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Vertriebene Wagenleute von „Mora Riesa“ biwakieren aus Protest vorm Leipziger Rathaus

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    Nein, so richtig umgehen kann die Stadt Leipzig mit alternativen Wohnformen nicht. Ganze vier Tage konnten die Wagenleute des neuen Wagenplatz-Kollektivs "Mora Riesa" auf einer Brachfläche am Sportplatz des Sportverein Fortuna02 e.V. in Paunsdorf stehen bleiben. Dann griff das strenge deutsche Ordnungsprinzip. Am 9. Dezember holte die Polizei die Wagenleute aus den Betten. Nun stehen sie vorm Neuen Rathaus.

    Am Mittwoch, 9. Dezember, um 7 Uhr früh war die Polizei angerückt und hatte den neuen Wagenplatz in Paunsdorf gleich wieder geräumt. Der Sportverein hätte die Wagenleute wohl geduldet, aber er ist nur Pächter der Fläche. Besitzer ist die Stadt Leipzig und augenscheinlich fand es der zuständige Ordnungsbürgermeister wichtig, hier einfach mal Strenge zu zeigen. Wohl wissend, dass Leipziger, die gern in Wohnwagen wohnen möchten, nicht allzu viele Möglichkeiten haben, eine Wohnwagensiedlung nach regulärem deutschem Recht anzulegen. Die kommen dort einfach nicht vor.

    Und die amtlichen Mühlen mahlen langsam, wenn die Stadt versucht, mit dem Phänomen umzugehen und beidseits vertraglich geregelte Zustände samt Strom- und Wasseranschluss, Postadresse und Abfallentsorgung herzustellen. Und während die Mühlen mahlen, wächst der Bedarf. Auch das ein Phänomen der wachsenden Stadt. Mögliche Freiflächen gibt es zwar noch – aber in Paunsdorf hat nun auch die Stadt mal gezeigt, dass sie sich genauso wie ein empörter Landbesitzer benehmen kann.

    „Dabei wurden wir von einem Großaufgebot der Polizei unsanft aus unseren Betten geholt, unser Zuhause auf Rädern einfach im Öffentlichen Raum abgestellt. Damit haben 15 Menschen ihr Zuhause verloren und stehen jetzt – buchstäblich – auf der Straße“, beschwerte sich die Wohnwagengruppe am Mittwoch.

    Besetzt hatte man die Brachfläche an der Riesaer Straße in einem Stadtgebiet, das bis heute zu den Aschenputteln der Leipziger Stadtentwicklung gehört, am Samstag, 5. Dezember.

    „Mit unserem Einzug haben wir der Fläche wieder Leben eingehaucht, was sogar schon von den Anlieger*innen positiv vermerkt wurde. Wir sehen das Leben in Wägen als eine unverzichtbare Möglichkeit, Freiräume und Alternativen zur Mietsteigerung zu schaffen, brachliegende Flächen zu beleben und der Stadt Leipzig ein vielfältiges und alternatives Gesicht zu verleihen“, betonte die Gruppe nach ihrem unsanften Rausschmiss. „Seit 4 Tagen haben wir konstruktive Gespräche mit dem Sportverein geführt und haben nach allen Seiten (Ordnungsamt, Amt für Sport) Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es ist unmöglich, dass mit dieser völlig unnötigen und kostspieligen Eskalation alle Gesprächsbemühungen sabotiert wurden, und dies auch noch von der Stadt Leipzig, genauer gesagt dem Amt für Sport unter Verantwortung des Ordnungsbürgermeisters Heiko Rosenthal (Die Linke). Jedoch war die Räumung nicht nur unverhältnismäßig und gewaltvoll, sondern auch nicht rechtsmäßig: Nach §2 Absatz 2 des Sächsischen Polizeigesetzes kann die Polizei auf Antrag Privater tätig werden, allerdings nur, wenn gerichtliche Hilfe nicht erreichbar ist – was in der Mitte der Woche ja definitiv nicht der Fall ist. Dieses Ignorieren der Gerichte ist ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung!“

    Protestaktion der Wagenleute vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
    Protestaktion der Wagenleute vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

    Und man forderte umgehend, wieder auf die Fläche in Paunsdorf ziehen zu dürfen oder eine angemessene Alternativfläche zur Verfügung gestellt zu bekommen. „Weiterhin bestehen wir auf einer Klärung, warum die Stadt Leipzig die (sich konstruktiv verhaltende) Pächterin Fortuna02 e.V. zur Räumung gedrängt hat, anstelle auf unsere Verhandlungsangebote einzugehen. Nicht zuletzt fordern wir, dass die Stadt Leipzig aufhört, Wagenplätze zu kriminalisieren, sondern Freiräume fördert!“

