Mitgefangen, mitgehangen?

Warum kann die SPD ihre Erfolge in der Regierungskoalition nicht in Wählerstimmen ummünzen?

Für alle LeserWie macht man eigentlich Wahlkampf als Noch-Regierungspartei, auch wenn man die ganzen fünf Jahre immer nur der kleine Koalitionspartner war wie die SPD in Sachsen? Eine nicht ganz unwichtige Frage in einer Zeit, wo die SPD immer wieder dafür abgestraft wird, weil sie als kleiner Koalitionspartner der CDU das Weiterregieren ermöglicht. Da geht selbst das unter, was die SPD gegen den großen Partner durchgesetzt hat. Wie soll der Wähler das sortieren?

Wer sich erinnert: Als die SPD in Sachsen 2014 mit der CDU eine Koalition einging, waren die wichtigsten Ziele, die dramatischen Folgen der Personalkürzungen aus der Zeit der vorherigen CDU/FDP-Regierung wieder zu reparieren: Diese Koalition hatte – obwohl die Zahl der Staatsbediensteten schon in den Vorjahren immer weiter abgeschmolzen war – ein weiteres Personalkürzungsprogramm über den kompletten Staatsdienst beschlossen. Die Folgen sind bis heute spürbar: Lehrer/-innen fehlen, Polizist/-innen fehlen, Richter/-innen fehlen, ganze Abteilungen in den Ministerien sind massiv unterbesetzt.

Da ist es schon wundersam, wenn ausgerechnet die CDU mit dem Versprechen „1.000 neue Polizisten“ in den Wahlkampf zieht.

Mit der Vorstellung des „Regierungsprogramms“ der SPD für den Landtagswahlkampf hat Martin Dulig, der SPD-Vorsitzende, einmal aufgezählt, was die SPD tatsächlich erreicht hat: „In den letzten fünf Jahren haben wir fünftausend neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, fast dreitausend Erzieherinnen und Erzieher, eintausend Polizistinnen und Polizisten. Wir haben zusätzliches Personal an die Gerichte, in die Kultureinrichtungen und an die Hochschulen geholt. Wir haben die Schulsozialarbeit eingeführt, das Pflegenetz geschaffen und die Jugendpauschale erhöht. Wir haben das Integrationskonzept auf den neuesten Stand gebracht, den Öffentlichen Nahverkehr ausgebaut und die Kommunen gestärkt. Fünf Jahre lang haben wir viel bewegt. Das kann sich sehen lassen.“

Erstaunlich, dass sich die gebeutelte Partei trotzdem nicht dazu durchringen konnte, das auf ihre Wahlplakate zu schreiben. Wer liest denn „Regierungsprogramme“?

Wenn eine Staatsabbau-Partei gegen die Folgen demonstriert

Die Wähler sind vergesslich. Womit auch eine Partei wie die FDP rechnet, die ja als Schlankheits-Partei 2009 bis 2014 für die Personalkürzungen mit verantwortlich war. Weil man dadurch Geld sparen wollte. Der „schlanke Staat“ gehört zum Wesenskern der heutigen sächsischen FDP.

Umso seltsamer wirkte der Auftritt der FDP am Montag, 19. August, mit ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Holger Zastrow zum Schuljahresstart vor dem sächsischen Kultusministerium, bei der Aktion „gegen den immensen Unterrichtsausfall in Sachsen“.

Als käme der zum Dauerthema gewordene Unterrichtsausfall aus heiterem Himmel und würde nicht mit den noch immer fehlenden Lehrer/-innen zu tun haben.

Logisch, dass der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann auf die Aktion sehr bissig reagierte: „Die Aktion von Zastrow und der FDP ist Realsatire pur. Auch wenn Holger Zastrow und seine FDP es vergessen haben, die Lehrer, Eltern und Schüler erinnern sich sehr wohl daran, dass die FDP maßgeblich Verantwortung für Lehrermangel und Unterrichtsausfall trägt. Mit dieser Aktion will er die Menschen für dumm verkaufen. Das ist populistisch, unredlich und der Ernsthaftigkeit des Problems nicht angemessen.“

Er erinnerte daran, dass es die schwarz-gelbe Regierung war, die zwischen 2009 und 2014 ein beispielloses Staatsabbau-Programm durchgezogen hat. Das betraf alle Bereiche – insbesondere die Schulen. Der schwarz-gelbe Plan sah vor, die Zahl der Lehrerstellen bis 2020 auf nur noch 25.000 zusammenzukürzen, anstatt mehr Lehrer einzustellen. Mit der SPD in der Regierung wurde diese Politik revidiert. Statt die Zahl der Stellen für Lehrerinnen und Lehrer auf 25.000 abzusenken wurde sie auf über 30.000 erhöht.

