Deutschland ist ein Land der Bürokratie. Deswegen wird die meiste Zeit bei der Vorbereitung von Bauprojekten nicht mit der Beschaffung der Gelder und den Architekturentwürfen vertrödelt, sondern mit einem Abarbeiten gesetzlich vorgeschriebener Schritte, die ein Bauprojekt quasi erst mit Legitimität versehen. Ein Gang nach Canossa ist nichts dagegen. Das erleben die Stadtratsfraktionen auch mit dem […]
Die deutschen Großstädte stehen unter Druck. Hier spielt sich das Wachstum ab. Hier entstehen die neuen Arbeitsplätze. Doch der Wohnungsbau kommt nicht hinterher. Explodierende Baukosten sorgen erst recht dafür, dass sich Wohnungsbauprojekte verzögern, obwohl sich auch in Leipzig die Lage am Wohnungsmarkt immer mehr verschärft. Was tun? Eine Wohnungsbaukoordinatorin oder ein Wohnungsbaukoordinator könnten helfen, finden […]
Seit Frühjahr 2022 ist klar, dass es an der Hans-Beimler-Straße in Möckern eine neue Schule geben wird. Der erste Schritt dazu ist natürlich, hier überhaupt erst einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, damit eine Schule geplant werden kann. Das soll jetzt geschehen, beschloss die Dienstberatung am Montag, dem 30. Januar. Um Baurecht für eine neue Grundschule, eine […]
In Leipzig ist der Wohnraum knapp. Gerade der an bezahlbaren Mietwohnungen im Stadtinneren. Seit Jahren beschäftigt das Thema die Verwaltung und auch den Stadtrat. Aber auch beim Thema Zweckentfremdung beißt sich die Stadt an einer Staatsregierung die Zähne aus, die sich ganz offensichtlich nicht als Vertreterin der Bevölkerung sieht, sondern privater Profitinteressen. Das merkt man […]
Die Mieten steigen und steigen in Deutschland seit Jahren. Auch in Leipzig wird das zu einem immer größeren Problem und ist immer häufiger auch Thema im Stadtrat. Was tun? Sind die Möglichkeiten einer Kommune doch mehr als begrenzt. Der Umstand der steigenden Mieten ist keine Naturnotwendigkeit, sondern Folge der Deregulierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Mit der […]
Da war auch die Fraktion Freibeuter ein wenig überrascht, als ihr Antrag „Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen“ in der Ratsversammlung am 13. Juli eine Mehrheit fand. Aber augenscheinlich zeigte die Rede von FDP-Stadtrat Sven Morlok Wirkung, der vehement dafür plädierte, dass die Ratsmitglieder mehr Informationen brauchen, welche Auswirkungen ihre Beschlüsse auf bezahlbares Wohnen […]
Wie viel Einfluss hat eigentlich die Stadt Leipzig darauf, dass Wohnen für Geringverdiener in Leipzig bezahlbar bleibt? Sollte das nicht ein übergreifendes Thema für alle wichtigen Beschlüsse in der Stadt sein? Nach Ansicht der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat ist dem leider nicht so. Deshalb stellen sie jetzt einen Antrag. Der soll am 13. April auf der […]
In allen deutschen Großstädten brennt ja aktuell die Hütte: Die Mieten schnellen in die Höhe, es gibt viel zu wenige bezahlbare Wohnungen und nicht nur in Berlin versucht die Regierung, Wege zu finden, die Mietpreisexplosion zu drosseln. Und gerade zahlungsschwächeren Bevölkerungsgruppen das Mieten und Wohnen in der Stadt noch zu ermöglichen. Und ein Instrument könnte das Vorkaufsrecht sein, wenn Wohnungsbestände auf den Markt kommen. Aber da wird es ganz und gar juristisch.
Nein, es ist nicht Leipzigs Verwaltung, die den Problemen der Gentrifizierung in Connewitz einmal systematisch auf den Grund gehen möchte. Es sind die Geograph/-innen der Universität Leipzig, die das jetzt mal faktenbasiert machen und gleichzeitig die Connewitzer/-innen einladen, sich mit ihren eigenen Eindrücken an der Aufarbeitung zu beteiligen.
Seit geraumer Zeit fällt auf, dass Leipzig jedes Jahr eine Menge Kinder verliert. Sie verschwinden aus der Bevölkerungsstatistik der Stadt und tauchen dann meist wieder in der Statistik der angrenzenden Landkreise auf. Die Frage, warum das so ist, beschäftigte auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Sie stellte deshalb ein kleines Fragenpaket. Denn in der Auswertung der „Bürgerumfrage 2019“ hatte die Verwaltung das Thema ja selbst problematisiert.
