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Albrecht Pallas (SPD): Wir brauchen eine gerechte Wohnungspolitik

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    Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnertag im Landtag zur Aktuellen Debatte „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern“: „Wir brauchen eine gerechte Wohnungspolitik, bei der sich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen und Familien weiter die Mieten leisten können. Der Markt regelt nicht alles.“

    Ein Drittel der Menschen in Sachsen müsse mit kleinen Einkommen ihr Leben bestreiten. „Von der Supermarktkassiererin über den Postboten bis weit hinein in die Mittelschicht sind viele auf Wohnungssuche, finden aber nichts Bezahlbares.“ Deshalb habe sich die SPD – mit Erfolg – für die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen eingesetzt und sie werde das auch weiter tun.

    Bauen bedeute auch, in der Folge massiv in den Breitbandausbau und in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, so Pallas. „Wir müssen die Großstädte und das Umland besser miteinander verknüpfen. Diese Investitionen kosten zunächst viel Geld. Deswegen wäre es auch fatal, die Schuldenbremse in Sachsen nicht zu verändern. Und ich appelliere hier noch einmal an die Koalitionspartner, unseren konkreten Vorschlag für ein solches Investitionsprogramm, den Fonds ‚Sachsen2050‘, umzusetzen.“

    „Bis ausreichend bezahlbare Wohnungen geschaffen wurden, müssen wir dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben, jetzt schon – aber auch für die Zukunft in Zeiten von mehr Klimaschutz“, verwies Pallas auf einen weiteren Aspekt. „Dafür gibt es zurecht die Beschränkung der Mieterhöhung bei Bestandsverträgen, die Kappungsgrenze. Die Mietpreisbremse in Sachsen wird kommen, und wir wollen ein Zweckentfremdungsverbot einführen.“ Für die SPD sei zudem wichtig, dass die Kosten für besseren Klimaschutz fair zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen verteilt werden.

    „Für eine gerechte Wohnungspolitik müssen das Soziale, der Klimaschutz und die Wirtschaft zusammen gedacht werden“, so Pallas. „Und das gilt auch für die Herausforderungen in Stadt und Land.“

    Mehr zum Thema Wohnen und den Positionen der SPD-Landtagsfraktion unter https://www.spd-fraktion-sachsen.de/dswd-2122-dafuer-sind-wir-da/

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