Sammelabschiebung am 24. Oktober vom Flughafen Leipzig/Halle

Von Leipzig nach Kabul? Das Protestcamp hat begonnen

Für alle LeserAm 24. Oktober soll der Flieger nach Kabul in Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle starten. Afghanistan, Kabul, Ghor, deutsche Botschaft? Da war doch was? Es ist die Debatte, ob es sich bei Afghanistan überhaupt um ein Land handelt, in welches man so mir nichts, dir nichts Menschen abschieben kann, die in Deutschland leben. Neben der Frage der oft willkürlichen Abschieberei generell stellt sich nun seit Samstag bis zum Dienstag die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ gegen den Flug in ein Land, welches just in dieser Woche die wohl blutigste Anschlagsserie der letzten Jahre erlebte.

Das Auswärtige Amt teilte am Samstag, 21. Oktober, via Twitter mit: „Wir verurteilen die Anschläge in #Ghor und #Kabul auf das Schärfste. Wir stehen weiter fest an der Seite der Menschen in #Afghanistan.“ Gemeint sind die deutschen Soldaten, die nach wie vor zunehmend wirkungslos im Land stationiert sind und die Einheimischen, die eine neue Welle der Gewalt erleben. Denn das Amt schreibt nicht von den Menschen „in und aus“ Afghanistan: Für die Afghanen, die in Deutschland sind, ist das deutsche Innenministerium zuständig.

Und das will nun erneut abschieben – in ein Land im Krieg

Denn nur wenige Stunden später titelt die Süddeutsche am 21. Oktober: „Innerhalb von 24 Stunden drei große Anschläge in Afghanistan“, zwei davon allein in der Hauptstadt Kabul. In dieser Zeit sterben da und in der zentralen Provinz Ghor insgesamt 104 Menschen und der September war ein „Rekordmonat“, wenn es um die Zahl der Bombereinsätze der US-Streitkräfte in Afghanistan geht. Der IS ist längst im Land und die Taliban sind zurück, teils immer dagewesen – das Land droht noch weiter in einen Krieg zurückzurutschen, der 1979 mit dem Einmarsch der damaligen Truppen der Sowjetunion begann. Und bis heute, im Jahr 38 danach, nie wirklich endete.

38 Jahre, die nun fast zwei Generationen Bürgerkrieg, islamistischer Terror und vor allem Ressourcenhunger und Ratlosigkeit der westlichen Welt einschließlich Russland bedeuten. Noch am 18. September 2017 hat das Auswärtige Amt mitgeteilt: „Die Visastelle und die Konsularabteilung der Deutschen Botschaft Kabul bleiben aufgrund des Bombenanschlags vom 31. Mai 2017 für unbestimmte Zeit geschlossen.“ Allein bei diesem Anschlag starben 1.000 Menschen, die Botschaftsmitarbeiter verließen Kabul. Bis heute ist in der afghanischen Landeshauptstadt nichts so, wie man es selbst auf dem schlechtesten Bürgeramt in der ostsächsischen Provinz erleben dürfte.

Die Erzählung von den „bösen Jungs“

Wenn am 24. Oktober 2017 in der Zeit zwischen 7 und 11 Uhr der Flieger am Leipziger Flughafen abheben wird, gibt es (unter dem Beifall rechter Kreise) eine beruhigende Erklärung für alle, die sich für das Thema Afghanistan wenigstens noch mäßig interessieren. Es werden ja nur Menschen ausgeflogen, die etwas Böses gemacht haben. Wie weit die Palette der Straftaten dabei gedehnt wird und dass diese häufig genug von keinem Gericht bewertet wurden, wissen L-IZ.de – Leser spätestens seit „dem Terroristen von Leipzig“.

Begriffe wie „Gefährder“ ersetzen deutsches Recht und rechtsstaatliche Verfahren – mindestens in Sachsen, wo man mit Bayern noch immer um die „Abschiebemeisterschaft“ ringt. Eine Verurteilung durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft scheint zu genügen, wenn es um Ausländer ohne klaren Aufenthaltsstatus geht. Wie viele im Flugzeug sitzen werden, erfährt man nicht, wer es sein wird auch nicht und auch, was sie getan haben (sollen), wird erneut weitgehend im Dunkel bleiben.

Angesichts der Situation in Afghanistan muss man sich zudem fragen, ob – selbst im Falle einer Straftat der „Ausgeflogenen“ – die ganze Sache nicht nach Doppelstrafe riecht. Hier auffällig geworden, geht’s zum weitaus wahrscheinlicheren Sterben nach Kabul zurück. Aus einem Land ohne Todsstrafe, mit Rechtssystem und Haftanstalten in die Hauptstadt Kabul, wo deutsche Botschaften fliehen.

