw zurückgelegt wird, verbessert die Luftqualität, trägt zur Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide bei und vermindert CO2-Emissionen.“

Der Antrag der SPD-Fraktion.

Entwicklung der LVB-Kennzahlen 2009 bis 2016.

SPD wird in Sachen Leipziger Fahrpreismoratorium auf den Mai vertröstet

 

MDVFahrpreiserhöhungLVB
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wer zahlt die Polizei? Bremens „Lex Fußball“ auf dem Prüfstand
DFL-Präsident Reinhard Rauball und Bremens Innensenator Ulrich Meurer treffen sich vor Verhandlungsbeginn im Sitzungssaal. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserMuss sich der Profifußball an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen? Ja, sagte 2014 die Bremer Bürgerschaft und verabschiedete ein höchst umstrittenes Gesetz. Danach können die Veranstalter sogenannter Hochrisikospiele anteilig zur Kasse gebeten werden. Seit Dienstag steht die Bremer Regelung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand.
Wie ein paar malende Nachtarbeiter sich an einem völlig falschen Ziel austobten
Thomas Nabert mit einem Titel von Pro Leipzig: "Zeugen des Schreckens" über die Leiden der Menschen zur Völkerschlacht. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWenn nächtliche Schriftenmaler durch die Stadt ziehen, sind sie nicht immer gut informiert. Das musste am Buchmesse-Wochenende auch der Pro Leipzig e.V. mit seinem Büro im Waldstraßenviertel erleben. Denn da tauchten Schmierereien auf dem Eingangsschild zum Büro des Vereins in der Waldstraße auf. Neben obszönen Beleidigungen wird der Verein als „Nazi e. V.“ diffamiert. Der das da hinschrieb, war wohl völlig desinformiert. Die Leipziger Geschichte bürgerschaftlichen Engagements kennt er jedenfalls nicht.
Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland beauftragt weitere Untersuchungen zur Anbindung des Markkleeberger Sees an die Pleiße
Pleißewehr in Markkleeberg - nördlich davon sollte die Wasserschlange abzweigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNur nicht lockerlassen. Vor einem Jahr sind die Pläne für den Bau der 15 Millionen Euro teuren „Wasserschlange“ von der Pleiße zum Markkleeberger See krachend gescheitert. „Nicht genehmigungsfähig“, beschied die Landesdirektion. Im Herbst entschied dann die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, trotzdem weiterzumachen. Jetzt hat sie ein paar Ideen skizziert, wie sie vielleicht doch noch eine Bootsverbindung hinbekommt.
Der Sächsische Verfassungsschutz schaut den meisten Neonazi-Veranstaltungen nur tatenlos zu
Rechtsextreme bei einer Demo. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie Versäumnisse der Vergangenheit werden zur Belastung der Gegenwart. Jahrelang hat Sachsens Regierung das Problem rechtsradikaler Strukturen im Land ignoriert. Viel zu lange. Und so richtig ernst nimmt man die Aktivitäten der organisierten Rechten noch immer nicht, seien es nun die zunehmende Zahl von Konzerten oder das, was die Rechten so gern Zeitzeugenvorträge nennen.
Wie weiter mit der Fluglärmkommission? Leipziger Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung
Protest im Rathaus gegen die kurze Südabkurvung und Lärm am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit über zwölf Jahren geht das jetzt so, verstößt der Flughafen Leipzig/Halle gegen die wichtigsten Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss, verlärmt immer größere Teile des Leipziger Nordens und Westens und in der Fluglärmkommission werden die Leipziger Anträge abgebügelt, vertagt, ausgesessen. Die große Stadt sitzt am Katzentisch. Drei Stadträte haben davon endgültig die Nase voll und beantragen eine Sondersitzung der Ratsversammlung.
Leonardos Geheimnis: Das ruhelose Leben des Forschers und Malers Leonardo da Vinci
Klaus-Rüdiger Mai: Leonardos Geheimnis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 2. Mai jährt sich Leonardos Todestag zum 500. Mal. In den Buchläden stapeln sich die neuen Biografien. Der Mann aus Vinci beschäftigt die Gemüter noch immer wie zu Lebzeiten, vielleicht sogar noch mehr, weil er in so gar keine Schablone zu passen scheint, weder als Künstler, noch als Forscher. Seine unsortierten Aufzeichnungen erzählen von einem Mann, der selbst für das beginnende naturwissenschaftliche Denken 100 Jahre zu früh kam. Ein Genie? Oder doch ein Rätsel?
Gedenkveranstaltung zum 70. Todestag von Erich Zeigner
Auszug Fleyer zum Zeitzeugengespräch. Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Aus Anlass des 70. Todestages Erich Zeigners findet am 05.04. eine Gedenkveranstaltung in Ehren des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig statt. Sie beginnt 16:00 Uhr am Grabe Zeigners auf dem Südfriedhof (Abteilung 11) und wird vom Erich-Zeigner-Haus e.V. organisiert. Vertreter*innen städtischer Parteien und der Stadtverwaltung werden Gedenkreden in Ehren an den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister Leipzigs halten. Außerdem soll sein Grabstein geputzt werden.
Am 18. März 2020 in der Arena Leipzig: Lord of the Dance – Dangerous Games
© Lord Of The Dance