„Der von der FDP mit durchgesetzte Stellenabbau war so brutal, dass bis heute noch nicht alle negativen Folgen überwunden sind. So wurde eine ganze Generation von Referendaren in andere Bundesländer vertrieben. Die SPD hat die Probleme endlich angepackt und konsequent an Lösungen für eine bessere Schule gearbeitet. Ein Lehrerpaket mit dem Volumen von 1,7 Milliarden Euro ist ein großer Schritt“, so Homann.

„Die FDP und Holger Zastrow, deren einzige ‚Verdienste‘ um das sächsische Schulsystem die Abschaffung der wenigen Gemeinschaftsschulen und die Umbenennung der Mittelschule in Oberschule waren, sollte sich ausnahmsweise mal ein wenig in Demut üben. Eine Rückkehr zur Kürzungspolitik wird es mit der SPD nicht geben. Vielmehr kommt es in den kommenden Jahren darauf an, die Lehrerversorgung weiter abzusichern und weitere Schritte zur Verbesserung der Schule voranzutreiben. In der nächsten Legislatur werden wir zudem dafür sorgen, dass in Sachsen Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden können – so wie es der erfolgreiche Volksantrag fordert.“

Der SPD-Vorsitzende Martin Dulig hat inzwischen auch schon geäußert, dass man in eine neue Regierungskoalition nur gehen werde, wenn die Gemeinschaftsschule vereinbart wird.

Bislang biss sich die SPD bei dem Thema an der CDU die Zähne aus.

SPD will Mietendeckel

Genauso wie bei einem anderen Thema, das immer mehr sächsischen Normalverdienern auf den Nägeln brennt. Das wurde am Dienstag, 20. August, wieder Top-Thema, als das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass die 2015 zum Gesetz gewordene Mietpreisbremse verfassungskonform ist. Aber Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) weigert sich bis heute, die Mietpreisbremse auch in Sachsen einzuführen.

„Die 2015 beschlossene Mietpreisbremse ist laut Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden. Jetzt gibt es keine Ausflüchte mehr, Mieterinnen und Mieter stärker zu schützen und für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Das ist ein Grundanliegen der SPD. Neben der Mietpreisbremse wollen wir, dass die Mieten in unseren Großstädten gedeckelt werden können“, kommentierte das am Dienstag der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas. Er sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Mietpreisbremse ein wichtiges Signal.

„Bezahlbares Wohnen ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Jeder hat das Recht, angemessen und sicher zu wohnen – das schließt auch die Wohnkosten mit ein. Die SPD will, dass die Menschen in Sachsen künftig nicht mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aufbringen müssen. Wohnen darf kein Luxus sein! Deshalb fordere ich den sächsischen Innenminister erneut auf, in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse anzuordnen. Das kann er schnell und unbürokratisch mit einer Verordnung tun.“

Und das Thema werde für die SPD auch in einer neuen Regierungskoalition auf der To-do-Liste bleiben. Denn gerade in den sächsischen Großstädten wird es ja längst eng auf dem Wohnungsmarkt.

„Wir werden einen sächsischen Mietendeckel entwickeln, mit dem in belasteten Wohnungsmärkten auf mehrere Jahre Mieterhöhungen ausgeschlossen werden können“, betonte Pallas. „Die bisherige Mietpreisbremse hat sich an einer Obergrenze orientiert, die sich aus den ortsüblichen Mieten errechnet hat und 10 % Mietsteigerungen erlaubt hat. Die Mietpreisbremse war nur für neuen Wohnraum vorgesehen. Der Hauptunterschied ist also, dass der Mietendeckel für alle Mieterinnen und Mieter gilt, die aktuell von Mieterhöhungen betroffen sind oder umziehen wollen. In den belasteten Stadtteilen sollen Mieten gedeckelt werden können, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.“

Bis 2030 braucht Leipzig 10.000 neue Sozialwohnungen und umgehend eine Mietpreisbremse

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