SPD-Anträge zum Doppelhaushalt 2019/2020

SPD-Fraktion dekliniert es durch: Sicherheit fängt mit Bildung, sicheren Straßen und bezahlbarem Wohnraum an

Für alle LeserWährend die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren versucht, das Thema Sicherheit mit mehr Überwachung und Aufrüstung der Polizei zu besetzen und damit eher das Gefühl der Unsicherheit befeuert, hat die Leipziger SPD-Fraktion die Leipziger Bürgerumfrage zur Sicherheit und zum Sicherheitsempfinden genauer gelesen. Und selbst Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal hatte ja bei deren Vorstellung festgestellt, dass Sicherheit damit beginnt, dass man in seinem Umfeld verlässliche Bedingungen vorfindet.

Die Sozialdemokraten wollen mit ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2019/2020 das Thema „Sicherheit“ in seiner ganzen Breite stärker in den Fokus rücken. Und zwar auch anders, als es in den letzten drei Jahren passiert ist. Da wurde nämlich immer nur über die Aufstockung des Ordnungsdienstes und dessen Umfirmierung als Stadtpolizeibehörde diskutiert. Auch wenn es eigentlich nur darum ging, mit den Ordnungsdienstmitarbeitern die Löcher zu stopfen, die das Sparprogramm bei der Polizei erst gerissen hat.

Zum Doppelhaushalt 2017/18 ging es darum, die Personalstärke bei der städtischen Polizeibehörde zu erhöhen, um der Stadt die Möglichkeit zu geben, den ordnungspolitischen Rahmen, der in die Zuständigkeit der Kommune fällt, besser und effizienter ausfüllen zu können.

„Aus unserer Sicht ist das Thema ,Sicherheit‘ jedoch deutlich vielfältiger und sollte sich nicht allein auf den Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur beschränken. Schnell werden nämlich auch sozialpolitische Aspekte bedeutender, wenn man das Thema Sicherheit weiterdenkt“, stellt Christopher Zenker, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, fest.

„Aus unserer Sicht gehören neben der Sozialarbeit unter anderem auch Jugendhilfe, kulturelle Angebote, Freiraumgestaltung inklusive der Sauberkeit und nicht zuletzt Wohnen und Verkehrssicherheit – wo es uns vor allem um Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten und Querungshilfen geht – zu einem Gesamtpaket, das die Sicherheit in unserer Stadt auf mehreren Ebenen erhöhen soll. Das klingt zunächst vielleicht etwas weit hergeholt, aber Sicherheit sollte nicht auf einen repressiven Aspekt verengt werden, viel mehr kommt es auf ein Bündel von Ansätzen an, um die Gesamtsituation zu verbessern.“

Oder mal so zugespitzt: Eine Stadt wird dann sicherer, wenn weniger Menschen in unsichere Zustände abrutschen.

Eine kluge Sozialpolitik verhindert den Anstieg von Kriminalität und Obdachlosigkeit.

Erstaunlich, wie schwer so eine simple Botschaft in Sachsen zu vermitteln ist.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de

Und die SPD-Fraktion hat mehrere Felder gefunden, wo die Stadt Leipzig mit etwas mehr Geld und Personal mehr tun könnte.

Die SPD-Fraktion möchte unter anderem die aufsuchende Sozialarbeit stärken, wodurch insbesondere die Betreuung von jungen, wohnungslosen und suchtkranken Menschen verbessert und den betroffenen Alternativen zum aktuellen Lebensumfeld aufgezeigt werden sollen. Zudem will sie die Jugendarbeit stärken, inklusive der Straßensozialarbeit.

Und da ist dann auch noch die zunehmende Internationalität der Stadt. Das kann man auch nicht einfach aussitzen.

Deswegen soll zudem die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter gestärkt werden, um auch einen besseren Zugang zu jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu bekommen. Ferner soll die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut und besser mit Sachmittelbudgets ausstattet werden, damit Schulsozialarbeiter ihre Arbeit optimal gestalten können.

