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Haushaltsverhandlungen und Corona-Pandemie machen Vereinen zu schaffen

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    LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelMitte November hat sich Sachsens Regierung auf die Rahmenbedingungen dessen verständigt, was Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) einen „Corona-Folgen-Bewältigungshaushalt“ nennt. 42 Milliarden Euro sollen dem Freistaat in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stehen. Um coronabedingte Steuerausfälle zu kompensieren, wurde nach harten und ungewöhnlich langen Verhandlungen eine Kreditaufnahme von sechs Milliarden Euro festgelegt.

    Anfang Oktober sickerte durch, dass im Bereich der sozialen Arbeit starke Etatkürzungen drohen. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) äußerte in der Sächsischen Zeitung, sie sei enttäuscht von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Kurz darauf forderten hunderte sächsische Initiativen die Regierung in einem Offenen Brief dazu auf, die Bedeutung sozialer und kultureller Angebote für eine nachhaltig funktionierende Demokratie zu erkennen.

    Am 10. November verkündete das Kabinett schließlich, es werde doch keine Einschnitte im Sozialbereich geben. Doch die Etats der einzelnen Ressorts stehen noch bis Dezember zur Debatte. Die Linksfraktion kündigte an, zu überprüfen, ob das Kabinett „Mittel zulasten von Sozialem, Kultur und Bildung freizuschaufeln“ versucht.

    Das Titelblatt der LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 85, Ausgabe November 2020. Foto: Screen LZ

    Für viele Vereine bedeuten die Verhandlungen vor allem eines: Unsicherheit. Bon Courage aus Borna finanziert seine Integrationsangebote auf Grundlage der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“. Unter anderem hilft der Verein Geflüchteten bei Behördengängen. Doch die Finanzierung läuft Ende 2020 aus; ein neues Projekt hat Bon Courage bereits beantragt.

    Als „Zitterpartie“ beschreibt Mitarbeiterin Sandra Münch den Zustand der letzten Monate. „Es war oft schwierig, Infos zu bekommen. Wir fürchteten lange, dass unsere Förderrichtlinie gestrichen wird.“ Neben erschwerten Arbeitsbedingungen durch Corona drängte sich eine existenzielle Frage auf: Wie ab Januar die Raummiete bezahlen?

    Die von Fördermitteln abhängigen sozialen und kulturellen Träger litten dieses Jahr besonders lang unter der Planungsunsicherheit. Ab und an drangen Informationsfetzen aus den Ausschüssen hervor, doch bis zum 10. November gab es nur Gerüchte. Sandra Münch wünscht sich in Zukunft mehr Transparenz von staatlicher Seite. „Es wäre wunderbar, so was nicht erst kurz vor Weihnachten zu erfahren.“

    Eine stabilere Finanzierungslage wäre die Lösung des Problems, beispielsweise durch das Umwandeln freiwilliger Projektförderrichtlinien in Pflichtaufgaben des sächsischen Haushalts. „Warum müssen wir ständig um eine Förderung kämpfen, wenn wir doch das leisten, was unsere Gesellschaft zwingend braucht?“, fragt Münch.

    Auch das Netzwerk für demokratische Kultur (NDK) Wurzen sieht in der Finanzierungsart ein strukturelles Problem. „Abhängigkeit von Projektmitteln ist ein Verhängnis, aber leider sind wir von gleichbleibender Finanzierung weit entfernt.“

    Zu den Existenzsorgen kommen Corona-Schwierigkeiten. Das NDK berichtet von Schulen, die Workshops nicht mehr annehmen, weil sie ihren Stoff kaum schaffen. Digitale Formate erreichen Menschen im ländlichen Raum schwer, weil die Internetverbindung schlecht ist, älteren Menschen die Digitalkompetenz fehlt und Jugendliche digital übersättigt sind.

    Bon Courage in Borna hat derzeit einen starken Anstieg im Beratungsbedarf zu verzeichnen. Weil viele Behörden verkürzte Sprechzeiten haben, wenden sich Asylsuchende verstärkt an den Verein. Die notwendige Übersetzung stößt in digitalen Formaten wie Beratungs-Chats an ihre Grenzen. Hinzu kommt, dass Flüchtlingsheime oft kein stabiles Internet haben.

    Konsens vieler Träger ist: Der Sozialbereich braucht bessere Lobbyarbeit, um auf Konsequenzen etwaiger Kürzungen aufmerksam zu machen. „Wir müssen in Politik und Zivilgesellschaft sichtbarer werden“, mahnt Martina Glass vom NDK. „Besonders schwer ist für uns, dass sich die sogenannten Querdenker/-innen in der Öffentlichkeit ausbreiten, während wir aus Solidarität zurückhaltend sind und auf öffentliche Auftritte größtenteils verzichten.“

    Leipziger Zeitung Nr. 85: Leben unter Corona-Bedingungen und die sehr philosophische Frage der Freiheit

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