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Abschiebungen nach Georgien

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    In den vergangenen Wochen wurden erneut zwei Familien aus Pirna und Meißen nach Georgien abgeschoben. Kassem Taher Saleh, grüner Direktkandidat für den Wahlkreis 159 in Dresden - Süd erklärt dazu: „Innerhalb der letzten Wochen sind erneut zwei Familien aus Pirna und Meißen nach Georgien abgeschoben worden. Die Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen und jetzt werden sie mitten in der Nacht aus ihrem Zuhause gerissen. Sowas ist unmenschlich und verletzt das Kindeswohl massiv.“

    „Dass sich das Innenministerium nun spontan zu einer Abschiebung entschließt und dabei jegliche Regeln missachtet, ist widerlich. Abschiebungen sind ohnehin inhuman, diese zwei sind aber besonders verschärft. Familien wurden getrennt und die Polizei kam mitten in der Nacht. Für uns ist klar: Abschiebungen dürfen zu Pandemiezeiten nicht vollzogen werden, insbesondere nicht in Krisen-und Hochinzidenzregionen.“

    Kassem Taher Saleh weiter: „Wir fordern: keine Abschiebungen in der Nacht, keine Familientrennung, keine Abschiebung vom Arbeitsplatz und von der Schule sowie ein Abwarten der Entscheidung der Härtefallkommission, bevor die Abschiebung vollzogen wird. Das geltende Recht einzuhalten, gilt auch für Herrn Wöller und das Sächsische Innenministerium.“

    Charlotte Henke, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen fügt hinzu:

    „Diese Abschiebungen zeigen sehr deutlich: wer Union wählt, um die AfD zu verhindern, bekommt dafür eine CDU-Innenpolitik, die der der AfD nacheifert. Gut integrierte Familien, deren Kinder in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, werden zu Bauernopfern im Wahlkampf der CDU im Wahlkampf.

    Anstatt billigen Wahlkampf auf Kosten von Asylbewerbern zu betreiben, sollte die Union endlich bestehende Gesetze und Verordnungen einhalten. Daneben fordern wir die Landesregierung dazu auf, eine sichere Bleibeperspektive für Familien zu schaffen. Dazu gehört unter anderem eine Beratungs- und Unterstützungspflicht zu Aufenthaltsmöglichkeiten von Seiten der Behörden.“

    Hintergrund:

    Georgien weist aktuell eine Inzidenz von knapp 140 Fälle pro 100.000 Einwohner auf. Zusätzlich hat das Land allerdings eine äußert geringe Impfquote von bisher nur 6,65% Erstimpfungen und wird von deutschen Behörden mit einer Reisewarnung versehen und als Covid-19 Risikogebiet eingestuft (https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/georgien/ Stand 02.07.2021).

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