Stadtteilversammlung goes Aktionsformat

Etwa 250 Connewitzer besetzen Wolfgang-Heinze-Straße im Protest gegen Gentrifizierung

Für alle LeserEin paar vor Kälte von einem aufs andere Bein trippelnde Menschen und ein Demowagen mit der Aufschrift „Mieter*innen, vernetzt euch!“ vor dem UT Connewitz. Das sind am frühen Donnerstagnachmittag die einzigen Vorboten des Aktionsformates, das am 31. Oktober im Leipziger Stadtteil Connewitz überraschend durchgeführt wurde. Kurz nach 14 Uhr setzt sich der schon größer gewordene Zug auf der Wolfgang-Heinze-Straße gen Süden in Bewegung.

Das Ziel: Das als ehemals „Leopoldpark“ bekannte Grundstück an der Leopoldstraße Ecke Wolfgang-Heinze-Straße. 2017 kaufte die Immobilienfirma Lewo die Fläche. Derzeit entsteht dort ein Wohnpark namens „La Vida – Bella Vista“, bestehend aus vier Stadtvillen mit 111 Wohnungen sowie einer Tiefgarage.

Von Park kann keine Rede mehr sein, denn im Frühjahr 2018 wurde die ehemalige Grünfläche gerodet. Seit der Wende lag das Baugrundstück brach, weshalb die Stadt Leipzig das 5.600 Quadratmeter große Areal gemeinsam mit Anwohnerinitiativen in eine öffentlich nutzbare Grünfläche verwandelt hatte.

Dass ein Großteil der derzeit in Connewitz lebenden Menschen die geplante „Bella Vista“ (dt. „schöne Aussicht“) nicht wird genießen können, da sie wohl unbezahlbar für einen Großteil der Anwohner sein wird, rief heute schließlich zwischen 200 und 300 Menschen auf die Straße. Die Versammlung war zuvor nicht bei der Stadt angemeldet worden, die veranstaltenden Initiativen nennen sie „politische Kunstaktion“.

Polizei zurückhaltend, deutliche Kritik auf blockierter Straße, Forderungen

Der kurz nach 14 Uhr am UT Connewitz gestartete, immer größer werdende Zug kommt gegen 14.15 Uhr an der Baustelle an der Leopoldstraße an. Fünf Minuten später ist die Polizei mit mehreren Einsatzwagen sowohl von Süden als auch von Norden vor Ort. Auf ihren Bannern fordern die Demonstrierenden den „Aufbau einer solidarischen Nachbarschaft“, „Entmietung stoppen“ und „Kapitalismus einfach abschaffen“.

Veranstalter der „Stadtteilversammlung“ ist die im März 2018 gegründete gentrifizierungskritische Initiative „Vernetzung Süd“. Juliane Nagel, für die Linke im Leipziger Stadtrat und im sächsischen Landtag, ist Gründungsmitglied. Sie meldet gegen 14.30 vor Ort eine „Spontanversammlung“ bei der Polizei an – die Beamten lassen sie gewähren und reagieren entspannt, wohl auch, „weil sie den friedlichen Charakter der Aktion erkannt haben“, meint Nagel. Ein Bus der LVB wird noch durchgelassen, danach leiten die Beamten den Verkehr um.

Als Antwort auf die Wohnungen, die auf dem Leopoldpark-Areal gerade gebaut werden, errichten die Aktivisten in kurzer Zeit ein provisorisches Protestquartier: Hüpfburg, Bierbänke, DJ-Pult, Buffet mit warmen Speisen, Infotische mit Flyern. Das Diskussionspodium besteht aus einem Ikea-Beistelltisch und fünf Plastikstühlen. Am Bauzaun prangen 45 überdimensionale Buchstaben: „Niemand hat die Absicht Luxuswohnungen zu errichten.“

Im Podium sitzen Mitglieder von „Vernetzung Süd“, ein aus Berlin angereistes Mitglied der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und ein Mitglied der Leipziger Wohnungsgenossenschaft Sowo. Jedes Mitglied gibt einen kurzen Input: Constanze aus Berlin erläutert die Besonderheiten des Berliner Wohnungsmarkts, die Unterschiede zwischen Enteignung und Vergesellschaftung und wie der Mietendeckel funktionieren soll.

Diskutiert wird auch die fehlende Transparenz großer Immobilienunternehmen. So weiß noch nicht einmal die Stadtverwaltung Leipzig, wie viele Wohnungen beispielsweise die CG Gruppe in Leipzig besitzt.