Und noch ein Aspekt von Sicherheit: Bildung. Menschen, die auf ihrem Bildungsweg nicht scheitern, sind auch die Gestalter ihres eigenen Lebens und vermeiden es, erst in die Abgründe von Verunsicherung und fehlender Zukunftsperspektive zu geraten.

„Bildung bleibt der Schlüssel zur sozialen Sicherheit. Schulsozialarbeit ist hierbei ein Baustein, der hilft, Schulabbrüche zu verhindern. Wer die Schule ohne Abschluss beendet, hat später weniger Chancen, sich ein geregeltes Leben aufzubauen. Und der Weg auf die schiefe Bahn ist dann mitunter sehr kurz. Das gilt es schon im Vorfeld zu vermeiden“, so Zenker.

Auch mehrere Anträge, die gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt worden sind, gehören in diesen Kontext. So hat die SPD-Fraktion, gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken, die Aufstockung der Förderung für Vereine und Verbände in der Jugendhilfe, im Sozialamt und im Bereich des Jugendamtes sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für die freie Kulturszene angeregt, denn auch diese Vereine leisten im sozialen und kulturellen Bereich eine nicht zu unterschätzende Arbeit für die Stadtgesellschaft.

„Zur Lebensqualität in unserer Stadt gehören auch das Stadtgrün und ein Mindestmaß an Sauberkeit im öffentlichen Raum“, sagt Christopher Zenker. „Wir möchten deshalb die Zahl der Straßenbäume in Leipzig weiter erhöhen und die Umsetzung der Freiraumstrategie u. a. durch Personalaufstockungen voranbringen. Damit soll nicht nur ein Beitrag zur Sauberkeit der Luft geleistet, sondern auch das Klima in der Stadt verbessert werden. Es ist zu erwarten, dass die Sommer in den nächsten Jahren immer wärmer werden und das stellt zunehmend eine Belastung für Mensch und Natur dar. Straßenbäume und Parks sind deshalb nicht nur schön anzusehen, sondern sorgen auch für eine Abkühlung in der Stadt.“

Das Thema „Sauberkeit“ bleibe selbstverständlich nicht auf saubere Luft beschränkt. Vielmehr gehe es der SPD-Fraktion auch um einen sauberen öffentlichen Raum.

„Im Juli 2015 wurde im Stadtrat einstimmig das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Wir wollen, dass für die Bürgerinnen und Bürger die damit einhergehenden Verbesserungen auch schneller sichtbar werden. Die Stadtreinigung soll deshalb zusätzliche Gelder aus dem Haushalt bekommen, um das Papierkorbkonzept zügig umsetzen zu können.

Mindestens an jeder Haltestelle muss es einen Abfallbehälter geben. Das heißt nicht nur, dass der öffentliche Raum dadurch gepflegter aussieht: Es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass ein sauberes Umfeld das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert“, so Zenker weiter.

Und ein echtes Mega-Thema beim Thema Sicherheit ist nun einmal der sichere Wohnraum. Die Ängste gehen ja schon längst um in Leipzig.

Deshalb gehöre auch die Versorgung mit preiswertem Wohnraum für die SPD-Fraktion zum Thema „Sicherheit“, wenn auch hier vor allem zum Bereich soziale Sicherheit.

Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de

Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de

„Die Lage am Wohnungsmarkt wird in Leipzig immer schwieriger, weil unsere Stadt in den letzten Jahren so stark gewachsen ist, dass es nicht möglich war, im notwendigen Maß neuen Wohnraum zu schaffen“, erläutert SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald.

„Aktuell liegt die Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum bei rund 2 Prozent und die Mietpreisentwicklung kannte in den letzten Jahren nur noch eine Richtung – nach oben. Es ist also dringend notwendig, dass neuer Wohnraum entsteht und dabei auch bezahlbare Mieten nicht aus dem Auge verloren werden. Neubau an sich heißt nämlich nicht automatisch, dass die Kaltmiete für einen Großteil der Leipziger im erschwinglichen Rahmen bleibt.

Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass die Stadt Leipzig eine Projektgesellschaft für die Entwicklung des Areals Kiebitzmark in Paunsdorf gründet. Das Gebiet sollte noch in den 1980er-Jahren zur Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf entwickelt werden, allerdings wurden diese Pläne nach der Friedlichen Revolution ad acta gelegt und der damals einsetzende Bevölkerungsschwund hätte das Vorhaben auch unwirtschaftlich gemacht.