Das Camp in Leipzig

Es wirkt klein an diesem frühen Samstagnachmittag, zwei Boxen sind unter dem Pavillondach auf einem Biertisch drapiert. So, wie einst die gegen Ende mächtigen Campbewegungen an gleicher Stelle 1991 gegen den Irakkrieg begannen. Wie eine Rückkehr an die Ursache – wo Kriege beginnen, müssen Menschen fliehen. Heute geht es um die Ausläufer der Flucht jener Kriege um Öl, die einst so naiv begonnen wurden.

Reggae, Punk und die ersten Plakate werden mit „Gaffa-Tape“ an die Seitenwände geklebt. „Nachher kommt noch ein großes Banner dazu“. Schräg gegenüber absolviert „Legida-Heidi“ ihren Auftritt und wirbt für die AfD, den Schutz der „deutschen Bürger“. Ein bisschen ängstlich tritt sie zurück, als man sich mit ihr unterhalten will.

„Meinungsfreiheit“ ruft sie, auf dem Schild will sie mehr Polizei. Worum es bei dem Camp geht, weiß die Mitsechzigerin nicht wirklich. „Fotografier doch!“, sie will auf Bilder, es ist eine ganz eigene Agenda. Solidarität mit sich selbst – first, so hat sie es die letzten Jahre gelernt.

Im Camp wird noch geplant und diskutiert. Wann soll was stattfinden, wer kommt alles in den nächsten Tagen und wie viele Ziele sind eigentlich realistisch? Am 24. Oktober will man am Leipziger Flughafen eine Pressekonferenz geben, wann, wird sich wohl nach dem Abschiebeflug richten.

Der sächsische Flüchtlingsrat wird vorher auf dem Augustusplatz vorbeischauen, der Verein Bon Courage, Refugee law clinic auch und weitere Organisationen haben sich trotz knapper Vorbereitungszeit bereits angekündigt. Um in den kommenden Tagen mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Aber vor allem die Menschen auf einem öffentlichen Platz zu beraten, die oft genug aus Deutschland ausgewiesen werden, weil das widersprüchliche deutsche Asyl-System inhuman und unklar ist. Oder schlicht widersinnig.

Alireza Alizadeh vom afghanischen Organisationskreis „Zendegi“ ist Afghane – im Iran aufgewachsen, kennt Afghanistan kaum. Im Iran wird er als Kind bereits ein rechtloser Einwanderer und ist es bis heute – in Deutschland wie im Iran, nun ist er wieder Afghane in Deutschland. Sollte er in den Fokus der Ausländerbehörden geraten, würde er in ein Land verfrachtet, welches er bereits als Kind wegen des Krieges verließ.

Das Interview folgt. Weitere Berichte vom Camp auf dem Augustusplatz auch. In den kommenden Tagen könnte das Camp zu einem offenen Forum für die Asylpolitik in Deutschland werden. Und einem Fanal gegen Abschiebungen statt ordentlicher Verfahren und der Klärung der Frage, ob man in Deutschland nicht bereits indirekt die Todesstrafe exekutiert.

