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Einführung Mietpreisbremse in Sachsen: Wichtiger Schritt für bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt hat gestern mitgeteilt, dass er das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen eingeleitet hat. Die Regelung soll für die Großstädte Leipzig und Dresden gelten und zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

    Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:

    „Sachsen bekommt endlich eine Mietpreisbremse – und geht damit einen wichtigen Schritt für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Viel zu lange hat die Staatsregierung in der Vergangenheit beim Thema Wohnen weggesehen. Es ist deshalb wichtig, dass wir dieses für uns Bündnisgrüne zentrale Anliegen jetzt mit konkreten Maßnahmen angehen. Denn bereits seit Jahren heizen sich die Wohnungsmärkte immer weiter auf, besonders in den Großstädten Leipzig und Dresden werden zunehmend einkommensarme und sozial benachteiligte Menschen aus bestimmten Quartieren verdrängt oder sind von Wohnungslosigkeit betroffen.“

    „Wir Bündnisgrüne haben deshalb in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass wir es den Kommunen ermöglichen wollen, bei Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das haben wir mit unseren Koalitionspartnerinnen auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Eine dieser Gegenmaßnahmen ist die Einführung einer Mietpreisbremse, die bereits in zahlreichen Bundesländern Anwendung findet. Durch diese wird geregelt, dass der Mietpreis von Bestandswohnungen bei der Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.“

    „Für uns Bündnisgrüne ist und bleibt die Wohnungsmarktpolitik ein zentrales Thema, denn steigende Mieten befördern die soziale Spaltung der Gesellschaft. Mit der Mietpreisbremse gehen wir jetzt ein Problem an, das für viele Menschen in Sachsens Großstädten zu den größten finanziellen Belastungen gehört. Durch die Begrenzung der Mietpreise bei Neuvermietungen können mithilfe der Mietpreisbremse auch die Bestandsmieten stabilisiert werden. Unser Ziel ist klar: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Dafür werden wir Bündnisgrüne in Sachsen weiterhin einstehen.“

    Weitere Informationen:

    Die Bündnisgrüne-Fraktion lädt am Mittwoch, 14. Juli 2021, 19 Uhr, zu einem Gespräch zum Thema „Mietpreise in Sachsen bremsen“ mit Franziska Schubert, Vorsitzende der Bündnisgrünen-Fraktion, und Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen-Fraktion, auf dem Grünen Sofa ein. Die Veranstaltung wird auf der Instagram-Seite der Fraktion live übertragen.

    Pressemitteilung der Bündnisgrünen-Fraktion: „Bündnisgrüne fassen Beschluss zur geplanten Einführung einer Mietpreisbremse“ (30.03.2021)

    Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung: „Mietpreisbremse: Verfahren zur Einführung eingeleitet“

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