Wohnungsmarktscreening, Vorkaufsrecht, Milieuschutzsatzungen, LWB

SPD-Fraktion hält die Wohnungspolitik der Leipziger Stadtverwaltung für viel zu zaghaft

Für alle LeserSchon die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept für Leipzig kam ziemlich spät. Das Ergebnis war dann wirklich ein zaghaftes. So zaghaft, dass sich selbst die SPD-Fraktion fragt: Will Leipzigs Verwaltung eigentlich nicht? Im Zuge der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts wurde auch über ein paar Maßnahmen und Instrumente diskutiert, mit denen die Stadtverwaltung stärkeren Einfluss auf die Entwicklungen am Leipziger Wohnungsmarkt nehmen könnte.

Mittlerweile hat die Stadtverwaltung auch eine Vorlage dazu erarbeitet, die im August im Stadtrat beschlossen werden soll. Die SPD-Fraktion ist mit dem Ergebnis der Vorlage aber unzufrieden.

„Aus unserer Sicht ist das, was die Verwaltung uns hier vorschlägt, in vielen Fällen etwas zu zurückhaltend, unkonkret und hinkt der Zeit hinterher“, erläutert Stadträtin Ingrid Glöckner, die ihre Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt sowie bei LWB als Aufsichtsrätin aktiv ist. „Wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt und müssen zügig vorankommen. Die Vorlage macht jedoch kaum konkrete Aussagen dazu. Ich habe das Gefühl, dass seit dem Workshop vor einem Jahr nicht viel passiert ist.“

Wobei das Wörtchen „angespannt“ aus der Sicht bestimmter Wohnungssuchender – etwa junger Familien – wohl eher untertrieben ist.

Die SPD-Fraktion will nun vor diesem Hintergrund Vorschläge erarbeiten, wie die wohnungspolitischen Maßnahmen und Instrumente konkretisiert werden können, wodurch diese schneller sowie zielorientierter eingesetzt werden können.

Ingrid Glöckner (SPD). Foto: L-IZ.de

Ingrid Glöckner (SPD). Foto: L-IZ.de

„Wir diskutieren mehrere Punkte, die dazu beitragen können, dass das, was die Verwaltung vorschlägt, auch tatsächlich seine Wirkung entfalten kann. Dabei geht es unter anderem um städtebauliche Gebote für größere und kleine Grundstücke, die Investoren zwingen sollen, Grundstücke zu entwickeln und nicht wie am Beispiel des Bayerischen Bahnhofs jahrelang brachliegen zu lassen“, geht Ingrid Glöckner auf die offensichtlichste Fehlstelle ein.

Als die riesigen Grundstücke der Deutschen Bahn auf den Markt kamen, hat Leipzig in keinem einzigen wichtigen Fall den Zuschlag erhalten, wobei bis heute völlig offen ist, ob sie überhaupt ernsthaft mitgeboten hat oder den absehbaren Bedarf einfach nicht ernst genommen hat. Nur ein etwas abgelegenes Grundstück in Plagwitz hat sie gekauft, damit dort ein urbaner Wald entstehen kann. An dieser Politik kann irgendetwas nicht stimmen.

„Dadurch entsteht nämlich auch ein Schaden für die Allgemeinheit, weil dort neben Wohnraum auch Schulen und Kitas entstehen, die die Stadt dringend braucht“, sagt Glöckner. Diese Pläne liegen jetzt alle seit Jahren auf Eis. Die Schulen fehlen. „Darüber hinaus sollte in Zukunft bei allen Grundstücken, bei denen das möglich ist, auf eine kooperative Baulandentwicklung gesetzt werden, um zum Beispiel sozialen Wohnungsbau bei der Entwicklung von Bauland zu verankern“, so Glöckner. Auch das ist kein einfaches Instrument, wie die Entwicklungen am Eutritzscher Freiladebahnhof zeigen.

Im Zusammenhang mit den wohnungspolitischen Instrumenten soll die Stadt aus Sicht der SPD-Fraktion auch stärker von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, die sie durch das Nutzen von Vorkaufsrechten hat, um so einerseits Flächenreserven zu schaffen und andererseits bei vielen Stadtentwicklungsthemen auch Chef im Ring zu sein.

„Wir halten es für sinnvoll, wenn die Stadtverwaltung unverzüglich ein stadtweites Wohnungsmarktscreening beauftragt“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Es geht dabei darum, schnell die Gebiete zu identifizieren, für die soziale Erhaltungssatzungen sinnvoll wären. Damit anschließend für die betroffenen Gebiete Milieuschutzsatzungen erarbeitet werden können. Die benötigen wir nämlich nicht nur für den Leipziger Osten. Zudem wird durch eine solche Untersuchung eine Datengrundlage geschaffen, um die verschärfte Mietpreisbremse beim Freistaat zu beantragen.“

Und die Sozialdemokraten kritisieren auch, dass im vorliegenden Papier eine Übertragung von städtischen Wohnimmobilien an die LWB noch immer nicht so richtig aus der Prüfphase herausgekommen ist. Denn wenn es um den Bau preiswerter Wohnungen geht, ist die stadteigene Wohnungsgesellschaft das einzige direkte Steuerungsinstrument. Nur hier kann die Stadt wirklich alles dafür tun, dass nicht nur 30 Prozent geförderter Wohnraum entsteht, sondern tatsächlich belastbare Wohnungszahlen im bezahlbaren Segment. Was natürlich eine deutlich bessere Wohnraumförderung durch den Freistaat voraussetzt, der noch immer lieber Erbsen zählt als wirklich zukunftsfähige Investitionsprogramme aufzulegen.

Und dann merkt Zenker auch noch an, wie sehr das Wohnungsthema in Leipzig vertrödelt wurde. Denn die Zeichen der Zeit waren schon 2013 unübersehbar.

„Meine Fraktion hatte bereits vor fünf Jahren einen entsprechenden Antrag ins Ratsverfahren gebracht. Vor drei Jahren wurde die Prüfung der Übertragung in einem anderen Zusammenhang dann beschlossen. Es ist für mich also nicht nachvollziehbar, weshalb wir 2018 noch keine Lösung für diese Frage haben“, sagt Christopher Zenker. „An der Stelle muss auch schleunigst nachgearbeitet werden. Wenn wir weiter nur so zäh vorankommen, fliegt uns der Wohnungsmarkt um die Ohren und die Stärkung der LWB, wie wir sie mit Beschluss der Eigentümerziele gefordert haben, wird nicht gelingen. Für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt benötigen wir aber eine starke LWB.“

Das vierte Jahr hintereinander sind in Leipzig zu wenige Wohnungen fertig geworden

 

Wohnungspolitisches Konzept
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