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Thema

Wohnungspolitisches Konzept

Linke und Grüne beantragen eine Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts von 2015

Es ist eigentlich keine befriedigende Rolle, immer wieder feststellen zu müssen, dass man ein Problem schon vor fünf Jahren richtig beschrieben hat – und dass das trotzdem nicht zu einer Änderung geführt hat. Mit Ansage ist Leipzig noch in jede Sackgasse hineingerauscht, die sich vor der wachsenden Stadt aufgetan hat: bei (fehlenden) Kita-Plätzen, (fehlenden) Schulen und – jüngste Sackgassen-Ankunft: fehlenden bezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener. Logisch, dass Linke und Grüne nun dringendst eine Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts fordern.

Grünen-Antrag für einen dringenden Sonderausschuss Wohnen und die Empfehlung der Verwaltung dazu

Das Thema Bezahlbares Wohnen spitzt sich in Leipzig seit ein paar Jahren zu. Es wird zwar gebaut – aber viel zu wenig und viel zu teuer, weit überm normalen Einkommensniveau der meisten Leipziger. Die Grünen-Fraktion beantragte deshalb im November schon die Einsetzung eines „Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen“. Aber das findet das Baudezernat jetzt nicht so drängend.

Die Linksfraktion macht jetzt die Wieder-Verdichtung der Großwohnsiedlungen zum Thema

Während die CDU sich vor allem um die Großwohnsiedlungen sorgt, hat sich auch die Linksfraktion bei der Hinterfragung des Wohnungspolitischen Konzepts diesem Thema angenähert. Aus einer etwas anderen Richtung. Denn gerade die Plattenbausiedlungen waren ja noch vor zehn Jahren Schauplätze für „Rückbau“, also Abriss. Große Brachen künden noch davon.

CDU-Fraktion: Wenn die leeren Wohnungen in Paunsdorf und Grünau liegen, muss man sich mehr um Paunsdorf und Grünau kümmern

Zur Ratsversammlung am 19. September wird die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt so richtig entbrennen. Ein Berg von Änderungsanträgen liegt vor. Die Wohnungsgenossenschaften haben eindeutig Position bezogen. Während die Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau schon von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ sprach, signalisierten die Wohnungsgenossenschaften: Es gibt noch genug Leerstand. Nur eben nicht da, wo alle hinwollen. Ein Thema, das die CDU mit einem Änderungsantrag aufgreift.

SPD-Fraktion wünscht sich ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig

Leipzig ist in vielem spät dran. Um Jahre verspätet begann die Arbeit an einem Wohnungspolitischen Konzept, das die Bedürfnisse der wachsenden Stadt wirklich abbildet. Und was draus geworden ist, ist in vielem zu zahm, findet die SPD-Fraktion, die jetzt gern ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ aus der Taufe heben möchte.

SPD-Fraktion hält die Wohnungspolitik der Leipziger Stadtverwaltung für viel zu zaghaft

Schon die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept für Leipzig kam ziemlich spät. Das Ergebnis war dann wirklich ein zaghaftes. So zaghaft, dass sich selbst die SPD-Fraktion fragt: Will Leipzigs Verwaltung eigentlich nicht? Im Zuge der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts wurde auch über ein paar Maßnahmen und Instrumente diskutiert, mit denen die Stadtverwaltung stärkeren Einfluss auf die Entwicklungen am Leipziger Wohnungsmarkt nehmen könnte.

Leipzig will in Dresden um mehr Fördermittel kämpfen und setzt auf Investoren, die bereit sind zur Kooperation

Die letzte Überarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes wurde erst 2015 vom Stadtrat beschlossen. Und sie ist schon längst veraltet. Der Leipziger Wohnungsmarkt hat sich viel schneller verengt, als die Verwaltung glaubte. Auch wenn der Beteiligungsprozess einige wichtige Ansätze lieferte, wie der Wohnungsnot in Leipzig hätte vorgebeugt werden können. Aber dazu hätten die Regierungen in Dresden und Berlin mitspielen müssen, haben sie aber nicht.