Zum Artikel „Unsicheres Herkunftsland“ auf L-IZ.de

AugustusplatzAfghanistanAbschiebungen
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Manno! Alles genau so in echt passiert! Der preisgekrönte Kindheits-Comic von Anke Kuhl jetzt als Buch
Anke Kuhl: Manno! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Mamiii! Die Eva hat ein riesiges Stück von meinem Eis abgebissen!!!“ Man hat es wirklich nicht leicht mit einer Schwester. Manchmal. Und manchmal erlebt man mit ihr die dollsten Sachen. So wie die Frankfurter Illustratorin Anke Kuhl, die im Klett Kinderbuch Verlag schon einige herzerwärmende und witzige Bücher veröffentlicht hat. Für dieses hier gab es den ersten Preis schon vor der Veröffentlichung. Da hat sich wohl auch in der Jury so mancher ertappt gefühlt.
Der Tag: Die Woche der Entscheidung
Burkhard Jung und Ute Elisabeth Gabelmann beim OBM-Podium in der Peterskirche. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Leipzig stehen in den kommenden Jahren wichtige Weichenstellungen in Bereichen wie Wohnen, Mobilität und Umwelt bevor. Bei der „Townhall“-Veranstaltung der L-IZ ging es um genau diese Themen. Vieles dreht sich im OBM-Wahlkampf aber auch darum, wer mit welchen Plakaten wirbt, wer mit wem auf Fotos zu sehen ist und warum die LVZ einen „Erklärungs-Text“ zur LZ/L-IZ.de-Story „Der Unsichtbare“ macht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 24. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Freibeuter fordern Bürgerbeteiligung bei neuen Projekten zur Fassadenbeleuchtung
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIm Oktober stellte das Leipziger Planungsdezernat den neuen „Masterplan Licht“ für Leipzig vor, der definieren soll, wie sich die Stadtbeleuchtung in den nächsten Jahren verändert. Ein Thema, bei dem die Stadt eigentlich eine Debatte im Stadtrat gar nicht wollte, nur eine Information. Erst auf Drängen der Ratsfraktionen steht der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, 26. Februar. Und die Freibeuter wollen eine richtige Abstimmung dazu.
Linke beantragen ein neues Bewässerungskonzept für Leipzig
Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Leipzig-Zentrum: Baumpflegearbeiten in Lenné-Anlage notwendig“, meldete das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer am 24. Januar. „Die extreme Trockenheit des letzten Sommers hatte zum Absterben mehrerer Bäume geführt. Neben sieben Bergahornen, die von der Rußrindenkrankheit befallen sind, ist eine große raumprägende Buche abgestorben. Die betroffenen Pflanzen sind nicht mehr bruch- bzw. standsicher. Bäume auf historischen Standorten werden ersetzt, wenn eine Nachpflanzung möglich ist.“
Leipzig legt für 2017 einen Jahresabschluss mit einem Plus von fast 149 Millionen Euro vor
Neues Rathaus mit Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht einmal die Ermächtigung zu einer neuen Kreditaufnahme hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew gebraucht. Nicht 2018 und auch nicht 2017. Im Gegenteil: Auch das Haushaltsjahr 2017 schließt Leipzig mit einem saftigen Plus von fast 149 Millionen Euro ab.
Linke befürchten zum EU-China-Gipfel Lahmlegung der Stadt und Einschränkung des Demonstrationsrechts
Der Leipziger Markt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass es Redebedarf gibt zum geplanten EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden soll, war seit November klar. Da gab es die ersten drängenden Anfragen im Stadtrat dazu. Im Dezember machten Drohungen auf Indymedia von sich Reden. Seit Februar stapeln sich die Stadtratsanfragen. Sind ja nur noch sieben Monate bis zum Gipfel. Den könne man doch einfach raus vor die Stadt verlegen, meint nun die Linksfraktion.
Leipzigs Industrie hat zu kämpfen, Dienstleistung und Bau heben die Stimmung
Die größten Sorgen aus Unternehmenssicht. Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserSelbst zwei simple Zahlen zeigen, wie sehr sich die Wirtschaftsentwicklung in Leipzig von der gesamten sächsischen Entwicklung unterscheidet. Lag der Wirtschafts-Klimaindex der sächsischen IHKs zum Jahresbeginn 2020 bei 120, kletterte er in Leipzig wieder auf 132 Punkte. Was nicht bedeutet, dass nicht auch hier die Industrie mit einiger Vorsicht in die Zukunft schaut. Aber Leipzig ist viel stärker vom Dienstleistungsgewerbe geprägt.
Zu Fuß zu Franziskus: Mit Eberhard Grüneberg unterwegs nach Assisi
Eberhard Grüneberg: Zu Fuß zu Franziskus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einiger Zeit sind Pilgerwege ja wieder in Mode. Besonders seit Hape Kerkelings „Ich bin dann mal weg“ (2006), in dem Kerkeling seine Erlebnisse auf dem Jakobspilgerweg beschreibt. Schon vorher war der Jakobsweg der bekannteste aller Pilgerwege. Seitdem ist er noch viel überlaufener. Einkehr und die Ruhe zum Sichselberfinden findet man dort kaum noch. Deswegen wollte auch Eberhard Grüneberg von Anfang an einen der nicht so bekannten Pilgerwege laufen: die Via Romea.
Die Woche: Ausverkaufte Leichtathletik-DM mit zweimal Gold für Leipzig
Aller guten Dinge sind drei. Robert Farken wird erneut Deutscher Hallenmeister über 800 Meter. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserZum neunten Mal war die Leipziger Arena an diesem Wochenende Austragungsort einer Deutschen Hallenmeisterschaft der Leichtathleten - und mit jeweils über 4.000 Zuschauern an beiden Tagen ausverkauft. Vor allem für die hiesigen Athleten war das ein riesen Ansporn, im eigenen „Wohnzimmer“ alles zu geben. Zudem tüteten die Icefighters den Einzug in die Playoffs ein und im Handball hagelte es bittere Niederlagen.
OBM-Wahl 2020: Jung und Gabelmann diskutieren bei der ersten Leipziger „Townhall“ + Video
Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAmtsinhaber Burkhard Jung und Herausforderin Ute Elisabeth Gabelmann wollen am 1. März zum Oberbürgermeister beziehungsweise zur Oberbürgermeisterin der Stadt Leipzig gewählt werden. Am Sonntag, den 23. Februar, trafen beide bei der gemeinsamen „Townhall“ von L-IZ.de und weiteren Organisationen aufeinander. CDU-Bewerber Sebastian Gemkow fehlte bei der Veranstaltung. Hier finden Sie eine vollständige Aufzeichnung und eine kurze Zusammenfassung.
Livestream zur 1. Leipziger Townhall am 23. Februar 2020 in der Peterskirche
Die erste Leipziger Townhall anläßlich der OBM-Wahl in der Peterskirche. Grafik: L-IZ.de