Auch Selbstkritik klingt im Podium an: „Vor zwei Jahren wurden viele jetzt aktive Baustellen in Connewitz vorbereitet – Warum haben wir so lang gewartet?“ fragt ein Teilnehmer in die Runde. „Jetzt stehen die Kräne, aber schon damals hätten wir die Areale besetzen können.“ Hinter ihm glitzert eine zum Banner umfunktionierte goldene Rettungsdecke mit der Aufschrift „Ciao Bella Vista“ am Bauzaun.

Aus den Forderungen im Podium, ausgeteilten Infozetteln und den vielen Gesprächen geht hervor, was die Connewitzer fordern: Konkrete Mietregularien wie den Rückkauf von Grundstücken und Gebäuden durch die Stadt, die Förderung von Wohngenossenschaften und nicht zuletzt den Mietendeckel.

Ein Podiumsmitglied bemerkt dazu: „Der Oberbürgermeister dieser Stadt hat sich gegen einen Mietendeckel ausgesprochen. Im Februar sind OB-Wahlen, darüber sollte man vielleicht noch mal nachdenken.“ OB Burkhard Jung (SPD) hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass der Berliner Mietendeckel sich nicht auf Leipzig kopieren lasse. Er befürchtet, „nötige Investitionen in Wohnungen könnten ausgebremst“ werden.

In kürzester Zeit wurde ein provisorisches Protestquartier vor der Baustelle am Leopoldpark errichtet, unter anderem mit Hüpfburg, DJ-Pult und Buffet. Foto: Luise Mosig

In kürzester Zeit wurde ein provisorisches Protestquartier vor der Baustelle am Leopoldpark errichtet, unter anderem mit Hüpfburg, DJ-Pult und Buffet. Foto: Luise Mosig

Höher, schneller, weiter oder mehr Eigenorganisation

Unter den Zuhörern befinden sich viele Menschen zwischen 20 und 30, viele junge Familien mit Kindern, aber auch ältere Menschen. Zwei mittfünfziger Anwohner aus der Leopoldstraße antworten auf die Frage, warum sie heute hier sind: „Wir wollen ein verstärktes gemeinwesenschaftliches Denken fördern.“ Die beiden wohnen seit 25 Jahren direkt am Leopoldpark, engagieren sich durch Petitionen im Stadtrat und haben die längst gerodete Grünfläche damals mitgestaltet. Connewitz sei seit Jahren Schauplatz eines Verdrängungswettbewerbs.

„Das ist eben das grundlegende Problem des Kapitalismus, es muss immer höher, schneller, weiter sein.“ Als Lösung für das Problem Mietenwahnsinn sehen sie „klügere Steuerungselemente auf kommunaler Ebene“. Sie haben die Renovierung ihrer Wohnung selbst in die Hand genommen und deshalb eine relativ günstige Miete. Viele aber wollten in perfekt sanierte Wohnungen zu niedrigen Preisen einziehen. Mehr Vernetzung untereinander, eine Förderung von Mieterinteressen und das gemeinsame Anpacken von Hausgemeinschaften seien hier gefragt.

Vernetzung ist das Stichwort der Veranstaltung. Eine Mietberatung wird angeboten, alternative Wohnmodelle diskutiert. Gegen 16 Uhr wird das Podium offiziell für beendet erklärt, geplante weitere Gesprächsrunden aufgrund der Kälte und schwindenden Personenzahl abgesagt. Die Polizei hat das friedliche Geschehen die ganze Zeit über aus der Ferne beobachtet, eingegriffen wurde nicht.

In einem letzten kurzen Redebeitrag appelliert eine Anwohnerin an die Anwesenden, dass das Anzünden von Baustellen keine politische Aktion sei, „sondern einfach scheiße, das holt noch mehr Polizei in den Kiez“. Sie spricht sich für ein „friedvolles Widersetzen“ ein. Ihre Kritik bezieht sich auf gezielte Brandstiftungen der letzten Wochen in Leipzig, unter anderem zündeten Unbekannte einen Bagger in der Connewitzer Basedowstraße und zwei Baukräne in der Prager Straße an.

Aus der Menge tönt als Antwort zögerliches Klatschen und Zuspruchrufe, aber auch die Parole: „Für vielfältigen Widerstand!“

Die Leipziger Mieterprobleme von heute sind andere als die der 1990er Jahre

Es war nicht der erste Anschlag auf die CG Gruppe in Leipzig

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