© Lord Of The Dance

In modernem Gewand präsentiert sich die Erfolgsshow Lord of the Dance, die den Untertitel „Dangerous Games“ trägt. Nach fast zweieinhalb Jahrzehnten des Siegeszuges rund um den Globus hatte Stepp-Superstar Michael Flatley seiner Produktion kürzlich ein leicht verändertes Aussehen verliehen, während die wesentlichen Elemente von Story und populären Tanzformationen erhalten blieben.
Rechtsrockkonzert in Ostritz: Neonazis greifen Presse und Polizei an
Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserNeonazis haben am vergangenen Wochenende im sächsischen Ostritz erneut ein Konzert veranstaltet. Dabei kam es während eines Presserundgangs zu Angriffen auf Medienvertreter und Polizisten. Diese wurden mit Bierbechern beworfen, beleidigt und mit einem Feuerlöscher besprüht. Gleichzeitig fand auf dem Marktplatz wieder ein Friedensfest statt.
Am 29. März im Theatrium: Das Jugendtheaterprojekt „Reizen“
Bei den Bilderbergern gilt Diskretion. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Dieses Wochenende wollen wir unsere Zuschauer reizen! Am Freitag, 29.3., 20 Uhr feiert „Reizen“, ein Jugendtheaterprojekt unter der Leitung von Georg Herberger, Premiere. Eine weitere Vorstellung läuft am Samstag, 30.3., 20 Uhr.
Bis 2020 sollen alle wichtigen Leipziger Ämter mit WLAN ausgestattet sein
Technisches Rathaus. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserWir leben in einer Zeit, in der viele Menschen auf die allgegenwärtige Präsenz von Internet nicht mehr verzichten können. Und die dann verzweifeln, wenn sie selbst an öffentlichen Orten keinen Zugriff haben. Das geht gerade jungen Menschen so. Und so beantragte das Leipziger Jugendparlament kurzerhand WLAN in allen Ämtern und Außenstellen der Stadt. Ein Antrag, der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning so gar nicht überraschte.
Wie auch Sachsens Förster versuchen, den Hartholzauenwald irgendwie forstwirtschaftlich zu retten
Baumfällungen im Kanitzsch bei Gundorf. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserDürfen die denn das? Der NuKLA e.V. war sich im Februar sicher: Sachsenforst hätte in den wertvollen Auwaldbeständen bei Gundorf und Dölzig überhaupt keine Bäume fällen dürfen, schon gar nicht ohne Absprache mit den zuständigen Naturschutzbehörden. Immerhin ist das alles streng geschütztes FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Und da die Lage in Leipzig so unklar war, hat Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, lieber noch mal nachgefragt.
GRK Holding will Wettbewerbsverfahren für Neubau am Peterssteinweg akzeptieren
Die noch unbebaute Brache am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit das Institut für Länderkunde die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für sein neues Gebäude am Wilhelm-Leuschner-Platz öffentlich machte, sind einige Leipziger regelrecht entsetzt. Denn erstmals wurde greifbar, was eigentlich in den Jahre zurückliegenden städtebaulichen Wettbewerben zur Neubebauung der riesigen innerstädtischen Brache als Ergebnis herauskam. Das Grün verschwindet. Der NABU ist entsetzt. Und der Stadtbezirksbeirat beantragte, die städtebaulichen Leitlinien auch auf der Westseite des Platzes zu benutzen.
Gesonderte Wirtschaftsparkzonen sind nur nach Einzelfallprüfung möglich
Ist da noch Platz für einen Wirtschaftsparkplatz? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2018 wurde ja nicht nur heftig über die katastrophale Situation in der Inneren Jahnallee diskutiert. Unzumutbare Parksituationen gibt es längst in vielen innerstädtischen Vierteln. Viel zu viele Pkw sind im öffentlichen Straßenraum dauerhaft abgestellt. Dafür haben Lieferdienste, Pflegedienste und Handwerker größte Probleme, überhaupt noch irgendwo parken zu können. Im Januar 2018 beantragte die Linksfraktion deshalb, ob man vielleicht besondere Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen könnte.
Gegen die Wünsche der Händler auf Parkplätze vorm Laden spricht in der Jahnallee schlicht die StVO
Parken direkt am Halteverbotsschild an der Inneren Jahnallee am 23. März 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit allen Mitteln und unterstützt durch eine Leipziger Lokalzeitung kämpften einige Gewerbetreibende an der inneren Jahnallee gegen die Pläne der Stadt, die Parkplätze an beiden Seiten der Straße aufzuheben. Sie schrieben auch gemeinsam eine Petition, in der sie beteuerten, ihr ganzes Geschäftsmodell sei auf Kurzparker vor ihren Geschäften ausgerichtet. Eine Petition, zu der das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt ausführlich Stellung genommen hat. Am 29. März wird der Petitionsausschuss darüber beraten.