Grafik: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEs ist ein Experiment, ein erster Versuch. Die Leipziger „Townhall“ am heutigen Sonntag, 23. Februar 2020 soll eine neue Art von niederschwelliger, freier und verständlicher Politikdebatte in Leipzig eröffnen, welche mindestens einmal im Jahr aktuelle Fragen und Probleme der Bürger aufgreift und direkt an die Stadtspitze transportiert. Gestaltet wird dieses Format stets von engagierten Bürgervereinen, Initiativen und Verbänden, die der Debatte die fachliche und sachliche Richtung geben sollen. Der Anlass für den Auftakt ist nicht zufällig die OBM-Wahl am 1. März. Ein sehr guter Grund, über die Zukunft Leipzigs zu diskutieren.
„Ich will gestalten“: Burkhard Jung über Sicherheit, Sparkassen-Jobs und Klimaschutz
Der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelZwei aussichtsreiche Kandidaten kennt die zweite Wahlrunde am Sonntag, den 1. März 2020 zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Der eine, Sebastian Gemkow (CDU) und der Amtsinhaber Burkhard Jung (61, SPD) stehen seit dem ersten Durchgang "Kopf an Kopf". Mit beiden hat die L-IZ.de / LZ Interviews geführt. Hier das lange Interview mit Burkhard Jung über persönliches und seine Pläne und Vorhaben in den kommenden sieben Jahren.
„Ich werde hier niemandem etwas überstülpen“: Sebastian Gemkow über Umweltschutz, Verkehr und Sicherheit
Sebastian Gemkow (CDU). Foto: L-IZde

Sebastian Gemkow (CDU). Foto: L-IZde

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelSebastian Gemkow (CDU) ist 41 Jahre alt, gebürtiger Leipziger und möchte am 1. März zum Oberbürgermeister dieser Stadt gewählt werden. Den ersten Wahlgang am 2. Februar konnte er knapp vor Amtsinhaber Burkhard Jung gewinnen. Die LEIPZIGER ZEITUNG hat Gemkow zu Forderungen der Umweltverbände, dem Radverkehr in Leipzig, der Sicherheitslage und dem ÖPNV befragt.
Bürgerinitiative hofft jetzt auf eine baldige Abschaffung der Kurzen Südabkurvung
Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn einem gemeinsamen Schreiben an die Sächsische Staatskanzlei, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft, sowie an die Flughafen Leipzig-Halle GmbH und DHL fordern vier Leipziger Bundestagsabgeordnete in dieser Woche, endlich den Petitionsbeschluss und den Bundestagsbeschluss vom Juni 2017 zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung umzusetzen.
Der Unsichtbare
OBM-Kandidat Sebastian Gemkow (CDU) beim Wahlforum zur Digitalisierung in der Moritzbastei. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelMittlerweile steht wohl fest, dass die Leipziger/-innen den bizarrsten und bürgerfernsten Oberbürgermeisterwahlkampf in der neueren demokratischen Geschichte der Stadt erleben. Mittendrin die drei führenden Lokalmedien LVZ, BILD und L-IZ.de, die zwei Erstgenannten dabei derart einseitig für den Herausforderer, dass es sogar weniger aufmerksamen Medienkonsumenten allmählich ins Auge sticht.