Heute ist die Lage eine ganz andere. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Stadt einen konkreten Aufschlag machen sollte, die Entwicklung dieser Fläche wieder aufzugreifen. Eine Projektgesellschaft, an der sich neben Stadt und LWB auch Genossenschaften und private Immobilienfirmen beteiligen können, wäre ein solcher Aufschlag. Um diese Gesellschaft nicht nur auf dem Papier stehen zu haben, sondern auch in den ersten Jahren handlungsfähig zu machen, wollen wir entsprechende Mittel im Haushalt vorhalten.“

Aber kann die Stadt da selbst als Stifter von neuen, preiswerten Wohnungen aktiv werden? Kann sie, so Zenker. Wenn sie selbst wieder große Wohnprojekte anschiebt.

Der SPD-Fraktion schwebt bei der Entwicklung der Fläche vor, dass verschiedene Projektpartner hier gemeinsam einen neuen Stadtteil mit mehreren tausend Wohneinheiten schaffen, der sowohl unter ökologischen als auch unter sozialen Aspekten neue Maßstäbe setzt. So soll beispielsweise die Quote des mietpreisgedämpften Wohnraums dort bei möglichst 40 Prozent liegen, um damit auch für Familien und Menschen mit geringerem Einkommen attraktive Angebote machen zu können, ohne eine gesunde Durchmischung des Quartiers zu vernachlässigen.

Die Gegenfinanzierung ihrer Ideen sieht die SPD-Fraktion aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage der Stadt als gesichert an. Hierzu erklärt Heiko Oßwald, der seine Fraktion im Finanzausschuss vertritt: „Die im Haushalt bislang angesetzten Erwartungen an Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sind aus unserer Sicht doch sehr vorsichtig. So rechnet die Verwaltung bspw. für das kommende Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 305 Millionen Euro, obwohl im August dieses Jahres die Gewerbesteuereinnahmen schon bei rund 330 Millionen Euro lagen und bis zum Jahresende noch weiter anwachsen werden.

Ähnlich verhält es sich auch beim Haushaltsansatz zu Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Wir gehen davon aus, dass die konjunkturelle Lage noch einige Zeit stabil bleiben wird, sodass unsere Gegenfinanzierungsvorschläge nicht aus der Luft gegriffen sind.“

Linke, Grüne und SPD geben der Verwaltung Leitplanken zur Finanzierung der Vereinslandschaft vor

