Jetzt müssen die Privaten erst mal beweisen, dass sie auch Wohnquartiere bauen können

Linke zu den Entwicklungen am Bayerischen Bahnhof und am Eutritzscher Freiladebahnhof

Für alle LeserMittlerweile stehen die Aktivitäten privater Wohnungsunternehmen deutschlandweit in der Kritik. „Die Investoren nutzen die Not der Städte kaltschnäuzig aus“, titelte zum Beispiel die „Zeit“ am 21. März. Und in Leipzig liegen die Nerven blank, seit gerade die beiden größten geplanten Wohnquartiersplanungen wieder unverhoffte Wendungen genommen haben. Für die Leipziger Bevölkerungsplanung bedeutet das nichts Gutes.

Und das hat wohl mit dem alten Mantra der letzten Bundesregierungen zu tun, die so gern behaupteten, private Bauherren könnten alles schneller und billiger bauen. Warum explodieren dann aber die Wohnungsmieten in den Großstädten?

Ist die Formel nicht nur eine Lebenslüge? Eine, die dafür sorgt, dass das wertvolle Gut Wohnen den Gesetzen eines deregulierten Marktes zum Opfer gebracht wird?

Private Investoren, die nach Meinung mancher Politiker per sè alles schneller und billiger machen, müssen sich bei der städtebaulichen Entwicklung von Stadtquartieren, wie am Bayerischen Bahnhof oder auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof, erst noch beweisen, stellen die beiden Stadträte der Linken aus dem Stadtbezirk Mitte, Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel, jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme fest. Sie haben die ganzen Zickzacksprünge der Investoren auf den beiden riesigen Baufeldern ja direkt miterlebt.

So habe bisher der Investorenwettbewerb zum Bau einer 4-zügigen Oberschule auf dem Baufeld südlich der Kurt-Eisner-Straße (Bayerischer Bahnhof) noch kein Ergebnis gebracht. Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel hatten dazu in der Ratsversammlung am 13. März klare Ansagen gemacht und die Vorbehalte der Linksfraktion für kommende Vorlagen definiert.

„Diese sind nicht unbegründet, hatten doch die Investoren der Standorte Bayerischer Bahnhof und Eutritzscher Freiladebahnhof große Teile weiterveräußert – ohne Information an die Stadt, mit der sie seit Jahren in Verhandlungen stehen“, stellen die beiden fest. „Da die Investoren erhebliche Planungsgewinne aus der Umwidmung von Gewerbe- in Wohnbauflächen erzielen, ist es nur gerecht, wenn die Stadt im Gegenzug Flächen für Kita- und Schulneubauten, so die Fläche für einen neuen Schulcampus östlich der Bahn zwischen Taro- und Semmelweisstraße, bekommt. Da infolge des Neubaus des Schulcampus Sportfreiflächen wegfallen, ist Ersatz notwendig, so z. B. durch Stapelung auf Gebäudedächern.“

Aus ihrer Sicht ist die Stadt mit einem bereits vor Jahren organisierten städtebaulichen Gutachterverfahren für eine Bebauung zwischen Dösner Weg und Bahntrassen für eine Kita und Wohnquartiere und der in Aussicht gestellten Genehmigung nach § 34 Baugesetzbuch sowie der Bereitschaft für Teilbebauungspläne deutlich in Vorleistung gegangen.

„Bauleitplanung ist eines der wenigen Instrumente, durch die eine Kommune Einfluss auf private Investitionen im Interesse der Stadtgesellschaft hat. Deshalb ist es auch gerecht, wenn sich Investoren zu einem dreißigprozentigen Anteil von Sozialwohnungen verpflichten“, stellen die beiden Stadträte fest. „Auch wenn vorerst der Vorschlag der Begrenzung der Hochhäuser am Eutritzscher Freiladebahnhof auf 12 Stockwerke keine Mehrheit gefunden hat, gehen wir davon aus, dass es eine Höhenbegrenzung auf ca. 60 Meter geben wird, um keine Konkurrenz zu den Hochhäusern im Stadtzentrum zu schaffen.“

Das durch Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke und im Rahmen der Bürgerbeteiligung formulierte Ziel einer durchgehenden Fahrradtrasse westlich der Bahntrasse zwischen Theresien- und Roscherstraße werten sie als Erfolg.

„Weitere ‚rote Haltelinien‘ sind für uns eine zukunftsfähige sozialgerechte Lösung für die Distillery, auch wenn dies privatrechtlicher Verträge bedarf“, ergänzen sie noch. „Nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen können die Investoren mit einer Zustimmung der Linken zu einer sich auf die Masterplanungen gründende Bebauungsplanung am Bayerischen Bahnhof und am Eutritzscher Freiladebahnhof rechnen. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass diese auch weiterhin straffe und ergebnisorientierte Verhandlungen mit den Investoren führt.“

Zwar sind vertraglich 30 Prozent „sozialer“ Wohnungsbau in beiden Bauprojekten verankert. Aber es ist in Leipzig wie in allen anderen deutschen Großstädten heute auch: Die Lücke klafft nicht beim Luxuswohnungsbau, wo die größten Renditen erzielt werden, sondern im seit Jahren fehlenden preiswerten Wohnungsbau für all die Leute, die nur mit kleinen oder normalen Löhnen abgefunden werden und sich Quadratmetermieten über 6,50 Euro gar nicht leisten können.

Und das sieht nicht nur wie ein Staatsversagen aus, sondern wie gewollte Umverteilungspolitik, die die Kommunen (auch finanziell) entmachtet hat und die Wohnungspolitik in großen Teilen dem Markt geopfert hat.

Mit brandgefährlichen Auswüchsen. „Der Staat, das Land, die Kommune müssen wieder viel stärker selbst bauen. Das Bauplanungsrecht muss vereinfacht werden, und es muss viel mehr Personal eingestellt werden“, sagt Sebastian Dullien, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in der „Zeit“. „In den Bauämtern wurden in den vergangenen Jahren massiv Stellen abgebaut. Nach Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist in den kommunalen Verwaltungen seit Anfang der Neunzigerjahre die Zahl der Beschäftigten, deren Aufgabengebiet in den Bereichen Bau, Wohnungswesen und Verkehr liegt, um mehr als ein Drittel zurückgegangen.“

Und die Folgen dieses „Gesundschrumpfens“ hat auch Leipzig zu spüren bekommen. Es fehlt nicht an Luxuswohnungen. Aber gerade die Grundstücke, die die Stadt zu eigenem Wohnungsbau gut brauchen konnte, wurden ihr direkt vor der Nase weggekauft. Und um genau die wird jetzt genauso eifrig gepokert wie in Berlin und anderen Großstädten.

Dullien: „Wird der Markt nicht reguliert, steigen die Mieten und es werden vor allem teure Luxuswohnungen mit hohem Flächenverbrauch gebaut. Menschen mit geringem Einkommen werden verdrängt. Das kann aber nicht im Sinne der Stadt sein, da so Vorteile der Urbanisierung wieder zunichtegemacht werden.“

Der Stadtrat tagte: Masterplan für Freiladebahnhof trotz Verkauf beschlossen + Video

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