Seit über fünf Jahren verzeichnen Leipzigs Statistiker/-innen eine verstärkte Abwanderung, insbesondere junger Familien mit Kindern aus der Stadt. Und das in einer erheblichen Größenordnung, wie die Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Ratsversammlung am 24. Januar belegt. Auch wenn die CDU-Fraktion da eher junge Gutverdiener-Familien denkt, die unbedingt im […]
Im vergangenen Jahr hat die Stadt Leipzig rund 2,4 Millionen Euro investiert, um bezahlbares Wohnen in Leipzig zu fördern. Und zwar zusätzlich zu den Geldern, die der Freistaat Sachsen für sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Denn die reichen hinten und vorne nicht. So wurden beispielsweise Konzeptverfahren für kooperatives Bauen durchgeführt, Wohnprojekte vorangetrieben und verschiedene Bedarfsgruppen intensiv beraten. […]
Großen Teilen der Bevölkerung fällt es unheimlich schwer, sich von gewohnten Vorstellungen vom Normalen zu lösen. Das trifft nicht nur auf jene 54 Prozent zu, die sich in einer Civey-Umfrage für den beschleunigten Ausbau neuer Autobahnen ausgesprochen haben. Das trifft auch auf all jene zu, die Wohnen mit Status und Eigentum verbinden und mit Bildern […]
Es ist eigentlich keine befriedigende Rolle, immer wieder feststellen zu müssen, dass man ein Problem schon vor fünf Jahren richtig beschrieben hat – und dass das trotzdem nicht zu einer Änderung geführt hat. Mit Ansage ist Leipzig noch in jede Sackgasse hineingerauscht, die sich vor der wachsenden Stadt aufgetan hat: bei (fehlenden) Kita-Plätzen, (fehlenden) Schulen und – jüngste Sackgassen-Ankunft: fehlenden bezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener. Logisch, dass Linke und Grüne nun dringendst eine Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts fordern.
Das Thema Bezahlbares Wohnen spitzt sich in Leipzig seit ein paar Jahren zu. Es wird zwar gebaut – aber viel zu wenig und viel zu teuer, weit überm normalen Einkommensniveau der meisten Leipziger. Die Grünen-Fraktion beantragte deshalb im November schon die Einsetzung eines „Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen“. Aber das findet das Baudezernat jetzt nicht so drängend.
Während die CDU sich vor allem um die Großwohnsiedlungen sorgt, hat sich auch die Linksfraktion bei der Hinterfragung des Wohnungspolitischen Konzepts diesem Thema angenähert. Aus einer etwas anderen Richtung. Denn gerade die Plattenbausiedlungen waren ja noch vor zehn Jahren Schauplätze für „Rückbau“, also Abriss. Große Brachen künden noch davon.
Zur Ratsversammlung am 19. September wird die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt so richtig entbrennen. Ein Berg von Änderungsanträgen liegt vor. Die Wohnungsgenossenschaften haben eindeutig Position bezogen. Während die Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau schon von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ sprach, signalisierten die Wohnungsgenossenschaften: Es gibt noch genug Leerstand. Nur eben nicht da, wo alle hinwollen. Ein Thema, das die CDU mit einem Änderungsantrag aufgreift.
Leipzig ist in vielem spät dran. Um Jahre verspätet begann die Arbeit an einem Wohnungspolitischen Konzept, das die Bedürfnisse der wachsenden Stadt wirklich abbildet. Und was draus geworden ist, ist in vielem zu zahm, findet die SPD-Fraktion, die jetzt gern ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ aus der Taufe heben möchte.
Schon die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept für Leipzig kam ziemlich spät. Das Ergebnis war dann wirklich ein zaghaftes. So zaghaft, dass sich selbst die SPD-Fraktion fragt: Will Leipzigs Verwaltung eigentlich nicht? Im Zuge der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts wurde auch über ein paar Maßnahmen und Instrumente diskutiert, mit denen die Stadtverwaltung stärkeren Einfluss auf die Entwicklungen am Leipziger Wohnungsmarkt nehmen könnte.
Die letzte Überarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes wurde erst 2015 vom Stadtrat beschlossen. Und sie ist schon längst veraltet. Der Leipziger Wohnungsmarkt hat sich viel schneller verengt, als die Verwaltung glaubte. Auch wenn der Beteiligungsprozess einige wichtige Ansätze lieferte, wie der Wohnungsnot in Leipzig hätte vorgebeugt werden können. Aber dazu hätten die Regierungen in Dresden und Berlin mitspielen müssen, haben sie aber nicht.