Der Stadtrat tagt: Öffentliche Veranstaltung zu Kaufhallen und Wohnungsbau beschlossen + Video

Der Lebensmitteldiscounter Aldi sorgte Anfang des Jahres mit der Meldung für Schlagzeilen, in Berlin über eigenen Supermärkten etwa 2.000 günstige Wohnungen bauen zu wollen. Eine solche Mischnutzung streben die Grünen auch für Leipzig an – und beantragten deshalb einen „Kaufhallengipfel“ in Form einer öffentlichen Expertenanhörung zum „Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten“. Am Ende setzte sich im Stadtrat die Verwaltung durch: Nun soll es allgemein um knapper werdende Flächen gehen.

Bündnis 90/Die Grünen Leipzig setzen sich für bezahlbaren Wohnraum ein

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig beschloss in seiner Mitgliederversammlung am Montagabend den Antrag „Wohnen in der wachsenden Stadt, bezahlbar, vielfältig und ökologisch“. Damit sprechen sich die Mitglieder des Leipziger Kreisverbands gegen Mietpreissteigerungen und für einen Milieu-Schutz sowie einen stärkeren sozialen Wohnungsbau aus. Die Grüne Leipziger Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau, Dorothee Dubrau, stellte auf der Versammlung das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig vor.

Gleich drei Leipziger Stadtratsfraktionen beantragen sofortigen Stopp der jüngsten Ausschreibungen nach „Konzeptvergabe“

Für einen Eklat insbesondere bei jenen Leipziger Initiativen, die seit Jahren darum kämpfen, dass städtische Liegenschaften nicht immer nur nach Höchstgebot verkauft werden, sorgte der nicht abgestimmte Vorstoß des Liegenschaftsamtes, erste städtische Immobilien unter „Konzeptvergabe“ auszuschreiben. Doch echte Konzeptvergaben waren das nicht. Jetzt fordern drei Stadtratsfraktionen den Stopp dieses „Pilotprojekts“.

Koordinierungsstelle in der Leibnizstraße kümmert sich jetzt gezielt um kooperative Wohnprojekte in Leipzig

Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Mühsam kommt die Stadt Leipzig voran auf dem Weg zu einer Wohnungspolitik, die ihren Namen verdient. Am Mittwoch, 24. August, wurde mit viel Tamtam eine Website freigeschaltet mit dem imposanten Namen „Netzwerk Leipziger Freiheit“. Und Postkarten überfluten die Stadt: „Lust gemeinsame Träume zu bauen?“ Ist das was für Häuslebauer? - Nicht ganz.

Netzwerk Leipziger Freiheit geht an den Start

Nach einer mehrmonatigen Vorbereitungsphase ist es so weit: Die vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung initiierte Beratungs- und Projektplattform für bezahlbares Wohnen, das Netzwerk Leipziger Freiheit, geht an die Öffentlichkeit. Heute, 24. August, wurde die Website www.netzwerk-leipziger-freiheit.de freigeschaltet.

Netzwerk kritisiert die potemkinsche Politik des Leipziger Liegenschaftsamtes

Es kocht nicht nur in Plagwitz und Lindenau, wo die Emotionen aufschäumen in Bezug auf eine Wohnungspolitik, die eigentlich nicht existiert. Konzepte gibt es jede Menge, Stadtratsbeschlüsse auch. Aber da, wo in der Leipziger Verwaltung wirklich die Weichen gestellt werden, werden mit aller Macht die alten Leitlinien umgesetzt. Trotz kühner Pläne zu einer „Konzeptvergabe“, wie das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ jetzt kritisiert.

Grüne beantragen eine Stellplatzsatzung für Leipzig

Sachsen war im Dezember 2015 das letzte Bundesland, das die Stellplatzpflicht von 1939 aus der Bauordnung strich. Seitdem können Kommunen selbst regeln, ob und wie viele Stellplätze sie von Bauherren fordern. Eigentlich. Denn obwohl auch in Leipzig seit Jahren über das Thema diskutiert wird, hat die Stadt weder am 16. Dezember einen Vorschlag in petto gehabt noch seither einen vorgelegt. Berechtigterweise fragen jetzt die Grünen nach.

