Diesen Mittwoch soll in Sachsen vom Flughafen Leipzig/Halle eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Hierzu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Abschiebungen nach Afghanistan halte ich unter den aktuellen Umständen für nicht vertretbar. Die Situation in Afghanistan ist weiter kritisch.“
„Zum einen steigt die Zahl der Covid-19-Infizierten aktuell weiter an, zum anderen gibt es nach wie vor Anschläge, die auch die Zivilbevölkerung treffen. Die wirtschaftliche Situation ist angesichts der Corona-Pandemie prekärer als je zuvor, sodass auch junge Menschen ihr Überleben nicht mehr sichern können.“
„Dass Afghanistan derzeit kein sicheres Land ist, legen auch zahlreiche Urteile deutscher Verwaltungsgerichte nahe. So hat unter anderem das Verwaltungsgericht Dresden in zwei Fällen Folgeantragstellern – beides junge, alleinstehende Männer – stattgegeben und per Eilbeschluss eine Abschiebung vorläufig untersagt.“
„Ich habe das Innenministerium unter Darlegung meiner Auffassung um eine Überprüfung potentieller Abschiebungen nach Afghanistan gebeten.“
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