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„Leitfaden Rückführungspraxis“ muss deutlich nachgebessert werden

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    Kürzlich hat das Sächsische Innenministerium einen sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“ veröffentlicht, der humane Standards bei Abschiebungen aus Sachsen garantieren soll. Auch nach der Sitzung des Koalitionsausschusses bleibt noch enormer Nachbesserungsbedarf.

    Jonathan Gut, Landessprecher der Grünen Jugend Sachsen, erklärt dazu:

    „Auf den Leitfaden wurde lange gewartet. Wir freuen uns, dass nun endlich ein Entwurf vorliegt. Der Entwurf lässt jedoch noch viel zu viele Hintertüren offen, wenn ‚grundsätzlich‘ oder ‚möglichst nicht‘ aus der Kita oder vom Arbeitsplatz abgeschoben werden soll. Auch Nachtabschiebungen werden immer noch nicht ausgeschlossen. Wir fordern mindestens: keine Abschiebungen vom Arbeitsplatz und den Bildungseinrichtungen, keine Abschiebungen bei Nacht, keine Familientrennung. Natürlich bleibt für uns aber klar, dass Abschiebungen insgesamt inhuman bleiben und eingestellt werden sollten.“

    Charlotte Henke, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen, fügt hinzu:

    „Auffallend ist außerdem die Forderung des Innenministeriums, Straftäter/-innen direkt abzuschieben. Auch sie haben das Recht darauf, ein Asylverfahren bis zur letzten Instanz in Sachsen zu durchlaufen. Außerdem sollten sie nach deutschem Recht verurteilt werden und ihnen die Chance auf einen humanen Prozess anstatt der Folter gelassen werden.“

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