Jetzt müssen die Privaten erst mal beweisen, dass sie auch Wohnquartiere bauen können

Linke zu den Entwicklungen am Bayerischen Bahnhof und am Eutritzscher Freiladebahnhof

Für alle LeserMittlerweile stehen die Aktivitäten privater Wohnungsunternehmen deutschlandweit in der Kritik. „Die Investoren nutzen die Not der Städte kaltschnäuzig aus“, titelte zum Beispiel die „Zeit“ am 21. März. Und in Leipzig liegen die Nerven blank, seit gerade die beiden größten geplanten Wohnquartiersplanungen wieder unverhoffte Wendungen genommen haben. Für die Leipziger Bevölkerungsplanung bedeutet das nichts Gutes.

Und das hat wohl mit dem alten Mantra der letzten Bundesregierungen zu tun, die so gern behaupteten, private Bauherren könnten alles schneller und billiger bauen. Warum explodieren dann aber die Wohnungsmieten in den Großstädten?

Ist die Formel nicht nur eine Lebenslüge? Eine, die dafür sorgt, dass das wertvolle Gut Wohnen den Gesetzen eines deregulierten Marktes zum Opfer gebracht wird?

Private Investoren, die nach Meinung mancher Politiker per sè alles schneller und billiger machen, müssen sich bei der städtebaulichen Entwicklung von Stadtquartieren, wie am Bayerischen Bahnhof oder auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof, erst noch beweisen, stellen die beiden Stadträte der Linken aus dem Stadtbezirk Mitte, Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel, jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme fest. Sie haben die ganzen Zickzacksprünge der Investoren auf den beiden riesigen Baufeldern ja direkt miterlebt.

So habe bisher der Investorenwettbewerb zum Bau einer 4-zügigen Oberschule auf dem Baufeld südlich der Kurt-Eisner-Straße (Bayerischer Bahnhof) noch kein Ergebnis gebracht. Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel hatten dazu in der Ratsversammlung am 13. März klare Ansagen gemacht und die Vorbehalte der Linksfraktion für kommende Vorlagen definiert.

„Diese sind nicht unbegründet, hatten doch die Investoren der Standorte Bayerischer Bahnhof und Eutritzscher Freiladebahnhof große Teile weiterveräußert – ohne Information an die Stadt, mit der sie seit Jahren in Verhandlungen stehen“, stellen die beiden fest. „Da die Investoren erhebliche Planungsgewinne aus der Umwidmung von Gewerbe- in Wohnbauflächen erzielen, ist es nur gerecht, wenn die Stadt im Gegenzug Flächen für Kita- und Schulneubauten, so die Fläche für einen neuen Schulcampus östlich der Bahn zwischen Taro- und Semmelweisstraße, bekommt. Da infolge des Neubaus des Schulcampus Sportfreiflächen wegfallen, ist Ersatz notwendig, so z. B. durch Stapelung auf Gebäudedächern.“

Aus ihrer Sicht ist die Stadt mit einem bereits vor Jahren organisierten städtebaulichen Gutachterverfahren für eine Bebauung zwischen Dösner Weg und Bahntrassen für eine Kita und Wohnquartiere und der in Aussicht gestellten Genehmigung nach § 34 Baugesetzbuch sowie der Bereitschaft für Teilbebauungspläne deutlich in Vorleistung gegangen.

„Bauleitplanung ist eines der wenigen Instrumente, durch die eine Kommune Einfluss auf private Investitionen im Interesse der Stadtgesellschaft hat. Deshalb ist es auch gerecht, wenn sich Investoren zu einem dreißigprozentigen Anteil von Sozialwohnungen verpflichten“, stellen die beiden Stadträte fest. „Auch wenn vorerst der Vorschlag der Begrenzung der Hochhäuser am Eutritzscher Freiladebahnhof auf 12 Stockwerke keine Mehrheit gefunden hat, gehen wir davon aus, dass es eine Höhenbegrenzung auf ca. 60 Meter geben wird, um keine Konkurrenz zu den Hochhäusern im Stadtzentrum zu schaffen.“

Das durch Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke und im Rahmen der Bürgerbeteiligung formulierte Ziel einer durchgehenden Fahrradtrasse westlich der Bahntrasse zwischen Theresien- und Roscherstraße werten sie als Erfolg.

