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Montag, der 14. Dezember 2020: Polizei ermittelt nach Kundgebung in Connewitz gegen Linksradikale und sich selbst + Videos

Von Michael Freitag, René Loch und Sabine Eicker (Video)
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    Nach einer Kundgebung in Connewitz am Sonntagabend kam es zu Angriffen auf die Polizei sowie Gewalt der Beamten gegen Linke. Nun laufen Ermittlungen unter anderem wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung im Amt. Außerdem: Am Samstag demonstrierten Klimaaktivist/-innen in der Leipziger Innenstadt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 14. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in Connewitz am Sonntagabend ermittelt die Leipziger Polizei gegen Linksradikale – und gegen sich selbst. Anlass war eine Kundgebung auf dem Herderplatz unter dem Motto „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“.

    Aus dieser Kundgebung heraus lösten sich mehrere dutzend Personen zu einem Aufzug. Solche sind laut sächsischer Corona-Schutzverordnung verboten. Die Teilnehmenden des Aufzugs warfen Gegenstände auf Polizist/-innen. Gleichzeitig setzten andere Personen die Kundgebung auf dem Herderplatz fort.

    Dort wiederum intervenierte trotz friedlichen Verlaufs die Polizei, wie ein Video des freien Journalisten Thomas Datt zeigt. Die Polizei habe das „Prügeln“ damit begründet, dass die Versammlung verboten sei. Eine entsprechende Information per Durchsage oder Mitteilung an die Versammlungsleiterin soll es laut Datt allerdings nicht gegeben haben.

    Die Polizei hat nach eigenen Angaben an diesem Abend in Connewitz mehr als 100 Identitätsfeststellungen durchgeführt und mehr als zehn Straftaten registriert, darunter Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Zudem habe es mehr als 40 Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung gegeben.

    Gleichzeitig ermittelt die Polizei aber auch gegen sich selbst. Journalist/-innen berichteten davon, von der Polizei bei der Arbeit behindert worden zu sein. In einem Fall wurde offenbar Kameraausrüstung beschädigt. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen Beamten, der einer auf dem Boden sitzenden, wehrlosen Person gegen den Kopf geschlagen hat. Dies ist im folgenden Video zu sehen:

    Das Gewaltmonopol rollt nach Connewitz (13.12.2020, 19:30 Uhr)

    Video: Privat

    Wenige Stunden zuvor hatten mehrere hundert Personen im Leipziger Osten gegen sexualisierte Gewalt demonstriert. Anlass dafür war laut Organisator/-innen eine Vergewaltigung wenige Tage zuvor an gleicher Stelle. Bereits am Samstag demonstrierten Klimaaktivist/-innen verschiedener Gruppen in der Innenstadt.

    „Fridays for Future“ und das 1,5-Grad-Ziel

    Während am 12. Dezember 2020 in Dresden ein Großeinsatz der Polizei dafür sorgte, dass sich sogenannte „Querdenker“ unter den Augen der Presse nicht erneut zu einem fröhlichen Viren-Festival zusammenfanden, hatte es eine andere Bewegung weit schwerer, medial wahrgenommen zu werden. Wohl auch, weil sich die „Fridays for Future“ ebenso wie ihre befreundeten Initiativen der Wissenschaftler, Eltern oder Ärzte an die Coronamaßnahmen halten und somit in der Pandemielage kaum auf Groß-Demonstrationen setzen können.

    Was Ihre Aktionen ebenso verkleinert, wie auch anderer Demo-Formate trotz konsequenten Maskentragens bedarf. Nachdem der Eiffelturm von den „Parents for Future“ Leipzig organisiert bis nach Brüssel geradelt wurde, gab es am vergangenen Wochenende gleich mehrere Aktionen in Leipzig, um der Forderung das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens Nachdruck zu verleihen. Darunter eine „Baumbesetzung“ von „Ende Gelände“ mit einem Hinweisbanner, dass fünf Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen noch immer zu wenig geschehen sei (siehe Video).

    Fridays for Future am 11. Dezember 2020 beim Warm Up zur Demo am 12.12.. Foto: L-IZ.de
    Fridays for Future am 11. Dezember 2020 beim Warm Up zur Demo am 12.12.. Foto: L-IZ.de

    Dazu Redebeiträge von den Seenotrettern Leipzig und bereits am 11. und 12. Dezember von „Fridays for Future“, den unterstützenden Ärzten und weiteren Redner/-innen (siehe Video). Sie alle einte die Frage, was neben weiteren Pandemien und sich verändernden Krankheitsausbreitungen stärker nach Europa hinein noch auf uns zukommt, wenn das 1,5 Grad Ziel von Paris verfehlt wird. Denn genau das steht zu befürchten, ein weiteres Anschwellen von Flüchtlingsbewegungen weg von klimatisch unwirtlicheren bis unbewohnbaren Gegenden ebenso.

    Radikale Veränderungen, für deren Abwendung nur noch wenige Jahre zur Verfügung stehen. Und was die Corona-Pandemie kurzzeitig zur Verlangsamung brachte, könnte nach ihr noch schneller wiederkommen: der zu erwartende Konsum- und Produktionsanstieg könnte alle Visionen von einer neuen Kreislaufwirtschaft und einer Abkehr von fossilen Ressourcen auf Jahre zurückdrängen.

    Hier einige Redebeiträge vom 11./12. Dezember 2020 in Leipzig

    Video: L-IZ.de

    Die „Baumbesetzung“ durch „Ende Gelände“am 12. Dezember 2020

    Video: L-IZ.de

    Stannebeinplatz, Lieferkettengesetz, Lockdown-Songs

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über die Umbauarbeiten am Stannebeinplatz, die erst 2027 beginnen sollen, über ein Lieferkettengesetz, das die Allianz „Sachsen kauft fair“ fordert und über „drei starke Songs für den Lockdown“.

    Was heute außerdem wichtig war: In Riesa hat die Polizei einen privaten Weihnachtsmarkt mit mehr als 100 Teilnehmenden aufgelöst, in Dresden ist PEGIDA-Frontmann Lutz Bachmann erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden, während die PEGIDA-Versammlung erstmals untersagt wurde. Und in Sachsen müssen die Friseure ab Mittwoch doch schließen.

    Damit übernimmt der Freistaat die bundesweite Regelung zum Schutz vor dem Coronavirus auch in diesem Bereich.

    Der Stannebeinplatz wird erst ab 2027 umgebaut

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