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Mietendeckel

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Bild: Leni und Tom/Pixabay

Politik-Talk: Aus für den Berliner Mietendeckel – Neustart auf Bundesebene? (online)

Der Berliner Mietendeckel ist verworfen. Das von der rot-rot-grünen Koalition angestoßene Gesetz sollte die öffentlich-rechtliche Begrenzung von Wohnraummieten ermöglichen. Doch das Bundesverfassungsgericht urteilte am 15. April, dass ein Mietendeckel auf Landesebene mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Die Diskussionen um Sinn und Zweck des Mietendeckels gehen nun in eine neue Runde.

René Hobusch (FDP). Foto: LZ

Begründung zum Mietendeckelurteil macht Mietpreisbremse in Sachsen klageanfällig

Der Leipziger FDP-Bundestagskandidat und Jurist René Hobusch sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel auch Auswirkungen für Sachsen. Im Freistaat streitet sich die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD zur Einführung einer Mietpreisbremse. SPD und Grüne fordern die Einführung von Landeskriterien, um einen angespannten Wohnungsmarkt zu begründen. Der ist nötig, um eine Mietpreisbremse einführen zu können.

René Hobusch (FDP). Foto: LZ

René Hobusch (FDP) zum Mietendeckelurteil: Verfassungswidrig mit Ansage

Als „verfassungswidrig mit Ansage“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel. Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden, dass das durch den Senat aus SPD, Grünen und Linke in der Hauptstadt erlassene Gesetz nicht in die Zuständigkeit des Landes Berlin fällt und daher verfassungswidrig ist.

Der Schriftzug „Niemand hat die Absicht Luxuswohnungen zu errichten“ zierte heute den Bauzaun der Baustelle Leopoldpark, auf der vier Stadtvillen mit Tiefgarage entstehen. Foto: Luise Mosig

Etwa 250 Connewitzer besetzen Wolfgang-Heinze-Straße im Protest gegen Gentrifizierung

Ein paar vor Kälte von einem aufs andere Bein trippelnde Menschen und ein Demowagen mit der Aufschrift „Mieter*innen, vernetzt euch!“ vor dem UT Connewitz. Das sind am frühen Donnerstagnachmittag die einzigen Vorboten des Aktionsformates, das am 31. Oktober im Leipziger Stadtteil Connewitz überraschend durchgeführt wurde. Kurz nach 14 Uhr setzt sich der schon größer gewordene Zug auf der Wolfgang-Heinze-Straße gen Süden in Bewegung.

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: LZ

Nagel: Burkhard Jungs Plädoyer gegen den Mietendeckel nicht Mieterinteresse

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung spricht sich heute als Präsident des Deutschen Städtetages für mehr Zuzüge in die „Speckgürtel“ der Städte aus, aber gegen die Deckelung der Mieten. Dazu erklärt die in Leipzig direkt gewählte Abgeordnete Juliane Nagel, in der Linksfraktion zuständig für Wohnungspolitik: „Jungs Plädoyer für mehr sozialen Wohnungsbau ist vernünftig. Es ist auch richtig, dass die Speckgürtel der Großstädte verkehrstechnisch besser angebunden werden müssen, vor allem per S-Bahn.“

Foto: L-IZ.de

Heute: SPD Leipzig informiert sich über Berliner Mietendeckel

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen (AsJ) und der Arbeitskreis Stadtentwicklung & Umwelt der SPD Leipzig spricht am heutigen Dienstag, den 7. Mai ab 19.00 Uhr in der Denkbar (Zentralstr. 1, 04109 Leipzig) über die Berliner Idee eines Mietendeckels. Zu Gast ist Dr. Max Putzke von der SPD Berlin, der den Mietendeckel mit entwickelt hat und derzeit im Verfahren beim Berliner Senat begleitet.

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