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Juliane Nagel (Linke) nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen

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    In der letzten Woche fanden mindestens zwei Sammelabschiebungen aus Sachsen statt. Sie betrafen einerseits die neunköpfige Familie I. aus Pirna, anderseits einen Mann, der trotz eines gesundheitsbedingten Verlege- und Abschiebestopps aus der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben wurde. Auf dem Leipziger Flughafen hatten sich bereits während einer umstrittenen Abschiebung nach Afghanistan dramatische Szenen abgespielt.

    Im Fall der Abschiebung der georgischen Familie aus Pirna gibt es nun Debatten darüber, wie eine Familie aus ihrem hiesigen Leben gerissen werden konnte, obwohl sie seit zehn Jahren hier lebte und die Kinder hier geboren worden sind. Kurz vor dem Abflug hatte die Härtefallkommission entschieden, sich doch mit dem Fall zu befassen. Warum das Innenministerium nicht bei der Bundespolizei anrief und die Familie aus dem Flieger holte, ist offen. In Radebeul war eine weitere Familie betroffen. Der Sohn spielte bei Dynamo Dresden, auch dort herrscht Bestürzung.

    Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik, hat zu den Abschiebungen insgesamt fünf Kleine Anfragen gestellt und erklärt:

    „Die Abschiebungen haben nicht nur Leben zerstört, sie hätten auch in mindestens zwei Fällen nicht stattfinden dürfen. Sie zeugen von einer Politik, in der Menschenwürde und Menschenrechte wenig gelten. Erst vor kurzem haben wir im Landtag über das Schicksal von Faisal Jahangir aus Meißen diskutiert, der trotz Ehe und Arbeit abgeschoben werden soll. Die aktuellen Fälle zeigen, dass der entlassungsreife Innenminister Wöller weiter seine unerbittliche Linie durchzieht.

    Familie I. aus Pirna muss zurückgeholt werden, damit ihr Härtefallantrag verhandelt werden kann, wie es eine Petition fordert. Dies gibt die Rechtslage her. Ob dies auch im Falle des Mannes aus der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung möglich ist, bei dem das Risiko besteht, dass er sich mit Tuberkulose infiziert hat, muss ebenfalls geprüft werden. Vor allem aber müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden.

    Wir erneuern unsere Forderung nach einem Abschiebemoratorium – mindestens bis die Versprechen des Koalitionsvertrags erfüllt sind, auf Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen zu verzichten und das Kindeswohl zu berücksichtigen. Wir fordern zudem einen Abschiebestopp nach Afghanistan sowie die Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, um Menschen, die hier Schutz gesucht haben, ein Bleiberecht zu ermöglichen.

    Ich danke allen, die gegen die inhumane Abschiebedoktrin arbeiten, Betroffene beraten und praktische Solidarität leisten. Veränderung ist möglich – das sage ich allen, die in dieser Woche an ihrer Zuversicht gezweifelt haben.“

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