Mitgefangen, mitgehangen?

Warum kann die SPD ihre Erfolge in der Regierungskoalition nicht in Wählerstimmen ummünzen?

Für alle LeserWie macht man eigentlich Wahlkampf als Noch-Regierungspartei, auch wenn man die ganzen fünf Jahre immer nur der kleine Koalitionspartner war wie die SPD in Sachsen? Eine nicht ganz unwichtige Frage in einer Zeit, wo die SPD immer wieder dafür abgestraft wird, weil sie als kleiner Koalitionspartner der CDU das Weiterregieren ermöglicht. Da geht selbst das unter, was die SPD gegen den großen Partner durchgesetzt hat. Wie soll der Wähler das sortieren?

Wer sich erinnert: Als die SPD in Sachsen 2014 mit der CDU eine Koalition einging, waren die wichtigsten Ziele, die dramatischen Folgen der Personalkürzungen aus der Zeit der vorherigen CDU/FDP-Regierung wieder zu reparieren: Diese Koalition hatte – obwohl die Zahl der Staatsbediensteten schon in den Vorjahren immer weiter abgeschmolzen war – ein weiteres Personalkürzungsprogramm über den kompletten Staatsdienst beschlossen. Die Folgen sind bis heute spürbar: Lehrer/-innen fehlen, Polizist/-innen fehlen, Richter/-innen fehlen, ganze Abteilungen in den Ministerien sind massiv unterbesetzt.

Da ist es schon wundersam, wenn ausgerechnet die CDU mit dem Versprechen „1.000 neue Polizisten“ in den Wahlkampf zieht.

Mit der Vorstellung des „Regierungsprogramms“ der SPD für den Landtagswahlkampf hat Martin Dulig, der SPD-Vorsitzende, einmal aufgezählt, was die SPD tatsächlich erreicht hat: „In den letzten fünf Jahren haben wir fünftausend neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, fast dreitausend Erzieherinnen und Erzieher, eintausend Polizistinnen und Polizisten. Wir haben zusätzliches Personal an die Gerichte, in die Kultureinrichtungen und an die Hochschulen geholt. Wir haben die Schulsozialarbeit eingeführt, das Pflegenetz geschaffen und die Jugendpauschale erhöht. Wir haben das Integrationskonzept auf den neuesten Stand gebracht, den Öffentlichen Nahverkehr ausgebaut und die Kommunen gestärkt. Fünf Jahre lang haben wir viel bewegt. Das kann sich sehen lassen.“

Erstaunlich, dass sich die gebeutelte Partei trotzdem nicht dazu durchringen konnte, das auf ihre Wahlplakate zu schreiben. Wer liest denn „Regierungsprogramme“?

Wenn eine Staatsabbau-Partei gegen die Folgen demonstriert

Die Wähler sind vergesslich. Womit auch eine Partei wie die FDP rechnet, die ja als Schlankheits-Partei 2009 bis 2014 für die Personalkürzungen mit verantwortlich war. Weil man dadurch Geld sparen wollte. Der „schlanke Staat“ gehört zum Wesenskern der heutigen sächsischen FDP.

Umso seltsamer wirkte der Auftritt der FDP am Montag, 19. August, mit ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Holger Zastrow zum Schuljahresstart vor dem sächsischen Kultusministerium, bei der Aktion „gegen den immensen Unterrichtsausfall in Sachsen“.

Als käme der zum Dauerthema gewordene Unterrichtsausfall aus heiterem Himmel und würde nicht mit den noch immer fehlenden Lehrer/-innen zu tun haben.

Logisch, dass der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann auf die Aktion sehr bissig reagierte: „Die Aktion von Zastrow und der FDP ist Realsatire pur. Auch wenn Holger Zastrow und seine FDP es vergessen haben, die Lehrer, Eltern und Schüler erinnern sich sehr wohl daran, dass die FDP maßgeblich Verantwortung für Lehrermangel und Unterrichtsausfall trägt. Mit dieser Aktion will er die Menschen für dumm verkaufen. Das ist populistisch, unredlich und der Ernsthaftigkeit des Problems nicht angemessen.“

Er erinnerte daran, dass es die schwarz-gelbe Regierung war, die zwischen 2009 und 2014 ein beispielloses Staatsabbau-Programm durchgezogen hat. Das betraf alle Bereiche – insbesondere die Schulen. Der schwarz-gelbe Plan sah vor, die Zahl der Lehrerstellen bis 2020 auf nur noch 25.000 zusammenzukürzen, anstatt mehr Lehrer einzustellen. Mit der SPD in der Regierung wurde diese Politik revidiert. Statt die Zahl der Stellen für Lehrerinnen und Lehrer auf 25.000 abzusenken wurde sie auf über 30.000 erhöht.

