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Das Wochenende, 5./6. Juni 2021: CDU gewinnt in Sachsen-Anhalt und Anti-Abschiebe-Protest in Leipzig

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    Die CDU hat die heiß erwartete Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen und kann sich aus SPD, Grünen und FDP die Koalitionspartner aussuchen. Außerdem: In Leipzig haben Aktivist/-innen gegen Abschiebungen und für die Aufnahme von Geflüchteten demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 5./6. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Das erste Ergebnis der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist da. Wochenlang hatten Menschen in dem Bundesland selbst und Beobachter/-innen von außerhalb darüber spekuliert, welche Partei – also ob CDU oder AfD – die meisten Stimmen holen würde, und ob es für eine Mehrheit für die bestehende Kenia-Koalition oder ein anderes Drei-Parteien-Bündnis reicht. Manche warnten gar vor einer Koalition zwischen CDU und AfD.Am Ende kam es ganz anders als erwartet. Das endgültige Wahlergebnis liegt zwar noch nicht vor, doch die Prognosen und Hochrechnungen zeigen in eine klare Richtung: Die CDU hat die Wahl deutlich gewonnen und liegt mehr als zehn Prozentpunkte vor der AfD. Ebenfalls im Landtag sind Grüne, Linke, SPD und nach zehn Jahren auch wieder die FDP.

    Viele Koalitionen denkbar

    Dank des starken CDU-Ergebnisses dürfte sich die Koalitionsbildung einfacher gestalten als befürchtet. Selbst für ein Zweierbündnis mit der SPD könnte bereits eine Mehrheit bestehen. Alternativ kann sich die CDU für eine stabile Mehrheit von SPD, Grünen und FDP zwei Parteien aussuchen. Die eigene Anhängerschaft bevorzugt offenbar die „Deutschland-Koalition“ mit SPD und FDP.

    Während sich am Sonntag die meisten Blicke nach Sachsen-Anhalt richteten, gab es am Samstag wieder den gewohnten Aktivismus in Leipzig. Einige hundert Menschen hatten sich an einem Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Ein großer Teil war zuvor gemeinsam mit Fahrrädern aus dem Osten und Westen der Stadt zum Marktplatz im Zentrum gefahren.

    Redebeiträge gab es unter anderem von der Seebrücke Leipzig, von Amnesty International und vom Migrantenbeirat. Auf Schildern fanden sich Hinweise, dass Afghanistan kein sicheres Land sei, und Aufforderungen zu Solidarität. Ein Zeichen der Solidarität soll am Dienstagabend auch eine Mahnwache am Flughafen setzen. Dort ist offenbar die nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant.

    Video: LZ

    Eher im Verborgenen agierten am Samstag die Aktivist/-innen der „Solidarischen Aktion“. Sie nutzten Werbetafeln, um nach eigenen Angaben die Stadt daran zu erinnern, dass sie ein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete sein möchte. Aus Sicht der Aktivist/-innen geschieht diesbezüglich aber zu wenig. Die Stadt könne mehr Menschen aufnehmen und mehr Wohnungen zur Verfügung stellen, hieß es.

    Werbeplakat für Geflüchtete in Leipzig. Foto: Solidarische Aktion

    Ebenfalls am Samstag, aber bereits kurz nach Mitternacht, kam es in Connewitz zu Steinwürfen auf die Scheiben eines Geschäfts, die laut Polizei „beschädigt, aber nicht zerstört“ wurden. Dabei handelt es sich offenbar um den Nachfolger des in Connewitz beliebten „Lazy Dog“, das in direkter Nachbarschaft neu eröffnen musste.

    Regen und Poggenburg

    Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: über zu wenig Fördermittel für ausreichend Sozialwohnungen in Leipzig, über die gemischte CO2-Bilanz mitteldeutscher Flughäfen und über die Standortsuche für das Völkerschlacht-Panorama.

    Was am Wochenende außerdem wichtig war: Am Samstag hat es in Leipzig und vielen anderen Orten kräftig geregnet. Bilder von überschwemmten Straßen gab es in Leipzig unter anderem aus Plagwitz und Lindenau und im Umland aus Grimma und Groitzsch. In Zwickau traf es unter anderem das Robert-Schumann-Haus und dessen Ausstellungsfläche.

    Was morgen passieren wird: Er ist wieder da. Möchtegern-Führer André Poggenburg ist als Gast bei der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ angekündigt und hat seinen Auftritt mittlerweile selbst bestätigt. Nach Angaben der Veranstalter/-innen ist ein „Spaziergang“ geplant. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert den Gegenprotest.

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