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Wohnungen zu KdU-Sätzen: Leipzigs Grüne fordern Anhebung der kommunalen Wohnraumförderung

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    Normalerweise müssten in Leipzig längst ganze Wohnzeilen hochgezogen werden – im einfachen Standard, ohne Schnickschnack, aber nicht für 6,50 Euro pro Quadratmeter Miete kalt, sondern für 5 Euro. Da, wo die KdU-Sätze in Leipzig wirklich liegen. Aber das passiert einfach nicht, weil Bedürfnisse in Deutschland nicht von unten her gedacht werden, sondern von oben. Da sollte Leipzig wenigstens seine Wohnraumförderung aufstocken, finden die Grünen.

    Woran ja die Meldung der sächsischen Landesregierung nichts ändert, dass Leipzig ab diesem Jahr nicht nur 20, sondern 25 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bekommt. Was nach den Erfahrungen der letzten Jahre für 300 bis 400 Wohnungen reicht, nach Rechnung der Grünen sogar für 500. Obwohl 1.000 gebraucht werden. Jedes Jahr.Die Rechnung der Grünen: Durch die Wohnraumförderung des Freistaats können derzeit etwa 500 Wohnungen gefördert werden. Mit der Anhebung auf 25 Millionen Euro können gestiegene Baukosten abgefangen und weitere Wohnungen gefördert werden. Der Stadtrat hat in den letzten Jahren verschiedene Richtlinien für eine kommunale Wohnraumförderung aufgelegt, mit der die Wohnraumförderung des Landes ergänzt wird.

    So wird mit einer Förderung zur Erreichung der Anfangsmiete von 6,50 EUR/qm auf den Satz der Kosten der Unterkunft (je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft ab 5,09 EUR/qm) bezahlbarer Wohnraum für ALG-2-Empfänger geschaffen. Bisher wurden dafür Mittel für 21 Wohnungen im Umfang von 155.800 Euro gebunden.

    Mit den Förderrichtlinien für Große sowie für kleine Wohnungen wurden insgesamt Mittel für 28 Wohnungen (675.500 Euro) gebunden. Zudem liegt dem Stadtrat eine weitere Förderrichtlinie für Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen zur Beschlussfassung vor.

    Natürlich begrüßt die grüne Ratsfraktion den Aufwuchs der Wohnraumfördermittel des Freistaats. Dafür haben SPD und Grüne in der Regierung ziemlich kämpfen müssen.

    Doch die Grünen-Fraktion fordert auch, mit der kommunalen Wohnraumförderung nachzuziehen. Die Zuwendungen des Landes steigen von 20 auf 25 Millionen Euro pro Jahr. Dies müsse der Ratsfraktion zufolge auch in der kommunalen Förderung nachvollzogen werden.

    Denn die Leipziger Förderung ist ja eine ergänzende Förderung, die dafür sorgt, dass ein Teil dieser auf 6,50 Euro Kaltmiete je Quadratmeter gerechneten Wohnungen bis auf KdU-Niveau gefördert werden.

    „Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums, geringer Einkommen und der Auswirkungen der Corona-Pandemie wächst der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum“, stellt dazu Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender der Grünen und wohnungspolitischer Sprecher, fest. „Insbesondere der Wohnungsmarkt für ALG2-Empfänger mit Wohnungen zum KdU-Satz (Kosten der Unterkunft) ist faktisch leergefegt. Auch kleine Wohnungen für Alleinstehende und große Wohnungen für Familien sind Mangelware. Die kommunale Wohnraumförderung setzt hier an, braucht aber mehr Mittel.“

    So können mit den derzeit veranschlagten Mitteln von 1,5 Millionen Euro etwa 100 Wohneinheiten im Jahr durch die Stadt gefördert werden. Zudem ist die geplante Fachförderrichtlinie für Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen noch nicht haushalterisch untersetzt, sondern würde zulasten der bestehenden Förderrichtlinien erfolgen.

    Wir beantragen in den Haushaltsverhandlungen für 2021 und 2022 insgesamt 3 Millionen Euro zusätzlich“, geht Peter auf die Änderungsanträge der Grünen-Fraktion zum Doppelhaushalt 2021/2022 ein. „Damit wollen wir auch zusätzlich neue Wohnformen z. B. für gemeinschaftliches Wohnen und das Zusammenleben verschiedener Generationen durch eine zusätzliche Förderung experimentellen Wohnungsbaus finanzieren.“

    Auch neue Beratungsangebote und die Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts sollen mit den zusätzlichen Mitteln finanziert werden.

    „Um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern, sollen insbesondere die LWB und Genossenschaften durch Förderung erreicht werden“, sagt Peter. „Angesichts der Tatsache, dass neuer Wohnraum vor allem im hochpreisigen Segment entsteht, bleibt die soziale Wohnraumförderung eine Daueraufgabe, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu vermeiden und vielfältige Quartiere zu sichern.“

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