„Der von der FDP mit durchgesetzte Stellenabbau war so brutal, dass bis heute noch nicht alle negativen Folgen überwunden sind. So wurde eine ganze Generation von Referendaren in andere Bundesländer vertrieben. Die SPD hat die Probleme endlich angepackt und konsequent an Lösungen für eine bessere Schule gearbeitet. Ein Lehrerpaket mit dem Volumen von 1,7 Milliarden Euro ist ein großer Schritt“, so Homann.

„Die FDP und Holger Zastrow, deren einzige ‚Verdienste‘ um das sächsische Schulsystem die Abschaffung der wenigen Gemeinschaftsschulen und die Umbenennung der Mittelschule in Oberschule waren, sollte sich ausnahmsweise mal ein wenig in Demut üben. Eine Rückkehr zur Kürzungspolitik wird es mit der SPD nicht geben. Vielmehr kommt es in den kommenden Jahren darauf an, die Lehrerversorgung weiter abzusichern und weitere Schritte zur Verbesserung der Schule voranzutreiben. In der nächsten Legislatur werden wir zudem dafür sorgen, dass in Sachsen Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden können – so wie es der erfolgreiche Volksantrag fordert.“

Der SPD-Vorsitzende Martin Dulig hat inzwischen auch schon geäußert, dass man in eine neue Regierungskoalition nur gehen werde, wenn die Gemeinschaftsschule vereinbart wird.

Bislang biss sich die SPD bei dem Thema an der CDU die Zähne aus.

SPD will Mietendeckel

Genauso wie bei einem anderen Thema, das immer mehr sächsischen Normalverdienern auf den Nägeln brennt. Das wurde am Dienstag, 20. August, wieder Top-Thema, als das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass die 2015 zum Gesetz gewordene Mietpreisbremse verfassungskonform ist. Aber Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) weigert sich bis heute, die Mietpreisbremse auch in Sachsen einzuführen.

„Die 2015 beschlossene Mietpreisbremse ist laut Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden. Jetzt gibt es keine Ausflüchte mehr, Mieterinnen und Mieter stärker zu schützen und für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Das ist ein Grundanliegen der SPD. Neben der Mietpreisbremse wollen wir, dass die Mieten in unseren Großstädten gedeckelt werden können“, kommentierte das am Dienstag der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas. Er sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Mietpreisbremse ein wichtiges Signal.

„Bezahlbares Wohnen ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Jeder hat das Recht, angemessen und sicher zu wohnen – das schließt auch die Wohnkosten mit ein. Die SPD will, dass die Menschen in Sachsen künftig nicht mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aufbringen müssen. Wohnen darf kein Luxus sein! Deshalb fordere ich den sächsischen Innenminister erneut auf, in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse anzuordnen. Das kann er schnell und unbürokratisch mit einer Verordnung tun.“

Und das Thema werde für die SPD auch in einer neuen Regierungskoalition auf der To-do-Liste bleiben. Denn gerade in den sächsischen Großstädten wird es ja längst eng auf dem Wohnungsmarkt.

„Wir werden einen sächsischen Mietendeckel entwickeln, mit dem in belasteten Wohnungsmärkten auf mehrere Jahre Mieterhöhungen ausgeschlossen werden können“, betonte Pallas. „Die bisherige Mietpreisbremse hat sich an einer Obergrenze orientiert, die sich aus den ortsüblichen Mieten errechnet hat und 10 % Mietsteigerungen erlaubt hat. Die Mietpreisbremse war nur für neuen Wohnraum vorgesehen. Der Hauptunterschied ist also, dass der Mietendeckel für alle Mieterinnen und Mieter gilt, die aktuell von Mieterhöhungen betroffen sind oder umziehen wollen. In den belasteten Stadtteilen sollen Mieten gedeckelt werden können, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.“

Bis 2030 braucht Leipzig 10.000 neue Sozialwohnungen und umgehend eine Mietpreisbremse

Hinweis der Redaktion in eigener Sache: Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 500 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

