Warum Demokratie in Leipzig im Zeitmangel verloren geht

Grünen-Antrag für einen dringenden Sonderausschuss Wohnen und die Empfehlung der Verwaltung dazu

Für alle LeserDas Thema Bezahlbares Wohnen spitzt sich in Leipzig seit ein paar Jahren zu. Es wird zwar gebaut – aber viel zu wenig und viel zu teuer, weit überm normalen Einkommensniveau der meisten Leipziger. Die Grünen-Fraktion beantragte deshalb im November schon die Einsetzung eines „Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen“. Aber das findet das Baudezernat jetzt nicht so drängend.

„Die Notwendigkeit zur Bildung eines ‚zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen‘ ergibt sich aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dadurch, dass für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig insbesondere im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um die immensen Herausforderungen in Bezug auf das Thema ‚Wohnen‘, den Einsatz wohnungspolitischer Instrumente mit ihren komplexen Auswirkungen und das Setzen von Prioritäten vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit der notwendigen Tiefe und Breite zu diskutieren“, hatten die Grünen geschrieben.

Sie sitzen ja selbst in dem Ausschuss und merken, wie das Thema immer wieder in Zeitnot gerät. „Dies gilt auch im Hinblick auf die Diskussionsergebnisse und Anregungen aus den stattfindenden Akteurs- und Experten-Workshops zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes.“

Es ist nur ein Blitzlicht, aber das gilt für viele lebenswichtige Themen der Stadt, die sich in einigen Ausschüssen regelrecht stapeln. Und oft merken die Städträtinnen und Stadträte erst hinterher, dass wichtige Fragen unbeantwortet blieben oder gar nicht erst angesprochen wurden. Hinterher werden dann Verwaltungsvorlagen beschlossen, die entweder nicht funktionieren oder falsche Ergebnisse zeitigen.

Was auch daran liegt, dass die Städträtinnen und Stadträte der großen Stadt Leipzig nur ehrenamtlich arbeiten. Sie bekommen lediglich eine Aufwandsentschädigung und müssen Stadtpolitik neben und nach ihrer eigentlichen beruflichen Arbeit machen. Was schlicht nicht zu leisten ist. Immer öfter merkt man, dass einzelne Dezernate mit den Ehrenamtlichen ihre Spielchen spielen, Informationen vorenthalten oder Vorlagen ganz bewusst so unübersichtlich gestalten, dass die wenigen Stadträte, die sich mit dem Thema beschäftigen, gar keine Chance haben, alles durchzulesen und alle Tücken zu erkennen.

Das hat nichts mit Augenhöhe zu tun. Auch nicht mit Demokratie.

Und den Mumm, Verwaltungsvorlagen komplett zurückzuweisen, wenn sie nicht transparent, übersichtlich und ausreichend knapp gefasst sind, hat bislang noch keine einzige Stadtratsfraktion gehabt. Obwohl das das einzige Mittel wäre, die Schlamperei in großen Teilen der Verwaltungsarbeit endlich zu beenden. Denn wenn Beschlüsse klar und auch für Laien nachvollziehbar sind, haben die gewählten Bürger im Stadtrat auch eine Chance zu erfassen, was sie da beschließen.

Alles andere ist eine Farce, eine Art Demokratie-Theater, in dem der Demos in Wirklichkeit im Dunkeln gelassen wird. Daran ändern dann auch die vollgepackten Termine in den Fachausschüssen nichts. Das Thema Wohnen ist ja nur eins von viele Themen, wo nun die Grünen nach über vier Jahren Diskussion feststellen, dass eigentlich immer noch nicht klar ist, was wirklich gemacht wird und welche Auswirkungen es hat.

„Für die tiefgreifende inhaltliche Befassung mit dem Thema ‚Wohnen‘, die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes sowie für eine notwendige und wünschenswerte Konsensfindung ist ein ‚Zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen‘ unseres Erachtens zielführend, der auch dringend zeitnah einzurichten wäre“, schrieben sie im November in ihrem Antrag. „Ziel des Vorschlages soll explizit nicht die Trennung des zuständigen Fachausschusses in die beiden thematischen Schwerpunktbereiche Stadtentwicklung/Bau und Verkehr sein, da diese Thematiken aus Sicht unserer Fraktion aufgrund ihres zwingenden gegenseitigen Bezuges auch künftig stets miteinander diskutiert und in Einklang gebracht werden müssen.“

Und nun erleben sie wieder, was in der Verwaltung mit solchen Anträgen passiert: Erst einmal nichts. Möglicherweise auch, weil auch das zuständige Baudezernat gar nicht die Kapazitäten frei hat, sich um das Thema intensiv zu kümmern. Also hat man wieder über drei Monate gegrübelt, wie man damit umgeht. Und wahrscheinlich hat man genau das festgestellt: Es fehlt die eigene Besatzung zur Wohnungspolitischen Koordination.

Aber weil man ja gerade erst die Planungsabteilung aufstockt, wo man ja auch jahrelang zu wenige Leute hatte, mahnt man nun lieber die Stadträte zu weniger Eile, denn im Mai sind ja Stadtratswahlen, da wird ein neuer Stadtrat gewählt. Viele der in den Sielen des Amtes grau Gewordenen scheiden dann aus, neue Bürger und Bürgerinnen müssen sich in die Stadtratsarbeit erst einarbeiten.

Also lautet der Vorschlag: „Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Beschlussvorschlags und eine Diskussion der Gremienbildung durch den im Mai neu gewählten Stadtrat.“

Und die Erläuterung dazu: „Die Bildung eines zusätzlichen ‚Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen‘ zur konzentrierten Befassung mit wohnungspolitischen Fragestellungen und Vorlagen wird von der Verwaltung vorerst nicht befürwortet. Es sollte dem in Kürze neu gewählten Stadtrat anheimgestellt sein, wie er in Absprache mit der Verwaltung seine Arbeit strukturiert. Bis dahin ist es z. B. möglich, dass der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bei Bedarf zu eigenständigen Sitzungen zu diesem Themenbereich einlädt.“

Dazu ist aber ganz augenscheinlich bis zur Wahl im Mai nicht mehr viel Zeit. Und Zeit ist – das ist wohl die deutlichste Erkenntnis nach diesen fünf Jahren Stadtratsarbeit – das knappeste Gut in diesem Gremium. Und viele der Gewählten sind längst bis über die Ohren zeitlich ausgelastet. Ein zusätzlicher, wenn auch nur zeitweiliger Ausschuss erhöht diese Belastung, macht aber auch erst so richtig deutlich, dass man eine Stadt wie Leipzig eigentlich mit einem rein ehrenamtlichen Stadtrat nicht mehr transparent und bürgernah regieren kann. Das, was dem Stadtrat damit an Einfluss und Einblick verloren geht, rutscht ganz automatisch auf die Machtseite der Verwaltung und des OBM. Was dann viele der Fehl- oder auch Nichtentscheidungen der letzten Jahre sehr gut erklärbar macht.

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 64: Kopf hoch oder „Stell dir vor, die Zukunft ist jetzt“

Wohnungspolitisches Konzept
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