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Begründung zum Mietendeckelurteil macht Mietpreisbremse in Sachsen klageanfällig

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    Der Leipziger FDP-Bundestagskandidat und Jurist René Hobusch sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel auch Auswirkungen für Sachsen. Im Freistaat streitet sich die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD zur Einführung einer Mietpreisbremse. SPD und Grüne fordern die Einführung von Landeskriterien, um einen angespannten Wohnungsmarkt zu begründen. Der ist nötig, um eine Mietpreisbremse einführen zu können.

    „Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Regelungskompetenz beim Mietrecht ausschließlich beim Bund liegt“, kommentiert René Hobusch. Weiter führe das Gericht aus, dass es im Bürgerlichen Gesetzbuch „keine Regelungsvorbehalte, Öffnungsklauseln oder Ermächtigungsvorschriften, die den Ländern den Erlass eigener oder abweichender mietpreisrechtlicher Vorschriften ermöglichen würden“ gibt.

    „Diese Feststellung kann gravierende Auswirkungen auf Eingriffe der sächsischen Regierungskoalition in das hiesige Mietrecht haben. Die Schaffung besonderer sächsischer Regeln zur Ausrufung eines angespannten Wohnungsmarktes lässt sich nur noch schwer begründen. Erst recht dann nicht, wenn nur Dresden und Leipzig mit Döbeln und Löbau verglichen werden“, so Freidemokrat Hobusch. Es müsse vielmehr immer ein Bundesvergleich gezogen werden. „Insofern ist nach der Mietendeckelpleite eine Klagewelle in Sachsen gegen einen ausschließlich regionalen Vergleich der Wohnungsmärkte wahrscheinlich und auch gut begründbar.“

    „Es wäre besser, wenn die Politik sich nicht in jedes Detail des privaten Lebens einmischen würden. Das Mietrecht hat einen starken Rahmen, der den Mieterinnen und Mietern viele Rechte zubilligt. Die aktuelle Marktsituation haben nicht die Vermieter zu verantworten, sondern die Bundesregierung, die beim Thema Neubau weiterhin keinen Druck auf den Kessel bekommt. Bundesweite Mietbegrenzungen würde den von heute geringen Vortrieb beim Neubau gänzlich abwürgen“, sagt Hobusch und ergänzt abschließend:

    „In Sachsen ist die Situation im Bundesvergleich entspannt. Hier hakt es nicht an freien Wohnungen, sondern daran, dass gerade eine Stadt wie Leipzig die Kosten der Unterkunft auf einem Niveau belässt, die die Marktentwicklung im Bereich der günstigen Wohnungen nicht mehr abbildet. Das zeigt sich auch daran, dass der vom Freistaat unterstützte Neubau auch nach üppiger Förderung deutlich oberhalb der Kosten der Unterkunft ist.“

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