    „Mit der Räumung wurde ein negatives Exempel statuiert“, erklärte dazu Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig und Landtagsabgeordnete der Linken. „Seit mindestens fünfzehn Jahren wurde in Leipzig kein Wagenplatz geräumt. Diese harte Form hätte gerade angesichts der lösungsorientierten Gespräche zwischen Wagen-Leuten und Sportverein vermieden werden können. Die Stadt hat sich dieser Lösungsorientierung einfach entzogen und den Pächter damit subtil unter Druck gesetzt. 15 Menschen sitzen infolge dessen buchstäblich auf der Straße.“

    Ist natürlich die Frage: Handelte hier die Stadt oder nur ein überfordertes Dezernat?

    Juliane Nagel zitiert eine Antwort auf eine Anfrage zum neuen Wagenplatz in der Saalfelder Straße 42, der die Stadtverwaltung vor kurzem antwortete: „Es ist festzustellen, dass es zum vielschichtigen Wohnen in Häusern durchaus alternative Wohnformen gibt.“

    Und sie betonte, dass es eigentlich höchste Zeit ist, dass sich Leipzigs Verwalter mit dem Thema Wohnwagenplätze endlich ernsthaft beschäftigen: „‚Mora Riesa‘ wird sicherlich nicht das letzte neue Wagen-Kollektiv in dieser Stadt sein.“

    Mit einer wachsenden Stadt wachse nun einmal auch die Zahl der Menschen, die das Wohnen in Wagen bevorzugen. Darauf müsse auch die Stadt Leipzig reagieren. Es könne nicht sein, dass die Forderung des neuen Wagenplatzes nach einer Verhandlungslösung in Bezug auf die Fläche in der Riesaer Straße oder einer alternativen Fläche mit Verweis auf existierende Plätze einfach abgeschmettert wird. Und trocken stellt sie fest: „Aus dieser Haltung folgt, dass es keine offiziellen Wege für die Schaffung von neuen Wagenplätzen gibt.“

    Das war dann aber auch in der Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt kein ernsthaft betriebener Diskussionspunkt. Mit alternativen Wohnformen, die nicht in das klassische Mieter-Hausbesitzer-Konzept passen, kann Leipzigs Verwaltung bis heute schwer umgehen. Aber Rausschmeißen allein ist keine Lösung. So seltsam das klingt: Die Leipziger Verwaltung ist auch für jene Leipziger zuständig, die sich andere Lebensformen wünschen als die eines Mieters in immer teureren Wohnungen. Dass da ein Bedarf wächst, ist schon länger spürbar.

    Und um das deutlicher zu machen, zogen die 15 am heutigen Donnerstag, 10. Dezember, mit Sack und Pack, Wohnmobil und Traktor vors Neue Rathaus. Unterstützt von dutzenden Vertretern der anderen Leipziger Wagenplätze, die zum Teil schon geregelte Beziehungen mit Leipzigs Verwaltung unterhalten. Die Amtswalter müssten eigentlich mittlerweile wissen, wie sie mit den Anfragen neuer Wagenplatzinteressierter umgehen können.

    „Wir fordern von der Stadt, endlich Verantwortung zu zeigen, uns klare Verhandlungspartner zu benennen, und Gesprächsangebote zu unterbreiten. Nach der unverhältnismäßigen Räumung haben wir sofort das Gespräch mit dem Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal gesucht, was aber ergebnislos verlief. Auf unsere Forderungen, die ursprünglich besetzte Fläche wieder beziehen zu dürfen oder zumindest während laufender Verhandlungen einen angemessenen Ausweichplatz gestellt zu bekommen, wurde in keinster Weise eingegangen. Im Gegenteil: Trotz allem Schein von Vielfalt und alternativem Leben kriminalisiert die Stadt Leipzig Wagenplätze auch wenn diese sich verhandlungsbereit zeigen!“, erklärt dazu eine Sprecherin der Aktionsgruppe.

    Die Fläche in Leipzig-Paunsdorf wäre ideal für einen solchen Wagenplatz.