„Weitere ‚rote Haltelinien‘ sind für uns eine zukunftsfähige sozialgerechte Lösung für die Distillery, auch wenn dies privatrechtlicher Verträge bedarf“, ergänzen sie noch. „Nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen können die Investoren mit einer Zustimmung der Linken zu einer sich auf die Masterplanungen gründende Bebauungsplanung am Bayerischen Bahnhof und am Eutritzscher Freiladebahnhof rechnen. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass diese auch weiterhin straffe und ergebnisorientierte Verhandlungen mit den Investoren führt.“

Zwar sind vertraglich 30 Prozent „sozialer“ Wohnungsbau in beiden Bauprojekten verankert. Aber es ist in Leipzig wie in allen anderen deutschen Großstädten heute auch: Die Lücke klafft nicht beim Luxuswohnungsbau, wo die größten Renditen erzielt werden, sondern im seit Jahren fehlenden preiswerten Wohnungsbau für all die Leute, die nur mit kleinen oder normalen Löhnen abgefunden werden und sich Quadratmetermieten über 6,50 Euro gar nicht leisten können.

Und das sieht nicht nur wie ein Staatsversagen aus, sondern wie gewollte Umverteilungspolitik, die die Kommunen (auch finanziell) entmachtet hat und die Wohnungspolitik in großen Teilen dem Markt geopfert hat.

Mit brandgefährlichen Auswüchsen. „Der Staat, das Land, die Kommune müssen wieder viel stärker selbst bauen. Das Bauplanungsrecht muss vereinfacht werden, und es muss viel mehr Personal eingestellt werden“, sagt Sebastian Dullien, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in der „Zeit“. „In den Bauämtern wurden in den vergangenen Jahren massiv Stellen abgebaut. Nach Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist in den kommunalen Verwaltungen seit Anfang der Neunzigerjahre die Zahl der Beschäftigten, deren Aufgabengebiet in den Bereichen Bau, Wohnungswesen und Verkehr liegt, um mehr als ein Drittel zurückgegangen.“

Und die Folgen dieses „Gesundschrumpfens“ hat auch Leipzig zu spüren bekommen. Es fehlt nicht an Luxuswohnungen. Aber gerade die Grundstücke, die die Stadt zu eigenem Wohnungsbau gut brauchen konnte, wurden ihr direkt vor der Nase weggekauft. Und um genau die wird jetzt genauso eifrig gepokert wie in Berlin und anderen Großstädten.

Dullien: „Wird der Markt nicht reguliert, steigen die Mieten und es werden vor allem teure Luxuswohnungen mit hohem Flächenverbrauch gebaut. Menschen mit geringem Einkommen werden verdrängt. Das kann aber nicht im Sinne der Stadt sein, da so Vorteile der Urbanisierung wieder zunichtegemacht werden.“

Der Stadtrat tagte: Masterplan für Freiladebahnhof trotz Verkauf beschlossen + Video

WohnungspolitikFreiladebahnhofBayerischer Bahnhof
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Verwaltung antwortet auf Anfragen: Altersarmut, Klimanotstand und die Opferrolle der AfD + Video
Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserViele Themen, die in diesem Jahr in der Stadt und darüber hinaus eine große Rolle gespielt haben, waren am Mittwoch, den 11. Dezember, Thema der Anfragen in der Ratsversammlung. Dabei ging es um Zahlen zur Grundsicherung im Alter, eine Beschwerde der AfD zur angeblichen Ausgrenzung von der „Revolutionale“, den Umgang der Verwaltung mit dem „Klimanotstand“ und die Folgen der sozialen Erhaltungssatzungen für Bauanträge.
Am 17. Dezember in der Peterskirche: The Gregorian Voices – Gregorianik meets Pop
The Gregorian Voices. Quelle: Cultour-Büro Halle

