Doppelhaushalt 2019/2020

Linke, Grüne und SPD geben der Verwaltung Leitplanken zur Finanzierung der Vereinslandschaft vor

Für alle LeserVor der Beschlussfassung des letzten Doppelhaushaltes 2017/2018 verärgerte OBM Burkhard Jung ja bekanntlich den gesamten Stadtrat, indem er alle Änderungsanträge aus den Fraktionen pauschal ablehnen ließ. Was sich die Ratsfraktionen so nicht gefallen ließen. Für den nächsten Doppelhaushalt haben sie schon mal vorgesorgt und Anträge, die sie unbedingt umgesetzt sehen wollen, gemeinsam eingereicht.

Das machte am Montag, 5. November, die Linksfraktion noch einmal deutlich, indem sie gerade auf jene Anträge hinwies, die sie gemeinsam mit Grünen und SPD eingereicht hat. Nicht gerade billige Anträge. Aber das liegt weniger an der Spendierfreudigkeit der drei Fraktionen, sondern an der Tatsache, dass die Stadt Leipzig bei einigen wichtigen Posten gerade aus dem Bereich der Vereinsförderung seit Jahren gebremst und gedeckelt hat. Etliche Budgets waren über Jahre eingefroren.

Aber wer die Vereinsarbeit in Leipzig kennt, weiß, dass eingefrorene Budgets nun einmal bedeuten, dass irgendwo gestrichen werden muss. Die Inflation hört ja nicht auf, nur weil die Stadt meint, die Vereine könnten über Jahre mit den gleichen Geldern auskommen.

In der Regel schrumpfen bei so einem Prozess die Bezahlungen der hauptamtlich Angestellten. Von Tarifen können sie sie eh nur träumen.

Aber mittlerweile hat Leipzig so lange gespart, dass in mehreren Bereichen die Vereine Alarm melden. Denn wenn die Bezahlungen nicht mehr zum Leben reichen, kann der Verein seine Arbeit nur noch einstellen.

Regelrechte Alarmstimmung herrscht im Bereich der Jugendhilfe. Dort bestätige wohl auch die Stadtverwaltung, dass für 18 Vereine das Aus droht, wenn sich an der Grundfinanzierung durch die Stadt nichts ändert. Eine Botschaft, die die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen sehr ernst nehmen.

Denn gerade die Jugendhilfe sorgt überall dort für Unterstützung und Konfliktausgleich, wo Leipzigs junge Menschen in echte persönliche, finanzielle und soziale Konflikte geraten. Wenn das nicht aufgefangen wird, landen die jungen Leute im Abseits – oder verstärken das eh schon hohe Konfliktpotenzial in der Stadt. Und sie verlieren die Chance auf ein selbstbestimmtes und selbstgestaltetes Leben.

Also beantragen die drei Fraktionen gemeinsam für 2019 3 Millionen Euro mehr und für 2020 3,5 Millionen Euro mehr.

Alles Geld, das im Grunde nur davon erzählt, wie sehr die mit der Jugendhilfearbeit beauftragten Vereine in den letzten Jahren kurzgehalten wurden.

Und dasselbe trifft auf die Vereine und Verbände im Sozialamt zu. Ist ja nicht so, dass Leipzig keine sozialen Probleme hätte, die auch intensive Beratung und Begleitung brauchen. Hier beantragen die drei Fraktionen jeweils 500.000 Euro in den beiden Jahressscheiben.

Dasselbe trifft auf die Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen im Gesundheitsamt zu, wenn auch noch nicht in diesem Umfang. 100.000 Euro beantragen die drei Fraktionen zusätzlich für jedes Jahr. Und auch hier werden die Bedarfe weiter wachsen, denn viele Begleiterscheinungen unserer modernen Arbeitswelt und Lebensweise schlagen sich zunehmend in körperlichen und psychischen Problemen nieder, die zwingend Hilfe und Begleitung brauchen.

Gerade diese gemeinsamen Anträge von SPD, Linken und Grünen zeigen, wie viele soziale Probleme eine Stadt wie Leipzig lösen muss.

Das trifft auch auf den gemeinsamen Antrag zur Erhöhung des SPRINT-Budgets für Freie Träger zu. SPRINT, das sind Mittel für Sprach- und Integrationsmittler, die natürlich auch im gesamten Beratungsbereich der Vereine gebraucht werden, wenn sie Menschen mit Migrationshintergrund helfen sollen, bei uns Fuß zu fassen.

Aus diesem Antrag, der mit jeweils 35.000 Euro aufgestockt werden soll, zitiert:

„Mit Stadtratsbeschluss vom 22.6.2016 wurde das Sprint-Budget für Freie Träger geöffnet und mit 50.000 € ausgestattet. Momentan nutzen 21 Einsatzstellen des Gewalt- und Opferschutzes und weitere Einsatzstellen und Einrichtungen, welche Geflüchteten Beratung, Unterstützung und Betreuung anbieten, das Budget. 40.000 € stehen für Einsätze zur Verfügung, 10.000 € fließen in die Strukturkosten. In den Beratungsstellen ist ein hoher Bedarf festzustellen.

So stand bereits nach dem ersten Quartal für das Jahr 2018 ein Mehrbedarf von 9.500 € bei den freien Trägern, die bisher Sprint nutzen können. Die Öffnung des Sprint-Pools ist demnach ein wichtiger Schritt gewesen, um insbesondere Beratungsleistungen auch für Migrant*innen, die die deutsche Sprache (noch) nicht beherrschen, zugänglich zu machen und Hilfs- und Unterstützungsangebote inklusiv zu gestalten.

Auch Beratungsstellen, die bisher noch keinen Zugriff auf das Sprint-Budget haben, z.B. gewaltpräventive Stellen, Schuldnerberatungsstellen und Freizeittreffs, haben inzwischen Bedarf angemeldet.

Mit dem Mehrbedarf aus 2018 und den neuen Bedarfsanmeldungen ergibt sich ein Mehrbedarf von zirka je 30.000 € für die Jahre 2019 und 2020. Hinzu kommen die Strukturkosten in Höhe von zirka 5000 €.

Aufgrund des hohen Bedarfs, der nicht allein durch den Zuzug von Geflüchteten, sondern auch aufgrund notwendiger Beratungsdienstleistungen für Menschen, die über den Familiennachzug nach Leipzig kommen und zuziehende EU-Bürger*innen zustande kommt, ist eine weitere Aufstockung des Budgets unabdingbar um eine barrierefreie Kommunikation gerade in Beratungskontexten zu ermöglichen.“

Und aufgestockt werden sollen auch die Mittel für Vereine und Verbände aus dem Bereich Migration/Integration – um jeweils 12.200 Euro.

Und über den gemeinsamen Antrag, auch die Mittel für die Freie Szene in der Kultur um 1,6 bzw. 3,6 Millionen Euro zu erhöhen, haben wir ja schon berichtet.

Zusammengenommen ist das der größte Vorstoß des Stadtrates seit Jahren, um die wichtige Szene der Leipziger Vereine und Initiativen wieder auf einen belastbaren finanziellen Stand zu bringen.

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