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Bundesweiter Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan

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    Die Bundesregierung hat für den 07. April 2021 eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Die Abschiebung soll über Berlin-Schönefeld stattfinden. Es wird die vierte Sammelabschiebung in diesem Jahr und die 38. Sammelabschiebung seit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2016 sein. Organisiert wird die Sammelabschiebung diesmal durch das Land Brandenburg [1].

    In vielen deutschen Städten wird zum Protest gegen die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan aufgerufen. In Leipzig ruft Protest LEJ zu einer Kundgebung am 06.04.21 auf.

    Die Kundgebung findet am 06.04.21 ab 18:00 Uhr auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz statt. Die konsequente Einhaltung von Hygienemaßnahmen wird vorausgesetzt. Die Organisierenden fordern alle Teilnehmenden auf, FFP2-Masken zu tragen, Abstände einzuhalten und sich nach Möglichkeit vor der Kundgebung testen zu lassen.

    „In Afghanistan herrscht seit über 40 Jahren Krieg. Die Pandemie hat die Lage nun noch einmal verschlechtert: Die Armutsrate steigt dramatisch und es gibt kaum ein funktionierendes Gesundheitssystem. Nicht ohne Grund warnt das Auswärtige Amt akut vor allen Reisen nach Afghanistan und fordet auf, unverzüglich das Land zu verlassen.“[2], erklärt Conny Funke für Protest LEJ und fährt fort: „Auch nach dem Abkommen zwischen Taliban und USA hat sich die Sicherheitslage im Land weiter verschärft. Afghanistan ist das unsicherste Land der Welt.“ Laut Global Peace Index 2020 belegt Afghanistan bereits das zweite Jahr in Folge mit der katstrophalen Sicherheitslage den letzten Platz. [3]

    Die Abschiebungen nach Afghanistan waren zu Beginn der Pandemie kurz unterbrochen worden, aber schnell wurde wieder regelmäßig abgeschoben, ohne dabei Rücksicht auf die Situation in Afghanistan und die weltweite Pandemie zu nehmen.

    „Trotz der schlechten Sicherheitslage und nun mitten in der Pandemie einfach weiter abzuschieben ist menschenverachtend! Diese Praxis tötet Menschen und muss sofort aufhören“, erklärt Conny Funke.

    In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und weiteren Bundesländern verhängten Gerichte wegen der dramatischen Situation kürzlich Abschiebeverbote nach Afghanistan.[3] Auch das Verwaltungsgericht Dresden folgte diesem kürzlich. Conny Funke von Protest LEJ fordert daher: „Was Gerichte nach Klagen anerkennen, müssen die Behörden nun für alle umsetzen: den sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Hier ist auch die Sächsische Koalition aus CDU, Grüne und SPD in der Pflicht, endlich zu handeln!“

    Conny Funke schließt mit: „Die deutsche und europäische Asylpolitik ist zutiefst rassistisch, denn jede Abschiebung ist eine fürchterliche Gewalttat. Wir rufen alle Menschen in Leipzig auf, mit uns auf die Straße zu gehen und deutlichen Protest zu zeigen!“

    Quellen:

    [1]
    https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/brandenburg-uebernimmt-erstmals-federfuehrung-bei-abschiebung-nach-afghanistan/

    [2]
    https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/afghanistan-node/afghanistansicherheit/204692

    [3]
    https://www.visionofhumanity.org/wp-content/uploads/2020/10/GPI_2020_web.pdf

    [4]
    https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bremen72.c.20994.de&asl=bremen72.c.11265.de

    [5]
    https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bremen72.c.20994.de&asl=bremen72.c.11265.de

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