    „Seit Jahren blieb die Brache ungenutzt. Weder hat der Sportverein Fortuna eine Verwendungsmöglichkeit, noch ist sie aufgrund des Grundstückszuschnitts für Investoren oder industrielle Nutzung attraktiv. Das Wagenkollektiv hatte bereits angeboten, für die Instandhaltung der Fläche und die Baumpflege zu sorgen“, betont die Gruppe in der Stellungnahme zu ihrem Stelldichein vorm Neuen Rathaus.

    Ein anderer Teilnehmer der Aktion erklärt zu der Aktion: „Leipzig ist international bekannt für seinen offenen Charakter und seine Wagenplatz-Szene. Es zieht immer mehr junge Menschen hierher, darunter natürlich auch viele Menschen mit alternativen Wohnvorstellungen. Die Nachfrage nach Brachflächen ist noch nicht annähernd gedeckt, alle bestehenden Wagenplätze sind überfüllt. Es braucht politische Lösungen, keine Polizeieinsätze und gegenseitiges Schuldzuschieben. Wir sind von der mangelnden Bereitschaft der Stadt Verantwortung zu übernehmen absolut enttäuscht. Daher stehen wir jetzt vor dem Rathaus, nicht um zu eskalieren, sondern um der Stadt bewusst zu machen, dass sie uns nicht einfach abkanzeln kann. Leipzig braucht Wagenplätze!“

    Und wirklich gut an kam die Mittwochaktion auch in der Öffentlichkeit nicht – es sei denn, ein paar Vertreter der zuständigen Ämter wollten mal wieder Tatkraft beweisen. Auf ihre Art eben.

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    3 KOMMENTARE

    1. „Mit der Räumung wurde ein negatives Exempel statuiert“, erklärte dazu Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig und Landtagsabgeordnete der Linken.

      Was sagt uns das? Was sagt uns Frau Nagel?

      Hat Frau Nagel diese Aussage als Privatperson geäußert, dann stellt sich die Frage, ob sie weiter berechtigt ist, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs im Landtag und im Stadtrat zu vertreten. Hat Frau Nagel, dass als Vertreterin der „Linken“ geäußert, dann steht es um diese Partei sehr schlecht.

      Wer sich bezüglich solcher Auftritte noch wundert, dass die AfD besonders in Sachsen immer mehr an Wählerpotential gewinnt, der muss schon mit dem Klammersack gepudert sein.

      Nach Auffassung von Frau Nagel darf hier jeder machen was er will. Besonders in Leipzig. Solche Zustände, mit denen Frau Nagel mächtig liebäugelt, sind moralisch verwerflich. Von den Auswirkungen erst gar nicht zu reden bzw. zu schreiben.

    2. Ich würde genau das Gegenteil von Stefan sagen.
      Wenn ich die Situation richtig im Flächennutzungsplan einordne, ist diese Fläche keine Wohnfläche.
      Falls dem so ist, besteht der einzige stichhaltige Vorwurf an die Stadtverwaltung darin, schlecht zu kommunizieren. Aber von denen gibts anscheinend keine Stellungnahme.
      In Zeiten rechter und populistischer Angriffe auf die Demokratie muss meiner Meinung nach die Stadtverwaltung gerade jetzt sich um die Einhaltung von Gesetzen bemühen und wenigstens so erscheinen, dass sie nicht auf dem einen oder anderen Auge blind ist. Freiräume zu schaffen bedeutet auch, den Andersdenkenden Freiräume einräumen zu müssen.
      Und zurück zu den Immobilienhaien: wenn es möglich wird, Grundstücke zu besetzen, dann zu verhandeln – dann ist den Haien erst recht Tür und Tor geöffnet, denn die haben auch die Knete für die fähigen Anwälte.

    3. Vermutlich stimmt es doch nicht, dass das fragliche Gelaende uninteressant sei. Vielleicht hat einer der Immobilienhaie, mit denen die Stadtverwaltung regelmaessig schlaeft, doch noch ein substantielles Vorhaben in naechster Zeit vor. NAtuerlich ist noch alles ganz geheim.

      Wenn es so gewalttaetig wird und Gespraeche auch jetzt noch abgeblockt werden, dann geht es wieder nur um Geld. Geld. Geld.

      Und die Polizei macht sich, so scheint es, zum Buettel der Stadtverwaltung. Wenn es keinen richterlichen Beschluss gibt, hat sie auch unrechtmaessig gehandelt.

      Ich wuerde sagen, die politische Kultur in dieser Stadt geht gerade so richtig vor die Hunde.

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