Altersarmut und Jobcenter-Sanktionen befeuern die Wohnungsnotfälle in Sachsen

Es gibt kaum ein Thema, bei dem Sachsens Regierung so herumeiert wie beim Thema des bezahlbaren Wohnens. Man kümmert sich zwar gern um die „Bildung von Wohneigentum“, also um seine gut betuchte Klientel. Was aber mit Menschen passiert, die sich die Preisauftriebe des „Wohnungsmarktes“ nicht (mehr) leisten können, interessiert nicht. Da rennt auch die Linke gegen Mauern.
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Im Grunde sind es Mauern des Denkens. Nach 30 Jahren Gehirnwäsche können viele entscheidende Politiker nicht mehr denken, ohne den „Primat des Marktes“ immer mitzudenken. Als hätte es ihnen einer eingebläut: Wenn ihr nicht dem Markt dient, dürft ihr kein politisches Spitzenamt ausüben.

Entsprechend schizophren wirkten und wirken all die Eiertänze, wenn sich die ins Amt Gewählten der Forderung ausgesetzt sehen, auch all jenen ein bezahlbares Obdach zu geben, die vom wilden Markgetümmel auf Billigjobs verbannt wurden oder ganz und gar im Hasenrennen nach Reichtum auf der Strecke geblieben sind.

Oder – was noch schlimmer ist – von den Sanktionsspezialisten der Arbeitsmarktverwaltung aus dem Rennen gekegelt wurden, abgestraft für Ungehorsam, fehlende Unterwürfigkeit, eigenen Kopf – oder einfach Frustration. Alles Eigenschaften, die eine Agentur, die ihre Kunden wie Sträflinge behandelt, gar nicht dulden mag.

Viele Verwerfungen unserer Gegenwart sind das direkte oder indirekte Resultat der Jobcenter-Politik, wo augenscheinlich Leute das Sagen haben, die das Wörtchen Fürsorge noch nie gehört haben, aber felsenfest daran glauben, dass man Menschen nur genug schikanieren muss, dann parieren sie und machen alles, was man von ihnen verlangt.

Aber wenn man jungen Menschen immer wieder die Leistungen kürzt, statt ihnen wirklich ein angemessenes Hilfsangebot zu machen, dann landen sie irgendwann draußen – auf der Straße.

Was in Sachsen derzeit die Zahlen jugendlicher Obdachloser in die Höhe schnellen lässt.

„In Sachsen haben im Jahr 2015 2.722 Menschen die Beratung der Wohnungslosenhilfe der Diakonie Sachsen in Anspruch genommen. Laut dem Wohnungslosenotfallbericht 2016 sind insgesamt 3.179 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen, 307 davon sind Kinder“, benennt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, die Zahlen, die sich wirklich dingfest machen lassen. „Dabei ist zu beachten, dass nur die Menschen erfasst werden, die eine solche Beratung auch in Anspruch nehmen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Zahl der tatsächlich von Wohnungslosigkeit Betroffenen mindestens drei Mal so hoch ist, weil viele Wohnungslose zu keiner Beratungsstelle gehen. Gerade die Jüngeren unter ihnen behelfen sich oft genug damit, vorübergehend bei Freunden und Bekannten unterzukommen. Sie sind, wie der Lebenslagen-Bericht von Diakonie und Caritas betitelt war, wirklich ‚Menschen im Schatten‘.“

Belastbare Zahlen könnte ein von den Linken beantragter „Sächsischer Wohnungsnotfallbericht“ (Parlaments-Drucksache 6/3933) liefern. Den es noch nicht gibt. Denn er würde die Untätigkeit der Landesregierung bei diesem Thema nur zu deutlich zeigen. Denn kümmern müssen sich am Ende die Kommunen, die das – wie Leipzig – mit hohem Engagement tun und dann mit massiv steigenden Sozialkosten konfrontiert sind.

Den (jungen) Menschen zu helfen, nicht nur eine bezahlbare Wohnung zu bekommen, sondern auch einen echten und hilfreichen Einstieg in eine bezahlte Erwerbsarbeit, ist möglich. Aber es steht nicht auf der Agenda der aktuellen Regierung. Man schaut lieber gar nicht hin und überlässt das den Wohlfahrtsorganisationen im Land.

„Erst im Februar hatten wir das Thema im Landtag auf der Tagesordnung. So forderten wir mit unserem Antrag ‚Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines  Sächsischen Wohnungsnotfallberichts‘, dass die Staatsregierung nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens einen gesonderten Wohnungsnotfallbericht erstellt. Dieser Antrag wurde mit dem Verweis auf die Sozialberichterstattung abgelehnt“, geht Schaper mal auf das ewige Versprechen und Verschieben der Staatsregierung ein, wenn es um soziale Themen geht. Denn die „Sozialberichterstattung“ sollte 2016 bereits vorliegen. Ein Gremium dafür wurde aber erst jetzt einberufen.

„Es bleibt abzuwarten, ob die Wohnungsnotfallberichterstattung in die Sozialberichterstattung aufgenommen wird. Wir werden die Staatsregierung erinnern“, sagt Schaper und geht kurz auf einen in der „Freien Presse“ Chemnitz erschienenen Artikel ein, der als Gründe für Wohnungslosigkeit zum Beispiel (die in Sachsen hausgemachte) Altersarmut und Sanktionen der Jobcenter nennt. Hier landen die Menschen, die von den sogenannten Arbeitsmarktreformen nicht nur betroffen sind, sondern regelrecht aus der Bahn befördert wurden. Ganz amtlich unsozial.

„Auch zu den Themen haben wir in dieser Legislaturperiode Initiativen – ‚Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II (Sanktionsmoratorium)‘,  ‚Sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – unverzüglich bedarfsdeckende Neuberechnung des Regelsatzes veranlassen‘ – eingebracht, die keine Mehrheit fanden“, sagt Schaper.

Was ja zu erwarten war. Wenn Regierende nicht wissen wollen, welche sozialen Folgen ihr Regieren hat, dann stellen sie sich stur. Und lassen sich nach Jahren vielleicht mal auf ein paar Brotsamen als gnädige Gabe ein. Auch das würdigt Susanne Schaper: „Mit der Ankündigung, den sozialen Wohnungsbau wieder zu fördern, wird eine jahrelange Forderung von uns endlich umgesetzt. Wir könnten deutlich weniger Wohnungsnotfälle haben, wenn die Staatsregierung eher auf uns gehört hätte. Ich hoffe, sie lernt daraus und setzt sich in Zukunft eher mit unseren Forderungen auseinander, anstatt sie selbstherrlich abzulehnen.“

Linke-Antrag „Sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – unverzüglich bedarfsdeckende Neuberechnung des Regelsatzes veranlassen“. Drs. 5529

Linke-Antrag „Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II (Sanktionsmoratorium)“. Drs. 4888

Linke-Antrag „Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines ‚Sächsischen Wohnungsnotfallberichts‘“. Drs. 3933

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