SicherheitBildungBezahlbarer WohnraumDoppelhaushalt 2019 / 2020
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wer zahlt die Polizei? Bremens „Lex Fußball“ auf dem Prüfstand
DFL-Präsident Reinhard Rauball und Bremens Innensenator Ulrich Meurer treffen sich vor Verhandlungsbeginn im Sitzungssaal. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserMuss sich der Profifußball an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen? Ja, sagte 2014 die Bremer Bürgerschaft und verabschiedete ein höchst umstrittenes Gesetz. Danach können die Veranstalter sogenannter Hochrisikospiele anteilig zur Kasse gebeten werden. Seit Dienstag steht die Bremer Regelung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand.
Wie ein paar malende Nachtarbeiter sich an einem völlig falschen Ziel austobten
Thomas Nabert mit einem Titel von Pro Leipzig: "Zeugen des Schreckens" über die Leiden der Menschen zur Völkerschlacht. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWenn nächtliche Schriftenmaler durch die Stadt ziehen, sind sie nicht immer gut informiert. Das musste am Buchmesse-Wochenende auch der Pro Leipzig e.V. mit seinem Büro im Waldstraßenviertel erleben. Denn da tauchten Schmierereien auf dem Eingangsschild zum Büro des Vereins in der Waldstraße auf. Neben obszönen Beleidigungen wird der Verein als „Nazi e. V.“ diffamiert. Der das da hinschrieb, war wohl völlig desinformiert. Die Leipziger Geschichte bürgerschaftlichen Engagements kennt er jedenfalls nicht.
Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland beauftragt weitere Untersuchungen zur Anbindung des Markkleeberger Sees an die Pleiße
Pleißewehr in Markkleeberg - nördlich davon sollte die Wasserschlange abzweigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNur nicht lockerlassen. Vor einem Jahr sind die Pläne für den Bau der 15 Millionen Euro teuren „Wasserschlange“ von der Pleiße zum Markkleeberger See krachend gescheitert. „Nicht genehmigungsfähig“, beschied die Landesdirektion. Im Herbst entschied dann die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, trotzdem weiterzumachen. Jetzt hat sie ein paar Ideen skizziert, wie sie vielleicht doch noch eine Bootsverbindung hinbekommt.
Der Sächsische Verfassungsschutz schaut den meisten Neonazi-Veranstaltungen nur tatenlos zu
Rechtsextreme bei einer Demo. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie Versäumnisse der Vergangenheit werden zur Belastung der Gegenwart. Jahrelang hat Sachsens Regierung das Problem rechtsradikaler Strukturen im Land ignoriert. Viel zu lange. Und so richtig ernst nimmt man die Aktivitäten der organisierten Rechten noch immer nicht, seien es nun die zunehmende Zahl von Konzerten oder das, was die Rechten so gern Zeitzeugenvorträge nennen.
Wie weiter mit der Fluglärmkommission? Leipziger Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung
Protest im Rathaus gegen die kurze Südabkurvung und Lärm am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit über zwölf Jahren geht das jetzt so, verstößt der Flughafen Leipzig/Halle gegen die wichtigsten Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss, verlärmt immer größere Teile des Leipziger Nordens und Westens und in der Fluglärmkommission werden die Leipziger Anträge abgebügelt, vertagt, ausgesessen. Die große Stadt sitzt am Katzentisch. Drei Stadträte haben davon endgültig die Nase voll und beantragen eine Sondersitzung der Ratsversammlung.
Leonardos Geheimnis: Das ruhelose Leben des Forschers und Malers Leonardo da Vinci
Klaus-Rüdiger Mai: Leonardos Geheimnis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 2. Mai jährt sich Leonardos Todestag zum 500. Mal. In den Buchläden stapeln sich die neuen Biografien. Der Mann aus Vinci beschäftigt die Gemüter noch immer wie zu Lebzeiten, vielleicht sogar noch mehr, weil er in so gar keine Schablone zu passen scheint, weder als Künstler, noch als Forscher. Seine unsortierten Aufzeichnungen erzählen von einem Mann, der selbst für das beginnende naturwissenschaftliche Denken 100 Jahre zu früh kam. Ein Genie? Oder doch ein Rätsel?
Gedenkveranstaltung zum 70. Todestag von Erich Zeigner
Auszug Fleyer zum Zeitzeugengespräch. Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Aus Anlass des 70. Todestages Erich Zeigners findet am 05.04. eine Gedenkveranstaltung in Ehren des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig statt. Sie beginnt 16:00 Uhr am Grabe Zeigners auf dem Südfriedhof (Abteilung 11) und wird vom Erich-Zeigner-Haus e.V. organisiert. Vertreter*innen städtischer Parteien und der Stadtverwaltung werden Gedenkreden in Ehren an den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister Leipzigs halten. Außerdem soll sein Grabstein geputzt werden.
Am 18. März 2020 in der Arena Leipzig: Lord of the Dance – Dangerous Games
© Lord Of The Dance