Im Bericht zur „Bürgerumfrage 2019“ findet man auch ein ganzes Kapitel zum Wohnen und zur Mietbelastung. Ein Kapitel, das im Grunde davon erzählt, wie die letztlich überschaubaren Einkommenszuwächse der letzten Jahre in vielen Haushalten gleich wieder von Mieterhöhungen aufgefressen wurden. Ein deutschlandweit brisantes Thema, das jetzt auch das Pestel-Institut aufgegriffen hat.
Es passt hinten und vorne nicht, nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Deutschland. 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen sollten in der aktuellen Legislaturperiode bis 2021 entstehen. Vollmundig hatte es die Regierungskoalition verkündet. Doch der zuständige Minister hat völlig fehlgesteuert. Selbst die Zahlen, die Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag herausgab, sind geschönt. Von der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wird er dafür heftig kritisiert.
Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) startet in diesem Jahr weitere Neubauprojekte. Während auf drei Baustellen die Richtkronen aufgezogen wurden, begannen die Arbeiten an der Baugrube von zwei weiteren Großprojekten. In der Saalfelder Straße und in der Landsberger Straße entstehen insgesamt 406 Wohnungen und eine Kindertagesstätte. Damit sind derzeit insgesamt 759 neue LWB Wohnungen im Bau. Davon werden drei Viertel mietpreisgebunden sein.
Am Dienstag, 5. März, stellte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) seine jüngste Studie zum sächsischen Mietwohnungsmarkt vor, die ziemlich deutlich machte, wie wenig die heutigen Wohnungsbaukosten noch mit der Leistungsfähigkeit der meisten Mieter zu tun haben. 20 Prozent der Haushalte haben wegen zu geringer Einkommen schon jetzt erhebliche Probleme bei der Wohnungssuche. Und kurz flackerte ein Streit zwischen Grünen und SPD auf.
Während die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren versucht, das Thema Sicherheit mit mehr Überwachung und Aufrüstung der Polizei zu besetzen und damit eher das Gefühl der Unsicherheit befeuert, hat die Leipziger SPD-Fraktion die Leipziger Bürgerumfrage zur Sicherheit und zum Sicherheitsempfinden genauer gelesen. Und selbst Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal hatte ja bei deren Vorstellung festgestellt, dass Sicherheit damit beginnt, dass man in seinem Umfeld verlässliche Bedingungen vorfindet.
Wenn die Mieten in sächsischen Großstädten nicht nur über 6 oder 6,50 Euro steigen, sondern auf 9, gar 10 oder 11 Euro je Quadratmeter, dann bekommen auch Normalverdienerhaushalte Probleme, noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dann brauchen auch sie – wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Wolfram Günther, empfindet – dringend einen Wohnberechtigungsschein.
Leipzig ist in vielem spät dran. Um Jahre verspätet begann die Arbeit an einem Wohnungspolitischen Konzept, das die Bedürfnisse der wachsenden Stadt wirklich abbildet. Und was draus geworden ist, ist in vielem zu zahm, findet die SPD-Fraktion, die jetzt gern ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ aus der Taufe heben möchte.
Was an der augenblicklichen Politik in Deutschland so verblüfft, ist die scheinbare Handlungsunfähigkeit auf allen Ebenen. Jahrelang schaut man zu, wie sich die großen Städte füllen und zu Netzknoten einer neuen Wirtschaftsstruktur werden, wie dort der Wohnraum immer knapper und teurer wird. Aber man sitzt da, faltet die Raute im Schoß und reagiert nicht. In Sachsen genauso wie im Bund. Jetzt versuchen die Grünen, die sächsische Regierung beim Thema Wohnraummangel zum Jagen zu bewegen.
Die Vorgänge um den Mietvertrag für das Karstadt-Kaufhaus in der Leipziger Petersstraße haben auch die CDU aufgeschreckt. Sie plädiert jetzt dafür, auch für die Leipziger Innenstadt eine Milieuschutzsatzung zu erstellen. Sie soll helfen, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten, weil dadurch der Einzelhandel im Zentrum weiterhin Priorität genießen soll. Die SPD-Fraktion findet die Idee gar nicht so falsch.
Bauminister für mehr bezahlbaren Wohnraum und besseren Schutz vor terroristischen Anschlägen
Oberbürgermeister Jung setzt sich in Berlin für bezahlbares Wohnen ein
Initiative „Leipzig für Alle“: Demonstration auf dem Leipziger Augustusplatz am 20. April
Mathias Weber zum Wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke gewählt
„Lipsia“ eG: Erfolgreiches Geschäftsjahr garantiert vier Prozent Dividendenzahlung
SPD Abgeordnete aus Leipzig-Mitte laden zum Vortrag mit anschließender Bürgersprechstunde ein
Podiumsdiskussion am 22. Mai: Bezahlbarer Wohnraum für Grünau und Lindenau
Am 20. Oktober: Diskussion zum intelligenten Wohnen im Leipziger Westen
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