Linksfraktion will jetzt mal ein paar Zahlen und Fakten zum sozialen Wohnungsmarkt in Leipzig

Zwei Monate, so findet jedenfalls die Leipziger Linksfraktion, sollten eigentlich genügen, zwischen Beschlussfassung und Arbeitsaufnahme. Im Oktober hat der Leipziger Stadtrat das neue Wohnungspolitische Konzept beschlossen, mit dem die Stadt auf das seit 2010 forcierte Bevölkerungswachstum reagieren soll. Denn an einigen Stellen drohen Engpässe am Wohnungsmarkt. Also wird jetzt nachgefragt.

2015 hat der Leipziger Immobilienmarkt den Dresdner deutlich überflügelt

Zum Jahresende hat sich auch der Immobilienspezialist Engel & Völkers noch einmal zu Wort gemeldet und eine Einschätzung aus Vermarktersicht zum Leipziger Wohnungsmarkt gegeben. Und ein paar Diagramme zeigen, dass sich die innersächsische Aufholjagd der Stadt auch beim Kauf von Wohneigentum widerspiegelt. In einer wachsenden Stadt gewinnt Wohneigentum an Wert.

Vertriebene Wagenleute von „Mora Riesa“ biwakieren aus Protest vorm Leipziger Rathaus

Nein, so richtig umgehen kann die Stadt Leipzig mit alternativen Wohnformen nicht. Ganze vier Tage konnten die Wagenleute des neuen Wagenplatz-Kollektivs "Mora Riesa" auf einer Brachfläche am Sportplatz des Sportverein Fortuna02 e.V. in Paunsdorf stehen bleiben. Dann griff das strenge deutsche Ordnungsprinzip. Am 9. Dezember holte die Polizei die Wagenleute aus den Betten. Nun stehen sie vorm Neuen Rathaus.

Warum wird für Leipzigs Markthallenviertel nicht über sozialen Wohnungsbau diskutiert?

Manchmal macht Leipzigs Stadtverwaltung die alten Fehler immer wieder neu. Da staunen nicht nur Journalisten und fragen sich: Sind da finstere Mächte am Werk? Oder ist das einfach Ignoranz? - Auch bei Interessierten an der Leipziger Stadtentwicklung geht das große Rätselraten um: Was will Leipzigs Verwaltung da eigentlich am Wilhelm-Leuschner-Platz bewerkstelligen? Jetzt meldet sich auch das Netzwerk "Leipzig – Stadt für alle" zu Wort.

Leipzig kauft Belegungsrechte als Anreiz für Vermieter, Asylbewerber unterzubringen

Wie können Asylbewerber dezentral untergebracht werden? Die Stadt Leipzig setzt auf den Anreiz durch Belegungsrechte. Vermieter können eine einmalige Zuwendung erhalten, wenn diese ihre leerstehende Wohnung auf fünf Jahre der Stadt für den Bezug durch Flüchtlinge überlassen. Bis zu 5.000 Euro gibt es dafür pro Wohnung aus Mitteln des Freistaates Sachsen. Unter soziale.wohnhilfen@leipzig.de sollen sich Interessierte bis zum 1. Dezember melden.

Der Stadtrat tagt: Wohnungspolitisches Konzept soll sozialen Wohnungsbau stärken

Seit 2013 wird das Wohnungspolitische Konzept schon erarbeitet. Es wirkten große Wohnungsgesellschaften mit, Experten aus der Wissenschaft und Vertreter der Partnerstädte Nürnberg und Bremen, die ähnliche Probleme mit knapper werdendem Wohnraum haben. Durch das Wachstum hätte das Konzept im ungünstigsten Fall schon überholt sein können. Von den drei Szenarien wird aber nun mit dem höchsten Wachstum geplant.

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