© Lord Of The Dance

In modernem Gewand präsentiert sich die Erfolgsshow Lord of the Dance, die den Untertitel „Dangerous Games“ trägt. Nach fast zweieinhalb Jahrzehnten des Siegeszuges rund um den Globus hatte Stepp-Superstar Michael Flatley seiner Produktion kürzlich ein leicht verändertes Aussehen verliehen, während die wesentlichen Elemente von Story und populären Tanzformationen erhalten blieben.
Rechtsrockkonzert in Ostritz: Neonazis greifen Presse und Polizei an
Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserNeonazis haben am vergangenen Wochenende im sächsischen Ostritz erneut ein Konzert veranstaltet. Dabei kam es während eines Presserundgangs zu Angriffen auf Medienvertreter und Polizisten. Diese wurden mit Bierbechern beworfen, beleidigt und mit einem Feuerlöscher besprüht. Gleichzeitig fand auf dem Marktplatz wieder ein Friedensfest statt.
Am 29. März im Theatrium: Das Jugendtheaterprojekt „Reizen“
Bei den Bilderbergern gilt Diskretion. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Dieses Wochenende wollen wir unsere Zuschauer reizen! Am Freitag, 29.3., 20 Uhr feiert „Reizen“, ein Jugendtheaterprojekt unter der Leitung von Georg Herberger, Premiere. Eine weitere Vorstellung läuft am Samstag, 30.3., 20 Uhr.
Bis 2020 sollen alle wichtigen Leipziger Ämter mit WLAN ausgestattet sein
Technisches Rathaus. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserWir leben in einer Zeit, in der viele Menschen auf die allgegenwärtige Präsenz von Internet nicht mehr verzichten können. Und die dann verzweifeln, wenn sie selbst an öffentlichen Orten keinen Zugriff haben. Das geht gerade jungen Menschen so. Und so beantragte das Leipziger Jugendparlament kurzerhand WLAN in allen Ämtern und Außenstellen der Stadt. Ein Antrag, der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning so gar nicht überraschte.
Wie auch Sachsens Förster versuchen, den Hartholzauenwald irgendwie forstwirtschaftlich zu retten
Baumfällungen im Kanitzsch bei Gundorf. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserDürfen die denn das? Der NuKLA e.V. war sich im Februar sicher: Sachsenforst hätte in den wertvollen Auwaldbeständen bei Gundorf und Dölzig überhaupt keine Bäume fällen dürfen, schon gar nicht ohne Absprache mit den zuständigen Naturschutzbehörden. Immerhin ist das alles streng geschütztes FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Und da die Lage in Leipzig so unklar war, hat Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, lieber noch mal nachgefragt.
GRK Holding will Wettbewerbsverfahren für Neubau am Peterssteinweg akzeptieren
Die noch unbebaute Brache am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit das Institut für Länderkunde die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für sein neues Gebäude am Wilhelm-Leuschner-Platz öffentlich machte, sind einige Leipziger regelrecht entsetzt. Denn erstmals wurde greifbar, was eigentlich in den Jahre zurückliegenden städtebaulichen Wettbewerben zur Neubebauung der riesigen innerstädtischen Brache als Ergebnis herauskam. Das Grün verschwindet. Der NABU ist entsetzt. Und der Stadtbezirksbeirat beantragte, die städtebaulichen Leitlinien auch auf der Westseite des Platzes zu benutzen.
Gesonderte Wirtschaftsparkzonen sind nur nach Einzelfallprüfung möglich
Ist da noch Platz für einen Wirtschaftsparkplatz? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2018 wurde ja nicht nur heftig über die katastrophale Situation in der Inneren Jahnallee diskutiert. Unzumutbare Parksituationen gibt es längst in vielen innerstädtischen Vierteln. Viel zu viele Pkw sind im öffentlichen Straßenraum dauerhaft abgestellt. Dafür haben Lieferdienste, Pflegedienste und Handwerker größte Probleme, überhaupt noch irgendwo parken zu können. Im Januar 2018 beantragte die Linksfraktion deshalb, ob man vielleicht besondere Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen könnte.
Gegen die Wünsche der Händler auf Parkplätze vorm Laden spricht in der Jahnallee schlicht die StVO
Parken direkt am Halteverbotsschild an der Inneren Jahnallee am 23. März 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit allen Mitteln und unterstützt durch eine Leipziger Lokalzeitung kämpften einige Gewerbetreibende an der inneren Jahnallee gegen die Pläne der Stadt, die Parkplätze an beiden Seiten der Straße aufzuheben. Sie schrieben auch gemeinsam eine Petition, in der sie beteuerten, ihr ganzes Geschäftsmodell sei auf Kurzparker vor ihren Geschäften ausgerichtet. Eine Petition, zu der das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt ausführlich Stellung genommen hat. Am 29. März wird der Petitionsausschuss darüber beraten.