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Abschiebung schwuler Männer in den Irak

Wir, das Queer Refugees Network Leipzig, unterstützen lesbisch, schwule, trans* und inter* (LSBTI*) Geflüchtete, unter anderem aus dem Irak. Die Situation im Irak für homosexuelle Menschen muss als extrem gefährlich bezeichnet werden. Trotz dieser Tatsache und z. T. schwerster Verfolgung sollen vier schwule Iraker aufgrund negativer Asylbescheide bzw. Dublin Bescheide abgeschoben werden.

Ein Mann ist im Irak nachweislich von Milizen verfolgt worden, es wurde öffentlich zu seiner Verfolgung und Tötung aufgerufen. Er wurde zwangsverheiratet. Im negativem Bescheid zum Asylverfahren schrieb das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF), „dass er [nicht] von einer menschenrechtswidrigen Behandlung unmittelbar bedroht wäre“. Weiterhin nahm das BAMF an, Homosexualität würde „ihm bei seiner Rückkehr aufgrund seine[s] Verhalten[s] und seiner Kleidung auch nicht noch einmal unterstellt werden“.

Auch mit Verweis darauf, dass er verheiratet sei, lehnte das BAMF sein Asylgesuch ab. Dies sind unzulässige stereotype Annahmen über Homosexualität. Ein weiterer Mann konnte während seiner Anhörung zum Asylverfahren aus Angst nicht äußern, dass er homosexuell ist. Auch hier erging ein negativer Asylbescheid. Erst in der Klagebegründung gegen diesen Bescheid gelang es ihm, sich zu seiner Sexualität zu äußern. Er wurde im Irak von seiner Familie verfolgt.

Nachweislich versucht die Familie weiterhin, ihn zu finden und bedroht ihn mit dem Tod. Trotzdem wurde in seinem Fall der einstweilige Rechtsschutz abgelehnt, die „behauptete Bedrohungslage durch die im Irak verbliebene Familie wirkt konstruiert“.

Zwei weitere schwule Männer haben in Dänemark bzw. in Norwegen bereits negativ beschiedene Asylverfahren. Sie sollen nun von Deutschland nach Skandinavien abgeschoben werden, von wo aus die Abschiebung in den Irak droht. Nach Aussage der norwegischen LSBTI- Organisation Skeiven Verden würden Abschiebungen direkt vom Flughafen aus vorgenommen. Einer der beiden Fälle hat sein ganzes Leben lang ungeoutet in Angst gelebt. Er ist psychisch stark belastet, fühlt sich verfolgt und äußert immer wieder Suizidgedanken. Der andere Iraker wurde bereits im Irak geoutet und öffentlich mit Namen gesucht. Außerdem bekam er regelmäßig Briefe von Milizen, mit der Aufforderung sich zu ändern, ansonsten würden sie ihn töten. Einer seiner Bekannten wurde gesteinigt, da seine Homosexualität bekannt wurde.

Obwohl homosexuelle Handlungen im Irak nicht direkt unter Strafe stehen, werden Homosexuelle u. a. auf Grundlage des Artikels 394 für außereheliche sexuelle Beziehungen strafrechtlich verfolgt. Diese Bestimmung kriminalisiert de facto alle gleichgeschlechtlichen Beziehungen, da das Gesetz keine gleichgeschlechtlichen Ehen vorsieht. Es ist bekannt, dass Hinrichtungen von homosexuellen Menschen angeordnet werden. Es ist ebenfalls bekannt, dass Polizeibeamte und Mitglieder von Milizen häufig LSBTI*-Personen entführt, bedroht und getötet haben. In den Gebieten im Norden des Landes, die von der Gruppe „Islamischer Staat“ kontrolliert werden, werden Männer und Frauen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und und sexueller Orientierung ins Visier genommen. Im Irak gibt es weder ein Gesetz gegen Hassverbrechen, noch gegen Diskriminierung. Es gibt keine strafrechtlichen Mittel zur Strafverfolgung von Verbrechen, die aufgrund einer Voreingenommenheit gegenüber LSBTI*-Personen verübt werden. Trotz wiederholter Drohungen und Gewalt, die auf LSBTI*-Personen abzielt, hat es die Regierung weder vermocht Angreifer zu identifizieren, festzunehmen und zu belangen, noch die Opfer zu schützen. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR schrieb hierzu im November 2016 „Personen, deren sexuelle Orientierung und/oder geschlechtliche Identität nicht den traditionellen Vorstellungen entsprechen, … sind den Meldungen zufolge häufig zahlreichen Formen von Misshandlungen durch verschiedene staatliche und nicht staatliche Akteure ausgesetzt, einschließlich durch ihre nahen und entfernten Familienangehörigen, das allgemeine gesellschaftliche Umfeld, staatliche Behörden sowie eine Vielzahl bewaffneter Gruppen.“