Quelle: Cultour-Büro Halle

Seit dem Jahr 2011 ist die Gruppe THE GREGORIAN VOICES auf Tournee in Europa. Unter ihrem Leiter Georgi Pandurov und mit acht außergewöhnlichen Solisten tritt sie das Erbe des Männerchors GLORIA DEI an. Ziel dieses Chors war die Wiederbelebung der Tradition der orthodoxen Kirchenmusik und der frühmittelalterliche Tradition des gregorianischen Chorals.
Der Stadtrat tagt: Wieder Diskussionen über das Parken im Waldstraßenviertel + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWer darf künftig im Waldstraßenviertel einen dauerhaften Parkausweis erhalten? Darüber wurde im Zusammenhang mit dem sogenannten Bewohnerparken zuletzt viel diskutiert. Nun musste sich der Stadtrat mit einem Antrag der Freibeuter-Fraktion beschäftigen, die das auch für Mitarbeiter/-innen der Gewerbetreibenden ermöglichen wollte. Die große Mehrheit lehnte den Antrag jedoch ab.
Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat tagt am 11. Dezember zum vorletzten Mal in diesem Jahr. Weil bereits absehbar ist, dass die Tagesordnung in einer Sitzung nicht zu schaffen ist, wurde für den kommenden Mittwoch ein Fortsetzungstermin festgelegt. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Christnachtfeiern in Ev.-Luth. Kirchen Leipzigs
Weihnachtsmann. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Neben den zahlreichen Christvespern mit Krippenspielen die am Heiligabend nachmittags für Familien mit Kindern in allen Leipziger Kirchen gefeiert werden, laden viele Kirchen auch in den Abendstunden und in der Nacht zu besonderen Christnachtfeiern und Metten ein. Oft werden diese mit Musik und besinnlichen Texten gestaltet, aber auch Weihnachts- und Verkündigungsspiele kommen zur Aufführung.
Dow-Werk in Böhlen will Abwässer weiter in Zulauf zur Pleiße einleiten
Das Dow-Werk in Böhlen. Quelle: Dow / Horst Fechner

Quelle: Dow / Horst Fechner

Für alle LeserDer Chemiekonzern Dow benötigt für sein Werk in Böhlen eine neue amtliche Genehmigung. Sie ist laut einem Statement, mit dem der US-Konzern auf Fragen der LIZ reagierte, „Voraussetzung für den weiteren Betrieb der Produktionsanlagen“. Auch nachgelagerte Produktionsbereiche in Schkopau und Leuna hingen davon ab.
Der Stadtrat tagt: Schlüssel für Vereinsvormundschaften sinkt
Michael Schmidt (Grüne). Foto: L-IZ.de

Michael Schmidt (Grüne). Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Gegen die Stimmen der CDU hat der Stadtrat am Mittwoch, den 11. Dezember, dafür gestimmt, den Schlüssel für Vereinsvormundschaften von 1:50 auf 1:40 zu senken. Der Jugendhilfeausschuss hatte diesen Antrag eingebracht. Ein Kompromissvorschlag der SPD, den Schlüssel nur auf 1:45 zu senken, jenen für Amtsvormundschaften dafür von 1:40 auf 1:45 zu heben, fand keine Mehrheit.
Am 6. Dezember im Gewandhaus zu Leipzig: Don Kosaken Chor Serge Jaroff ®
Gewandhaus bei Nacht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Der Original Don Kosaken Chor Serge Jaroff war wohl der berühmteste Chor weltweit und das über fast sechs Jahrzehnte von 1921 bis 1979. Nach einer ca. zwölfjährigen Pause ist der Chor nun wieder unter der Leitung von Wanja Hlibka, dem ehemals jüngsten Solisten Serge Jaroffs mit unverminderter Popularität in den großen Konzerthallen und Kathedralen in Europa und seit 2007 auch im fernen Osten zu hören. Weitere große Tourneen durch Amerika und Australien sind in Vorbereitung.
Sachsen hockte schon 2017 auf einem Berg von Ausgaberesten von 2,8 Milliarden Euro
Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa staunte nicht nur Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, als sie den am Montag, 9. Dezember, vorgelegten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes las. Denn er machte deutlich, wie schwer es in Sachsen ist, das für Investitionen zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auszugeben. Der Berg der Ausgabereste ist 2017 weiter gewachsen.
Rechnungshof kritisiert fehlende Zielgenauigkeit von „So geht sächsisch“
Würden Sie für einen Job nach Sachsen ziehen? Grafik: Freistaat Sachsen, Sächsische Staatskanzlei

