Zur Debatte „Jetzt handeln! Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen stärker schützen.“ sagt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Wohnungspolitik:
„Die Koalition lobt sich für die Mietpreisbremse, aber die kommt anderthalb Jahre zu spät und wirkt mäßig. CDU, Grüne und SPD hätten die Mieterinnen und Mieter längst besser vor horrenden Neuvertragsmieten in Bestandswohnungen schützen können. Mir hat beispielsweise ein Paar aus Leipzig-Lindenau berichtet, dass ihre Wohnung durch Neuvermietung um 50 Prozent verteuert wurde, ohne dass etwas renoviert worden wäre.
Solche Profitmaximierung können wir uns nicht bieten lassen. Wir müssen die Marktmacht der börsennotierten Konzerne brechen und gemeinwohlorientierte Akteure fördern! Erst gestern wurde bekannt, dass Vonovia die Mieten angesichts der Inflation erhöhen will. Dabei hat dieses Unternehmen letztes Jahr 1,7 Milliarden Euro Gewinn erzielt und die höchste Dividende der Unternehmensgeschichte ausgezahlt.
Mieten und Energiekosten steigen viel stärker als die Einkommen. Das frisst immer größere Teile der kleinen Einkommen vieler Menschen auf. Das Mantra der Immobilienlobby, dass der Markt die Sache regelt, stimmt nicht. Helfen kann nur staatliche Regulierung. Die Mietpreisbremse bremst aber kaum: Sie gilt weder für modernisierte Wohnungen noch für Neubauten. Auch in Leipzig und Dresden treiben teure Luxusneubauten den Mietspiegel in die Höhe. Das schwächt auch die Mietpreisbremse, die auf der ortsüblichen Vergleichsmiete basiert.
Wir müssen entschlossen handeln. Nötig ist ein bundesgesetzlich verankerter Mietendeckel für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt und Wohnungsnot, der Mieterhöhungen begrenzt, Wiedervermietungsmieten beschränkt und die Absenkung überhöhter Mietpreise ermöglicht. Die Koalition sollte unserem Gesetzentwurf folgend ein Zweckentfremdungsverbot einführen und den sozialen Wohnungsbau verstärken. Sozialwohnungen müssen Sozialwohnungen bleiben.“
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