Erst vor wenigen Tagen wurde ein junger Mann in Bagdad gefoltert und getötet. Nach Angaben verschiedener Medien wird davon ausgegangen, dass er ermordet wurde, weil er „schwul aussah“. Er habe diesbezüglich Briefe erhalten, in denen er mit dem Tod bedroht wurde, sollte er sein Verhalten nicht ändern. Wir fordern eine Auseinandersetzung des BAMF mit der aktuellen Situation von LSBTI* Personen im Irak und eine Anerkennung der überaus gefährlichen Situation als Fluchtursache. Wir fordern die Bundesrepublik Deutschland auf, im Fall von abgelehnten Asylgesuchen in anderen EU-Staaten, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, die Fälle aus humanitären Gründen zu übernehmen und das Asylgesuch noch einmal zu überprüfen.

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1.422 ältere Lehrerinnen und Lehrer bekommen aktuell eine Bindungszulage
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Für alle LeserSachsen kam spät zu Potte, was das Thema Lehrermangel betrifft. Eigentlich erst 2016. Da hieß die zuständige Kultusministerin noch Brunhild Kurth und nach fünf Jahren des Versuchs, das Problem mit den fehlenden Lehrer/-innen irgendwie mit Notfallkoffern zu lösen, beschloss Sachsens Regierung endlich ein „Lehrermaßnahmenpaket“, für das einmal richtig Geld in die Hand genommen wurde. Über 200 Millionen Euro. Ein Bestandteil dieses Pakets war die sogenannte Bindungszulage.
Vom 15. bis 18. August: 50 Jahre Woodstock – 23 Jahre Flowerpower Leipzig
Tino Standhaft. Foto: Elia van Scirouvsky

Foto: Elia van Scirouvsky

Leipzig ist eine der schönsten Städte und immer einen Besuch wert – besonders vom 15. bis zum 18. August 2019, wenn die weit über die Grenzen Leipzigs bekannte Musikkneipe »Flowerpower« an diesem Wochenende 50 Jahre Woodstock und ihren 23. Geburtstag feiert! Es waren genau diese Tage vor 50 Jahren, als Woodstock zum Sinnbild einer Generation wurde, und ohne diese Zeit hätte es das Flowerpower Leipzig – mittlerweile mit Ablegern in anderen Städten – nie gegeben.
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Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserWenn in Sachsen alljährlich die neuen Fallzahlen der Kriminalpolizei veröffentlicht werden, dann zeigen viele Finger schnell auf Leipzig, fallen Begriffe wie „Kriminalitätshochburg“ und auch die zuständigen Innenminister tun gern so, als hätte man da mit Leipzig ein besonderes Problem. Die zuständigen Polizeipräsidenten pressen dann meist lieber die Lippen aufeinander. Denn Leipzig war bei der Ausstattung mit Polizisten in den vergangenen Jahren stets das fünfte Rad am Wagen.
2018 starben in Sachsen 27 Menschen an einer Infektion mit antibiotikaresistenten Keimen
Luftbild Klinikums St. Georg. Foto: Klinikum St. Georg

Foto: Klinikum St. Georg

Für alle LeserDie Frage musste dann auch einmal gestellt werden. Denn seit Jahren machen multirestistene Keime unseren Krankenhäusern zu schaffen. Bisherige Antibiotika helfen nicht mehr gegen sie. Der Kampf um das Leben der Patienten wird immer schwerer. Und nicht alle Patienten überleben die Begegnung mit diesen Keimen. Wie sieht es eigentlich aktuell in Sachsen aus, wollte Susanne Schaper wissen.
Unterstützung der Staatsregierung für die TU Dresden hat sich gelohnt, jetzt geht es um die Grundsicherung aller Hochschulen in Sachsen
Blick von der Bergstraße auf das Hörsaalzentrum der TU Dresden. Foto: TU Dresden

Foto: TU Dresden

Für alle LeserFür mehr hat’s nicht gereicht, könnte man auch sagen zur Auszeichnungen der TU Dresden in der Exzellenzinitiative der deutschen Universitäten. Dass ein Land wie Deutschland exzellente Hochschulen braucht, ist klar. Doch wie stellt man das an sie zu schaffen, wenn es keine milliardenschweren Förderer gibt wie in den USA? Da muss der Staat ran, beschloss die Bundesregierung 2004. Aber das Geld sollten nur die Universitäten bekommen, die sich in einem echten Fight durchsetzen würden.