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Thema

Mietpreisbremse

Deutsche Wohnen Co. enteignen in Leipzig? Podiumsdiskussion im Pöge-Haus

Anfang Juli erreichte die Initiative „Deutsche Wohnen Co. enteignen“ die benötigten Unterschriften für einen Volksentscheid. Das Ziel: Die Berliner Wohnungsbestände von großen Immobilienkonzernen sollen vergesellschaftet werden. Dabei geht es um alle privaten Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, ausgenommen die Genossenschaften. Damit wären rund 200.000 der rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin betroffen.

Juliane Nagel (Linke): Mietpreisbremse in Sachsen kommt viel zu spät

Das Ministerium für Regionalentwicklung hat angekündigt, dass Sachsen ab 2022 die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig einführen will. Damit wird eine Forderung der Linksfraktion erfüllt – sie hatte im vergangenen Oktober die Einführung ab 2021 beantragt, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen war.

Albrecht Pallas(SPD): Die Mietpreisbremse für Sachsen kommt

„Die Koalition hat sich in dieser Woche endlich darauf verständigt, den Prozess für die Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen in Gang zu setzen. Das Sächsische Ministerium für Regionalentwicklung ist nun angehalten, schnellstmöglich einen Verordnungsentwurf zu erarbeiten, damit die Bremse in Dresden und Leipzig möglichst noch Ende 2021 zum Tragen kommen kann“, so Albrecht Pallas.

Einführung Mietpreisbremse in Sachsen: Wichtiger Schritt für bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit

Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt hat gestern mitgeteilt, dass er das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen eingeleitet hat. Die Regelung soll für die Großstädte Leipzig und Dresden gelten und zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Mietpreisbremse: Verfahren zur Einführung eingeleitet

Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung hat das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse eingeleitet. Damit soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden.

Mittwoch, der 16. Juni 2021: Mietpreisbremse kommt, digitaler Impfnachweis nun auch im Impfzentrum und Soko LinX ermittelt

Während US-Präsident Biden und sein russischer Amtskollege Putin zu einem mit Spannung erwarteten ersten Gipfeltreffen in Genf zusammenkamen, gab die sächsische Regierung heute bekannt, das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse eingeleitet zu haben. Außerdem gibt es seit heute in einigen sächsischen Impfzentren die Möglichkeit, den digitalen Impfnachweis zu erhalten. Und die Sonderkommission Linksextremismus des LKA ermittelt wieder in Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 16. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Begründung zum Mietendeckelurteil macht Mietpreisbremse in Sachsen klageanfällig

Der Leipziger FDP-Bundestagskandidat und Jurist René Hobusch sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel auch Auswirkungen für Sachsen. Im Freistaat streitet sich die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD zur Einführung einer Mietpreisbremse. SPD und Grüne fordern die Einführung von Landeskriterien, um einen angespannten Wohnungsmarkt zu begründen. Der ist nötig, um eine Mietpreisbremse einführen zu können.

Juliane Nagel (Linke): Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig ist gut, reicht aber nicht

Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Wohnungspolitik, sagt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel sowie zur Entscheidung der sächsischen Regierungskoalition, die Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden ins Werk setzen zu wollen: „Ich zolle der Berliner Linken Respekt für ihr mutiges Vorgehen. CDU und FDP haben erfolgreich für die Fortsetzung des Mietenwahns gekämpft.“

Der Stadtrat tagt: Leipzig will die Mietpreisbremse einführen + Video

Dass die Mieten für Wohnraum in einigen Stadtteilen schwindelerregende Höhen erreicht haben und der Leipziger Markt längst dubiose Immobilienunternehmer angelockt hat, ist allseits bekannt. Der Stadtrat beauftragte am Donnerstag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sich beim Freistaat für die schnellstmögliche Einführung einer Mietpreisbremse einzusetzen. Dazu bedürfte es einer Rechtsverordnung, die die Kommunen ermächtigt, die Kaltmieten bei der Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete zu begrenzen.

Mit dieser Koalition bleibt Sachsen bundesweit das Schlusslicht beim Schutz von Mietern

Die Kenia-Koalition hat ein Jahr verstreichen lassen, ohne wohnungspolitisch aktiv zu werden. Folglich sind auch zwei zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages offen: die Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau und die Einführung der Mietpreisbremse. Die Linksfraktion hat dazu Vorschläge gemacht, die heute im Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages diskutiert wurden. Die Koalition will sie aber nicht hören.

Koalition geht Mietpreisbremse für Sachsen an

Holger Mann, Leipziger SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Leipzig erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses: „Ich begrüße, dass sich die Koalition auf einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung einer Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen verständigt hat.“

Linke und Grüne beantragen eine Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts von 2015

Es ist eigentlich keine befriedigende Rolle, immer wieder feststellen zu müssen, dass man ein Problem schon vor fünf Jahren richtig beschrieben hat – und dass das trotzdem nicht zu einer Änderung geführt hat. Mit Ansage ist Leipzig noch in jede Sackgasse hineingerauscht, die sich vor der wachsenden Stadt aufgetan hat: bei (fehlenden) Kita-Plätzen, (fehlenden) Schulen und – jüngste Sackgassen-Ankunft: fehlenden bezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener. Logisch, dass Linke und Grüne nun dringendst eine Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts fordern.

Warum kann die SPD ihre Erfolge in der Regierungskoalition nicht in Wählerstimmen ummünzen?

Wie macht man eigentlich Wahlkampf als Noch-Regierungspartei, auch wenn man die ganzen fünf Jahre immer nur der kleine Koalitionspartner war wie die SPD in Sachsen? Eine nicht ganz unwichtige Frage in einer Zeit, wo die SPD immer wieder dafür abgestraft wird, weil sie als kleiner Koalitionspartner der CDU das Weiterregieren ermöglicht. Da geht selbst das unter, was die SPD gegen den großen Partner durchgesetzt hat. Wie soll der Wähler das sortieren?

Leipziger SPD fordert dringend die Mietpreisbremse für Leipzig einzuführen

Wie mühsam es ist, der dauerregierenden CDU in Dresden auch nur das kleinste Zugeständnis an eine auseinanderdriftende Wirklichkeit abzuringen, das machte schon am 7. November die Wortmeldung von Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, deutlich. An diesem Tag gab es die Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land“. Und auch zur Mietpreisbremse.

Wie können Mieten gesenkt werden? (2)

LZ/Auszug aus Ausgabe 58Die Mieten in Leipzig steigen. Darüber wird – endlich – immer mehr diskutiert. Doch oft ist die Debatte noch von Halbwahrheiten und Missverständnissen geprägt. Diese Artikelreihe soll dabei helfen, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik besser zu verstehen und auf gewisse Mythen nicht mehr reinfallen zu müssen.

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