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Linke und Grüne beantragen eine Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts von 2015

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    Es ist eigentlich keine befriedigende Rolle, immer wieder feststellen zu müssen, dass man ein Problem schon vor fünf Jahren richtig beschrieben hat – und dass das trotzdem nicht zu einer Änderung geführt hat. Mit Ansage ist Leipzig noch in jede Sackgasse hineingerauscht, die sich vor der wachsenden Stadt aufgetan hat: bei (fehlenden) Kita-Plätzen, (fehlenden) Schulen und – jüngste Sackgassen-Ankunft: fehlenden bezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener. Logisch, dass Linke und Grüne nun dringendst eine Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts fordern.

    Das wurde 2015 beschlossen – nach langer und zuweilen auch streitbarer Diskussion, weil sich schon frühzeitig abzeichnete, dass es die entscheidenden Forderungen nicht enthalten würde.

    „Der Kardinalfehler des Entwurfs liegt in einer geradezu realitätsverweigernden Unterschätzung des Bevölkerungswachstums! Der Wohnungsleerstand wird viel eher abgeschmolzen sein als bisher angenommen wird. Wir brauchen Sanierungen und Neubau zu bezahlbaren Mieten und dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden“, sagte damals Roman Grabolle, Sprecher des Netzwerks „Leipzig Stadt für alle“.

    Aber es kam, wie zu erwarten war. Der damals noch geschätzte Wohnungsleerstand von 4 Prozent schmolz in den Folgejahren weg wie Schnee an der Sonne, liegt heute – nach unterschiedlichen Schätzungen – irgendwo zwischen 0,5 und 2 Prozent. Da streiten sich die Geister nur darum, ob der geschätzte Leerstand noch als Umzugsreserve funktioniert oder das schon lange nicht mehr tut.

    Denn justament seit 2018 zeigen die Bevölkerungszahlen, dass immer weniger Zugzügler in Leipzig noch eine Wohnung finden und immer mehr Familien mit Kindern aus der Stadt wegziehen ins Umland, weil sie hier keine familiengerechten Wohnungen mehr finden. Immerhin ist die Stadt in diesen Jahren um rund 43.000 Einwohner/-innen gewachsen. Und genau seit 2018 ist auch spürbar, wie die Mieten anziehen. Nicht wegen der Nachfrage – die ist hoch geblieben wie zuvor. Sondern wegen der zunehmenden Knappheit. Verknappe eine Ware und ihr Preis steigt. So funktioniert Markt.

    Und Leipzig hat nicht viel getan, um da gegenzusteuern, auch wenn es die Fraktionen von Linken und Grünen nun in ihrem gemeinsamen Antrag nicht so deutlich formulieren.

    „Mit der 2015 beschlossenen Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts hat der Stadtrat auf das anhaltende Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig und die damit verbundene Trendwende auf dem Wohnungsmarkt reagiert. In 2018 wurde eine Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts beschlossen. In der Zwischenzeit haben sich Rahmenbedingungen geändert und neue Entwicklungen ergeben“, kann man da lesen.

    „So hat sich das Bevölkerungswachstum abgeschwächt, haben sich auf Bundes- und Landesebene die Grundlagen für einzelne wohnungspolitische Instrumente verändert und Themen wie die Inwertsetzung von leerstehenden Wohnungen an Relevanz gewonnen. Angesichts dessen ist eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts im Rahmen eines Beteiligungsprozesses mit den relevanten Akteuren angezeigt. Auf dieser Grundlage kann eine weitere Schärfung des Konzepts und Prioritätensetzung von Instrumenten erfolgen.“

    Im Konzept, das 2015 beschlossen wurde, wurden durchaus sinnvolle Leitlinien beschlossen. So unter anderem die Leitlinie: „Preisgünstige Wohnungen vor allem im Bestand erhalten und schaffen.“

    Nur: Die Instrumente dazu sind stumpf. Viel zu wenig Förderung stellte das Land bereit, um Sozialwohnungen zu fördern, die dann trotzdem 6,50 Euro je Quadratmeter kalt kosten. Was nach wie vor deutlich überm Leipziger Mietniveau liegt. Und es sind zu wenige. Statt 1.300 entstehen nur rund 400 solcher mietpreisgebundenen Wohnungen im Jahr. Die Lücke zur Nachfrage vergrößert sich immer mehr und sorgt dafür, dass Familien immer häufiger ins Umland ausweichen müssen.

    Die Diskussionen um Zweckentfremdung und Leerstand in den letzten Wochen haben erst recht gezeigt, dass da einiges nicht stimmt. Denn all das würde kaum eine Rolle spielen, wenn der preiswerte Wohnungsbau überhaupt eine nennenswerte Größe hätte. Und auch alle damals diskutierten zusätzlichen Steuerungsinstrumente griffen entweder nicht oder scheiterten an einer sturen Landesregierung, die die Welt aus einer völlig anderen Perspektive sieht.

    Höchste Zeit also, so Linke und Grüne in ihrem Antrag, das zahnlose Konzept endlich fortzuschreiben.

    „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts einzuleiten. Dabei sind die bisherige Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts und die aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu erörtern“, heißt es in ihrem Antrag. Und: „Folgende Instrumente sind dabei insbesondere zu berücksichtigen:

    – Soziale Wohnungsbauförderung
    Mietpreisbremse
    – Zweckentfremdungssatzung
    – Instandsetzungs- und Modernisierungsgebot
    – Soziale Erhaltungssatzungen
    – Leipziger Housing First
    – Kooperative Baulandentwicklung
    – Erhaltung und Schaffung von Wohnungen in Höhe der Kosten der Unterkunft.“

    Gerade der letzte Punkt hat es in sich, denn das bedeutet eben nicht Wohnungen für 6,50 Euro je Quadratmeter, sondern nach wie vor 5 Euro. Und die Stadt tut sich schwer damit, diesen Satz zu erhöhen, auch wenn OBM Burkhard Jung davon ausgeht, dass sich auch die Leipziger KdU-Sätze mal auf 6,50 Euro je Quadratmeter kalt einpegeln.

    „Dabei ist über die bisherigen Ergebnisse des Wohnungspolitischen Konzeptes zu berichten“, fordern Grüne und Linke noch.

    Denn dann würde auch deutlicher werden, was da nicht funktioniert hat und warum Leipzig im Jahr 2020 (trotz mittlerweile gedämpften Bevölkerungswachstums) genau da ist, wo es eigentlich nicht hätte landen dürfen, wenn das „Wohnungspolitische Konzept“ von 2015 wirklich Biss gehabt hätte.

    Grünen-Antrag für einen dringenden Sonderausschuss Wohnen und die Empfehlung der Verwaltung dazu

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