Von Leipzig nach Kabul? Das Protestcamp hat begonnen

Für alle LeserAm 24. Oktober soll der Flieger nach Kabul in Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle starten. Afghanistan, Kabul, Ghor, deutsche Botschaft? Da war doch was? Es ist die Debatte, ob es sich bei Afghanistan überhaupt um ein Land handelt, in welches man so mir nichts, dir nichts Menschen abschieben kann, die in Deutschland leben. Neben der Frage der oft willkürlichen Abschieberei generell stellt sich nun seit Samstag bis zum Dienstag die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ gegen den Flug in ein Land, welches just in dieser Woche die wohl blutigste Anschlagsserie der letzten Jahre erlebte.

Das Auswärtige Amt teilte am Samstag, 21. Oktober, via Twitter mit: „Wir verurteilen die Anschläge in #Ghor und #Kabul auf das Schärfste. Wir stehen weiter fest an der Seite der Menschen in #Afghanistan.“ Gemeint sind die deutschen Soldaten, die nach wie vor zunehmend wirkungslos im Land stationiert sind und die Einheimischen, die eine neue Welle der Gewalt erleben. Denn das Amt schreibt nicht von den Menschen „in und aus“ Afghanistan: Für die Afghanen, die in Deutschland sind, ist das deutsche Innenministerium zuständig.

Und das will nun erneut abschieben – in ein Land im Krieg

Denn nur wenige Stunden später titelt die Süddeutsche am 21. Oktober: „Innerhalb von 24 Stunden drei große Anschläge in Afghanistan“, zwei davon allein in der Hauptstadt Kabul. In dieser Zeit sterben da und in der zentralen Provinz Ghor insgesamt 104 Menschen und der September war ein „Rekordmonat“, wenn es um die Zahl der Bombereinsätze der US-Streitkräfte in Afghanistan geht. Der IS ist längst im Land und die Taliban sind zurück, teils immer dagewesen – das Land droht noch weiter in einen Krieg zurückzurutschen, der 1979 mit dem Einmarsch der damaligen Truppen der Sowjetunion begann. Und bis heute, im Jahr 38 danach, nie wirklich endete.

38 Jahre, die nun fast zwei Generationen Bürgerkrieg, islamistischer Terror und vor allem Ressourcenhunger und Ratlosigkeit der westlichen Welt einschließlich Russland bedeuten. Noch am 18. September 2017 hat das Auswärtige Amt mitgeteilt: „Die Visastelle und die Konsularabteilung der Deutschen Botschaft Kabul bleiben aufgrund des Bombenanschlags vom 31. Mai 2017 für unbestimmte Zeit geschlossen.“ Allein bei diesem Anschlag starben 1.000 Menschen, die Botschaftsmitarbeiter verließen Kabul. Bis heute ist in der afghanischen Landeshauptstadt nichts so, wie man es selbst auf dem schlechtesten Bürgeramt in der ostsächsischen Provinz erleben dürfte.

Die Erzählung von den „bösen Jungs“

Wenn am 24. Oktober 2017 in der Zeit zwischen 7 und 11 Uhr der Flieger am Leipziger Flughafen abheben wird, gibt es (unter dem Beifall rechter Kreise) eine beruhigende Erklärung für alle, die sich für das Thema Afghanistan wenigstens noch mäßig interessieren. Es werden ja nur Menschen ausgeflogen, die etwas Böses gemacht haben. Wie weit die Palette der Straftaten dabei gedehnt wird und dass diese häufig genug von keinem Gericht bewertet wurden, wissen L-IZ.de – Leser spätestens seit „dem Terroristen von Leipzig“.

Begriffe wie „Gefährder“ ersetzen deutsches Recht und rechtsstaatliche Verfahren – mindestens in Sachsen, wo man mit Bayern noch immer um die „Abschiebemeisterschaft“ ringt. Eine Verurteilung durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft scheint zu genügen, wenn es um Ausländer ohne klaren Aufenthaltsstatus geht. Wie viele im Flugzeug sitzen werden, erfährt man nicht, wer es sein wird auch nicht und auch, was sie getan haben (sollen), wird erneut weitgehend im Dunkel bleiben.

