Die Leipziger Gruppe Protest LEJ ruft
für den 06.06.2022 zu einer Kundgebung gegen Abschiebungen auf. Die
Versammlung beginnt 16:00 Uhr auf dem kleinen
Wilhelm-Leuschner-Platz. Anlass ist eine für den 07.06. gegen 23:50
Uhr erwartete Sammelabschiebung nach Pakistan über den Flughafen
Leipzig-Halle.
„Wir stellen uns entschieden gegen jede Abschiebung, nicht nur über
Leipzig-Halle, sondern überall.“, so Jonas Mischke von Protest LEJ
und weiter, „Jede Abschiebung reißt Menschen aus ihrem Leben und
ist ein schrecklicher Akt staatlicher rassistischer Gewalt.“
Bei einer vergleichbaren Sammelabschiebung nach Pakistan am
26.04.2022 über München, waren auch mindestens zwei Menschen aus
Sachsen betroffen. Einer von ihnen lebte und arbeitete seit 5
Jahren in Leipzig und hätte gute Chancen gehabt, den sogenannten
„Chancen-Aufenthalt“ zu erhalten. Der im Koalitionsvertrag der
neuen Bundesregierung geplante „Chancen-Aufenthalt“ soll langjährig
in Deutschland geduldeten Menschen eine Chance auf ein dauerhaftes
Bleiberecht geben. Doch im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat
Sachsen keine sogenannte Vorgriffsregelung umgesetzt.
„Im Gegenteil: Wir beobachten gerade, dass die Behörden, selbst für
sächsische Verhältnisse mit einer unbekannten Brutalität vorgehen.
Scheinbar sollen schnell so viele Menschen wie möglich abgeschoben
werden, bevor sie dann bald einen gesicherten Status bekommen
können“, meint Jonas Mischke.
„Erkrankte Menschen oder Familien, die abgeschoben oder getrennt
werden, sind hier scheinbar bevorzugtes Ziel. Wie das mit dem Ziel
einer „humaneren Abschiebepolitik“, die die sächsische Regierung
eigentlich beschlossen hatte, einhergeht, weiß nur der sächsische
Innenminister. Schuster stellt sich hier in die skandalträchtigen
Fußstapfen Wöllers.“, schließt Jonas Mischke.
Den Aufruf zur Kundgebung und aktuelle Informationen finden Sie
unter: https://protestlej.wordpress.com/2022/06/03/protest-on-6th-june-22-stop-the-deportation-to-pakistan-and-everywhere/
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Es gibt 2 Kommentare
So ein Blödsinn. Eine Meinung haben ist die eine Sache, falsche Tatsachenbehauptungen eine andere. Messerangriffe gibt es nicht erst seit 2015 und die wenigsten kommen her, um sich „ein schönes Leben bezahlen zu lassen“. Ganz im Gegenteil, unsere Gesetzt zwingen sie zum nichtstun. Und für Veränderungen im Herkunftsland zu kämpfen ist ein dermaßen ausgeleiertes Argument seit Jahren, dass man darauf schon gar nicht mehr eingehen muss.
Ich finde, es wird viel zu wenig abgeschoben. Das mag einigen nicht gefallen, aber ich das ist meine Einstellung.
Statt in den Herkunftsländern für Veränderungen zu kämpfen, ist es einfacher in Deutschland, auf Kosten andere, sich ein schönes Leben bezahlen zu lassen. Vor 2015 war ein Messer, in der öffentlichen Wahrnehmung, nur ein Küchenwerkzeug. Heute ist ein Messer das Tatwerkzeug Nummer eins. Und gibt es in der Presse Berichte über Messerangriffe, dann sind die Täter zu 95% sogennate Schutzsuchende oder mit Migrationshintergrund. Es ist erschreckend, das dann diese Täter oft nicht abgeschoben werden, weil Deutschland soviele Abschiebeverhinderungsgesetze hat.