Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages befasst sich heute mit dem Thema Abschiebungen und berät unter anderem über die Umsetzung einer humanen Abschiebepraxis in Sachsen. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Für uns Bündnisgrüne steht außer Frage, dass Familientrennungen und Abholungen zur Nachtzeit bei Abschiebungen nicht tragbar sind.“
„Dass es im Jahr 2020 bei über 40 Prozent der Abschiebungen aus Sachsen zu Familientrennungen kam und in fünf Fällen Familien zur Nachtzeit abgeholt wurden, ist für uns daher alarmierend. Trennungen der Familie und Abholungen unter Polizeigewalt mitten in der Nacht sind insbesondere für Kinder traumatisch und stellen einen Eingriff in das Kindeswohl dar. Wir Bündnisgrüne lehnen die derzeitige Abschiebepraxis des Sächsischen Innenministeriums entschieden ab.“
„Ich habe deshalb bereits mehrfach gegenüber dem Sächsischen Innenministerium deutlich gemacht, dass ich einen anderen, vor allem humaneren Umgang mit diesem Thema erwarte. Dieser muss sich auch in dem derzeit in Erstellung befindlichen Leitfaden Rückführungspraxis widerspiegeln. Trennungen von Familien und deren Abholung zur Nachtzeit darf es nicht geben, wir brauchen dafür in Sachsen klare, verlässliche und humane Leitlinien.“
„Darüber hinaus sehen wir Bündnisgrüne es weiterhin kritisch, dass Menschen ohne gründliche Überprüfung in Corona-Risiko-Gebiete abgeschoben werden. Die entsprechenden Entscheidungen zur Abschiebung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden oftmals vor der Corona-Pandemie getroffen. In Anbetracht der aktuellen Pandemie dürfen sie nicht alleiniger Maßstab dafür sein, ob Abschiebungen in diese Länder auch durchgeführt werden können. Dies wird auch in der jüngsten Rechtsprechung zu Abschiebungen nach Afghanistan deutlich.“
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