Der Lebensmitteldiscounter Aldi sorgte Anfang des Jahres mit der Meldung für Schlagzeilen, in Berlin über eigenen Supermärkten etwa 2.000 günstige Wohnungen bauen zu wollen. Eine solche Mischnutzung streben die Grünen auch für Leipzig an – und beantragten deshalb einen „Kaufhallengipfel“ in Form einer öffentlichen Expertenanhörung zum „Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten“. Am Ende setzte sich im Stadtrat die Verwaltung durch: Nun soll es allgemein um knapper werdende Flächen gehen.
Für einen Eklat insbesondere bei jenen Leipziger Initiativen, die seit Jahren darum kämpfen, dass städtische Liegenschaften nicht immer nur nach Höchstgebot verkauft werden, sorgte der nicht abgestimmte Vorstoß des Liegenschaftsamtes, erste städtische Immobilien unter „Konzeptvergabe“ auszuschreiben. Doch echte Konzeptvergaben waren das nicht. Jetzt fordern drei Stadtratsfraktionen den Stopp dieses „Pilotprojekts“.
Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Mühsam kommt die Stadt Leipzig voran auf dem Weg zu einer Wohnungspolitik, die ihren Namen verdient. Am Mittwoch, 24. August, wurde mit viel Tamtam eine Website freigeschaltet mit dem imposanten Namen „Netzwerk Leipziger Freiheit“. Und Postkarten überfluten die Stadt: „Lust gemeinsame Träume zu bauen?“ Ist das was für Häuslebauer? - Nicht ganz.
Es kocht nicht nur in Plagwitz und Lindenau, wo die Emotionen aufschäumen in Bezug auf eine Wohnungspolitik, die eigentlich nicht existiert. Konzepte gibt es jede Menge, Stadtratsbeschlüsse auch. Aber da, wo in der Leipziger Verwaltung wirklich die Weichen gestellt werden, werden mit aller Macht die alten Leitlinien umgesetzt. Trotz kühner Pläne zu einer „Konzeptvergabe“, wie das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ jetzt kritisiert.
Sachsen war im Dezember 2015 das letzte Bundesland, das die Stellplatzpflicht von 1939 aus der Bauordnung strich. Seitdem können Kommunen selbst regeln, ob und wie viele Stellplätze sie von Bauherren fordern. Eigentlich. Denn obwohl auch in Leipzig seit Jahren über das Thema diskutiert wird, hat die Stadt weder am 16. Dezember einen Vorschlag in petto gehabt noch seither einen vorgelegt. Berechtigterweise fragen jetzt die Grünen nach.
Zwei Monate, so findet jedenfalls die Leipziger Linksfraktion, sollten eigentlich genügen, zwischen Beschlussfassung und Arbeitsaufnahme. Im Oktober hat der Leipziger Stadtrat das neue Wohnungspolitische Konzept beschlossen, mit dem die Stadt auf das seit 2010 forcierte Bevölkerungswachstum reagieren soll. Denn an einigen Stellen drohen Engpässe am Wohnungsmarkt. Also wird jetzt nachgefragt.
Zum Jahresende hat sich auch der Immobilienspezialist Engel & Völkers noch einmal zu Wort gemeldet und eine Einschätzung aus Vermarktersicht zum Leipziger Wohnungsmarkt gegeben. Und ein paar Diagramme zeigen, dass sich die innersächsische Aufholjagd der Stadt auch beim Kauf von Wohneigentum widerspiegelt. In einer wachsenden Stadt gewinnt Wohneigentum an Wert.
Nein, so richtig umgehen kann die Stadt Leipzig mit alternativen Wohnformen nicht. Ganze vier Tage konnten die Wagenleute des neuen Wagenplatz-Kollektivs "Mora Riesa" auf einer Brachfläche am Sportplatz des Sportverein Fortuna02 e.V. in Paunsdorf stehen bleiben. Dann griff das strenge deutsche Ordnungsprinzip. Am 9. Dezember holte die Polizei die Wagenleute aus den Betten. Nun stehen sie vorm Neuen Rathaus.
Manchmal macht Leipzigs Stadtverwaltung die alten Fehler immer wieder neu. Da staunen nicht nur Journalisten und fragen sich: Sind da finstere Mächte am Werk? Oder ist das einfach Ignoranz? - Auch bei Interessierten an der Leipziger Stadtentwicklung geht das große Rätselraten um: Was will Leipzigs Verwaltung da eigentlich am Wilhelm-Leuschner-Platz bewerkstelligen? Jetzt meldet sich auch das Netzwerk "Leipzig – Stadt für alle" zu Wort.