Grafik: Freistaat Sachsen, Sächsische Staatskanzlei

Für alle LeserDas passte dann schon irgendwie: Noch am Sonntag, 8. Dezember, feierte sich die sächsische Regierung kräftig für ihre Marketing-Kampagne „So geht sächsisch“. Und am Montag veröffentliche der Sächsische Rechnungshof seinen „Jahresbericht 2019“, in dem die Kampagne ein eigenes Kapitel bekam. Mit einer doch recht deutlichen Kritik an der Verwendung der doch enormen Geldmittel.
EU-Umfrage zeigt, wie sehr Europa eine Lokomotive fehlt, die die politische Union endlich weiterbringt
Europa-Flagge. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn das Aufkommen nationalistischer Strömungen und Parteien in den Ländern der EU etwas gezeigt hat, ist das eben nicht nur die Fortexistenz alter, destruktiver Denkweisen. Gleichzeitig hat es nämlich auch sichtbar gemacht, dass der Mehrheit der Europäer die europäische Union und ihre Werte längst so wichtig sind, dass sie mehr davon wollen. Selbst auf den Brexit schaut man dann mit anderen Augen, wenn man die jüngste Eurobarometer-Umfrage genauer liest.
2020 können die Bauarbeiten für das neue Krystallpalast-Quartier beginnen
Blick von der Brandenburger in die Hofmeisterstraße. Visualisierung: Argo Capital Partners

Visualisierung: Argo Capital Partners

Für alle LeserMit dem gewünschten Baustart noch 2019 hat es nicht ganz geklappt. Aber 2020 können die Bauarbeiten endlich beginnen für das neue Wohn- und Gewerbequartier auf dem Gelände des legendären Krystallpalastes. Die Finanzierung steht, teilt die Berliner Immobilien-Investmentgesellschaft Linus Capital mit, die eine sogenannte Whole-Loan-Finanzierung in Höhe von 45 Millionen Euro für die unter dem Namen „Quartier Krystallpalast“ bekannte Projektentwicklung in Leipzig zur Verfügung stellt.
Aphrodisiaka: Nichts macht einsamer als ein Essen ohne Liebe und Sinnenfreude
Ute Scheffler: Aphrodisiaka. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUte Scheffler ist eine Naschkatze. Essen und Trinken haben bei ihr immer eine sinnliche Dimension. Logisch, dass sich das dann auch auf andere Bereiche der Sinnlichkeit erstreckt und das deutsche Sprichwort von der Liebe, die durch den Magen geht, nicht fehlen darf, wenn sie den Leserinnen und Lesern erzählt, mit welchen Zutaten Gerichte besonders anregend werden. Vielleicht nicht einmal nur zu dem einen.
Adventskonzert von CHORios
CHORios. Quelle: Matthias Möller

Quelle: Matthias Möller

Am 14. Dezember lädt der Leipziger Frauenchor „CHORios“ zu seinem diesjährigen Weihnachtskonzert in die Marienkirche in Stötteritz ein. Ab 17 Uhr erklingen unter Leitung von Torsten Jolig deutsche und internationale Weihnachtslieder, aber auch Gospel und Popsongs sowie vierstimmiger Glockengesang. Wie es schon Tradition bei CHORios ist, sind die Zuhörer herzlich eingeladen, einige bekannte Weihnachtsweisen gemeinsam mit dem Chor zu singen.
Olympique Lyon vs. RB Leipzig 2:2 – Gruppensieger durch Elfmetertore
Forsberg erzielte die frühe Führung für RBL. Foto: Gepa Pictures

Foto: Gepa Pictures

Für alle LeserRB Leipzig hat sich mit einem 2:2 bei Olympique Lyon den Sieg in der Champions-League-Gruppe G gesichert. Die beiden Tore für die Rasenballer erzielten Forsberg und Werner in der 1. Halbzeit per Elfmeter. Am Ende durfte aber auch Lyon jubeln: Weil die Franzosen noch den Ausgleich schafften, qualifizierten sie sich ebenfalls für das Achtelfinale.