Angesichts der Situation in Afghanistan muss man sich zudem fragen, ob – selbst im Falle einer Straftat der „Ausgeflogenen“ – die ganze Sache nicht nach Doppelstrafe riecht. Hier auffällig geworden, geht’s zum weitaus wahrscheinlicheren Sterben nach Kabul zurück. Aus einem Land ohne Todsstrafe, mit Rechtssystem und Haftanstalten in die Hauptstadt Kabul, wo deutsche Botschaften fliehen.

Das Camp in Leipzig

Es wirkt klein an diesem frühen Samstagnachmittag, zwei Boxen sind unter dem Pavillondach auf einem Biertisch drapiert. So, wie einst die gegen Ende mächtigen Campbewegungen an gleicher Stelle 1991 gegen den Irakkrieg begannen. Wie eine Rückkehr an die Ursache – wo Kriege beginnen, müssen Menschen fliehen. Heute geht es um die Ausläufer der Flucht jener Kriege um Öl, die einst so naiv begonnen wurden.

Reggae, Punk und die ersten Plakate werden mit „Gaffa-Tape“ an die Seitenwände geklebt. „Nachher kommt noch ein großes Banner dazu“. Schräg gegenüber absolviert „Legida-Heidi“ ihren Auftritt und wirbt für die AfD, den Schutz der „deutschen Bürger“. Ein bisschen ängstlich tritt sie zurück, als man sich mit ihr unterhalten will.

„Meinungsfreiheit“ ruft sie, auf dem Schild will sie mehr Polizei. Worum es bei dem Camp geht, weiß die Mitsechzigerin nicht wirklich. „Fotografier doch!“, sie will auf Bilder, es ist eine ganz eigene Agenda. Solidarität mit sich selbst – first, so hat sie es die letzten Jahre gelernt.

Im Camp wird noch geplant und diskutiert. Wann soll was stattfinden, wer kommt alles in den nächsten Tagen und wie viele Ziele sind eigentlich realistisch? Am 24. Oktober will man am Leipziger Flughafen eine Pressekonferenz geben, wann, wird sich wohl nach dem Abschiebeflug richten.

Der sächsische Flüchtlingsrat wird vorher auf dem Augustusplatz vorbeischauen, der Verein Bon Courage, Refugee law clinic auch und weitere Organisationen haben sich trotz knapper Vorbereitungszeit bereits angekündigt. Um in den kommenden Tagen mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Aber vor allem die Menschen auf einem öffentlichen Platz zu beraten, die oft genug aus Deutschland ausgewiesen werden, weil das widersprüchliche deutsche Asyl-System inhuman und unklar ist. Oder schlicht widersinnig.

Alireza Alizadeh vom afghanischen Organisationskreis „Zendegi“ ist Afghane – im Iran aufgewachsen, kennt Afghanistan kaum. Im Iran wird er als Kind bereits ein rechtloser Einwanderer und ist es bis heute – in Deutschland wie im Iran, nun ist er wieder Afghane in Deutschland. Sollte er in den Fokus der Ausländerbehörden geraten, würde er in ein Land verfrachtet, welches er bereits als Kind wegen des Krieges verließ.

Das Interview folgt. Weitere Berichte vom Camp auf dem Augustusplatz auch. In den kommenden Tagen könnte das Camp zu einem offenen Forum für die Asylpolitik in Deutschland werden. Und einem Fanal gegen Abschiebungen statt ordentlicher Verfahren und der Klärung der Frage, ob man in Deutschland nicht bereits indirekt die Todesstrafe exekutiert.

Zum Artikel „Unsicheres Herkunftsland“ auf L-IZ.de

AugustusplatzAfghanistanAbschiebungen
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