LandtagswahlPersonalabbauMietpreisbremse
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Am 20. September verwandelt der PARK(ing) Day wieder Leipziger Stellplätze in lebendige Aufenthaltsorte
PARK(ing) Day auch mal in der Petersstraße. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserAm Freitag, 20. September, findet nicht nur der große Klimastreik mit Demo in der Leipziger Innenstadt statt. Es ist auch gleichzeitig wieder der Internationale PARK(ing) Day, der auch in Leipzig seit Jahren von mehreren Akteuren genutzt wird, die mit kreativen Ideen zeigen, was aus sonst mit Autos zugeparkten Straßen eigentlich alles gemacht werden könnte.
Klasse Deutsch: Filmscreening im Rahmen der Interkulturellen Wochen Leipzig mit Gästen und Gespräch
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Was ist der Unterschied zwischen „finden“ und „erfinden“? Wie funktioniert ein Wörterbuch? Und wer ist Albert Schweinsteiger? Die B206 ist keine herkömmliche Schulklasse und der Unterricht folgt daher auch nicht den herkömmlichen Mustern. Maximal zwei Jahre hat die Lehrerin Zeit, Kinder, die aus dem Ausland neu in die Bundesrepublik kommen, auf das deutsche Schulsystem vorzubereiten.
Wandern nur lauter junge Männer nach Sachsen ein?
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZu unserem Beitrag „Eine Studie für Thüringen zeigt, was das Fehlen junger Frauen für Folgen für die Demokratie hat“ brachte Leser „Olaf“ mal wieder einen seiner gepfefferten Kommentare. Diesmal spitzte er sich in der Frage zu: „Ist es nicht vielmehr so, dass vorwiegend junge Männer hierher kommen? Hat da jemand Probleme mit dem wirklichen Leben?“ Zwei sehr suggestive Fragen. Aber die Antwort lautet in beiden Fällen: Nein. Auf zu den Fakten.
Das eigensinnige Kind: Ein Essay über das Drama des zur Anpassung gebrachten Kindes
Wolfram Ette: Das eigensinnige Kind. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Das eigensinnige Kind“ ist eigentlich ein Märchen, das die Brüder Grimm veröffentlicht haben. Eins der kürzesten und bedrückendsten – und damit wohl auch eins der wahrsten, das einen tiefen Einblick zulässt in die hochproblematische Dreiecksbeziehung Kind – Eltern – Gesellschaft. Denn wer kennt sie nicht, diese eigensinnigen Kinder, die immer wieder rebellieren gegen das Erzogenwerden und Bravseinmüssen? Die meisten waren selbst mal welche.
Reise nach Kenia oder AfD-Tolerierung: Die Sondierungsgespräche in Sachsen haben begonnen
Michael Kretschmer bei der umstrittenen Klimakonferenz am 22. Juni 2019 in Leipzig. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit der Landtagswahl besitzen CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Weil Ministerpräsident Michael Kretschmer sowohl ein Bündnis mit der AfD als auch eine Minderheitsregierung ausgeschlossen hat, müssen die bisherigen Koalitionäre nun zusätzlich mit den Grünen reden. Am Montag, den 16. September, fand in Dresden das erste von planmäßig drei Sondierungsgesprächen statt. Mitte Oktober wollen die Parteien entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
31-jähriger Mann wegen Totschlags angeklagt: Prügel-Exzess in Nachtclub endet fatal
Konnte keine Erklärung für seine Tat liefern: Deividas R. (r., neben Verteidiger Matthias Luderer) am Montag im Landgericht. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserSeit Montag befasst sich das Leipziger Landgericht mit einem Fall von Totschlag. Ein 31-Jähriger soll seinen WG-Kumpel nach einer feuchtfröhlichen Nacht in einer Bar so brutal verprügelt haben, dass er an den Folgen starb. Die Sachlage erscheint vor allem dank einer Überwachungskamera klar – das Motiv dagegen rätselhaft.
Ticketverlosung: New York, New York – Ein Amerika-Abend

Foto: Antonius

VerlosungAm Freitag, dem 27. September, Beginn 18 Uhr, lädt die Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik im Rahmen der Interkulturellen Wochen in Leipzig zu einem Amerika-Abend in das Café Eigler im Capa-Haus, Jahnallee 61, ein. Geboten wird neben typisch amerikanischen Snacks eine Lesung aus Franz Kafkas Roman „Amerika“, der die Situation eines europäischen Einwanderers bei der Ankunft im New Yorker Hafen schildert. Freikäufer haben die Möglichkeit, 1x2 Freikarten zu ergattern.
Am 19. September: Leipzig zeigt sich. Begegnung im Alten Rathaus – Gespräch mit Meigl Hoffmann
Das Alte Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Donnerstag, den 19. September, startet um 19 Uhr die Auftaktveranstaltung der neuen Veranstaltungsreihe Leipzig: Zeigt sich! Begegnung im Alten Rathaus mit dem bekannten Kabarettisten Meigl Hoffmann.
Am 5.Oktober: Deutsch-deutsches Chorkonzert mit cantica nova (Holzkirchen) und madrigio (Leipzig)
© Kammerchor Madrigio