Wie können Asylbewerber dezentral untergebracht werden? Die Stadt Leipzig setzt auf den Anreiz durch Belegungsrechte. Vermieter können eine einmalige Zuwendung erhalten, wenn diese ihre leerstehende Wohnung auf fünf Jahre der Stadt für den Bezug durch Flüchtlinge überlassen. Bis zu 5.000 Euro gibt es dafür pro Wohnung aus Mitteln des Freistaates Sachsen. Unter soziale.wohnhilfen@leipzig.de sollen sich Interessierte bis zum 1. Dezember melden.
Seit 2013 wird das Wohnungspolitische Konzept schon erarbeitet. Es wirkten große Wohnungsgesellschaften mit, Experten aus der Wissenschaft und Vertreter der Partnerstädte Nürnberg und Bremen, die ähnliche Probleme mit knapper werdendem Wohnraum haben. Durch das Wachstum hätte das Konzept im ungünstigsten Fall schon überholt sein können. Von den drei Szenarien wird aber nun mit dem höchsten Wachstum geplant.
Groß herumgerechnet haben die Mitarbeiter des Pestel-Instituts nicht, auch wenn sie am Montag, 26. Oktober, die Welt mit der Nachricht erfreuten: "In Leipzig werden rund 2.740 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor."
Die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig kam im Frühjahr 2015 ja nicht deshalb in Gang, weil die Stadt das alte Papier mal wieder aktualisieren wollte. Es waren die direkt Betroffenen der sich andeutenden Verdrängung, die Alarm schlugen und endlich eine Stadtpolitik forderten, die auf die Belange der Schwächeren und das Bevölkerungswachstum Rücksicht nimmt. Aber irgendwie sieht es Leipzigs Verwaltung nicht so.
Was viele Akteure in der Diskussion um das neue Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig befürchtet haben, scheint sich zu bestätigen. Leipzigs Stadtverwaltung handelt auch diesmal genauso wie beim Thema Kindertagesstätten 2005 und Schulen 2010: Sie versucht, das Thema auf Sparflamme zu kochen. Zwei Kritikpunkte wiegen aus Sicht des Netzwerks "Leipzig Stadt für alle" besonders schwer.
Am Freitag, 4. September, fand der 22. Mitteldeutsche Immobilientag im Leipziger Hotel Westin statt. 150 Geschäftsführer und Vorstände von Immobilienunternehmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diskutierten hier über aktuelle Veränderungen der Branche. Aber die eigentliche Mahnung gab's schon vorher: Bauen ist mittlerweile so teuer geworden, dass der Neubau bald zum Erliegen kommen könnte.
Leipzig tut sich schwer mit seinem Wohnungspolitischen Konzept. Eigentlich hat die Stadt noch ein bezahlbares Mietniveau. Aber nicht mehr überall und nicht mehr für Jeden. Die alten Träume einer Stadt, in der alle sozialen Schichten sich auch überall im Stadtgebiet in schöner Mischung wiederfinden, gehen gerade den Bach runter.
Die Diskussion um das neue "Wohnungspolitische Konzept" der Stadt Leipzig hat mit der Bürgerinformation am Montag, 29. Juni, gerade erst richtig begonnen. Ganze sechs Jahre hat das alte Konzept gehalten. Es hat die rasante Einwohnerentwicklung ab 2011 schlicht nicht berücksichtigt. Aber jetzt ist die Frage natürlich: Wird das nun eine lebenswerte Stadt oder nur eine marktgerechte? Schon im Vorfeld der Konzeptentwicklung gab es heftige Einwürfe insbesondere von Vereinen und Initiativen.
Sechs Jahre hat das alte Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig gehalten. 2009 wurde es beschlossen. Da konnte auch der Leipziger Stadtrat noch nicht ahnen, wie die Bevölkerungszahl in Leipzig ab 2011 in die Höhe schießen würde. So schnell, dass in einigen Vierteln mittlerweile ein neues Gefühl Raum gewinnt: Hier wird's jetzt eng. Seit etwa anderthalb Jahren schwelt die Debatte. Anfangs auch von den politischen Gremien eher als belanglos abgetan.
Bündnis 90/Die Grünen Leipzig setzen sich für bezahlbaren Wohnraum ein
Wohnungspolitisches Konzept: “Leipzig übernimmt eine Vorreiterrolle”
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