© Kammerchor Madrigio

Passend zum 30jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution findet die Begegnung der Chöre cantica nova (Holzkirchen) und madrigio (Leipzig) statt. Im Mittelpunkt steht dabei das gemeinsame Chorkonzert am 05.10.2019 um 17:00 Uhr in der Alten Börse Leipzig (Eintritt frei). Es werden u.a. Werke von Bach, Mendelssohn-Bartholdy und Reger, aber auch von Lauridsen, Miškinis und Gjeilo erklingen.
Die Autokrise schwelt schon seit drei Jahren und Autobauer verlieren ihre Rolle als Motor der Wirtschaft
Sand im Getriebe vor der IAA. Foto: Jens Volle

Foto: Jens Volle

Für alle LeserWenn die Bosse der großen deutschen Autokonzerne auch nur ein wenig aufmerksam gewesen wären, dann hätten sie schon 2014 das Ruder herumgeworfen. Denn das, was jetzt am Wochenende der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt passiert ist, ist auch der Automobil International (AMI) passiert. Nur etwas stiller. Nachdem kurzfristig reihenweise Autohersteller absagten, wurde die AMI 2016 abgesagt. Für immer.
globaLE Filmfestival: Venezuela, Israel, Deutschland
UT Connewitz. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Drei Veranstaltungen finden diese Woche wieder im Rahmen des Leipziger globaLE Filmfestivals statt. Diese Woche laufen Filme mit anschließenden Diskussionen in der Villa Davignon, im UT Connewitz und im Geschwister-Scholl-Haus. Der Eintritt ist jeweils frei.
Auch Gesundheit braucht eine gerechte Klimapolitik
Aufruf zum Klimastreik auf der Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Freitag, 20. September, werden tausende Menschen zum globalen Klimastreik unter dem Motto #AlleFürsKlima auf die Straße gehen. Die Leipziger Großdemo mit anschließendem Konzert startet um 15 Uhr am Augustusplatz. Und diesmal wird erstmals auch ein Block dabei sein, der bewusst macht, dass der Klimawandel auch dramatische Folgen für unser Gesundheitssystem hat.
AbL hofft beim neuen Bauernverbandspräsidenten auf mehr Bereitschaft zu Veränderungen
Feld in der Leipziger Aue. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 12. September wählte der Sächsische Landesbauernverband einen neuen Präsidenten. Nachfolger des mit 67 Jahren aus dem Amt scheidenden Wolfgang Vogel wurde Torsten Krawczyk, ein 44-jähriger Landwirt aus Großweitzschen/Ortsteil Westewitz (Landkreis Mittelsachsen), der bereits seit 2015 als SLB-Vizepräsident fungierte. Und selbst bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) hat man jetzt die Hoffnung, dass sich in Sachsens Landwirtschaftspolitik etwas ändert.
Höchste Wahlbeteiligungen in Schleußig und Südvorstadt und ein Wahlkampf, dem das wichtigste Zukunftsthema fehlte
Wahlbeteiligung zur Landtagswahl am 1. September. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Karte: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Für alle LeserDie Landtagswahl ist zwar Geschichte. Aber nicht nur bei SPD und Linken diskutiert man darüber, warum man nicht besser abgeschnitten hat. Das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig hat jetzt auch die Daten zu Wahlbeteiligung und Stimmenanteilen in den Wahlbezirken veröffentlicht. Schon am 1. September war ja deutlich, dass mit einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent die Werte der vorherigen Wahlen deutlich übertroffen wurden.
The Show must go on: Prominente hinter der Bühne und die Frage nach dem Sinn in unserem Leben
Günther Klempnauer: The Show must go on. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas kommt dabei heraus, wenn ein journalistrisch arbeitender Pfarrer und Theologe mit berühmten Stars über den Sinn des Lebens, den Glauben und die Hoffnung spricht? Am Ende auch so ein Buch, das zumindest einige Prominente einmal von einer anderen Seite zeigt, einer nachdenklichen, aber auch verletzlichen. Denn auch erfolgreiche Menschen bleiben verletzlich. Und brauchen Trost und Halt.