5.6 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Thema

Geflüchtete

Abgeordnete der Linken nach Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere Linken-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest.

Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen

Die beiden sächsischen Abgeordneten Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments und Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, gehören zu den Erstunterzeichner/-innen des Winterappells „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“.

Juliane Nagel (Linke): Sächsische Bleiberechtsoffensive für Geflüchtete erhält Rückenwind von der Ampel

Es ist vielleicht nicht der große Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik, den SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene umsetzen wollen. In dem letzte Woche vorgestellten Koalitionsvertrag sind aber zumindest Ansätze erkennbar, die das Leben von geflüchteten Menschen in Deutschland verbessern könnten.

Grüne Jugend Sachsen fordert Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende aus Belarus

Menschen werden im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus festgehalten und an einer Weiterreise gehindert, bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Charlotte Henke, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen, erklärt dazu: „Erneut werden hilfesuchende Menschen instrumentalisiert und als Spielball im Machtkampf zwischen Lukaschenko und der EU benutzt.“

Bald drei Zeltlager für Geflüchtete in Sachsen – das ist unnötig und unmenschlich

Am 30. Juni 2021 hielten die Landkreise und kreisfreien Städte insgesamt 4.204 Plätze zur Unterbringung geflüchteter Menschen in Wohnungen vor. Zusammen mit den 2.653 freien Plätzen in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften waren die Kommunen im Sommer auf die Ankunft von knapp 7.000 Menschen vorbereitet (Drucksache 7/7016).

Albrecht Pallas (SPD): Lukaschenkos Schleuserpolitik mit Humanität und Sanktionen begegnen

Albrecht Pallas, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Situation von Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und Polen: „An der Grenze zwischen Polen und Belarus befinden sich seit Wochen Kinder und Erwachsene in einer lebensbedrohlichen Notlage. Sie sind Opfer der menschenverachtenden Politik des weißrussischen Diktators Lukaschenko und seiner Unterstützer, die diese Menschen und ihr Schicksal für ihre außenpolitischen Interessen instrumentalisieren.“

Nicht Mauern aufbauen, sondern Menschen aufnehmen – morgen Kundgebung auch in Görlitz

An der Grenze von Belarus zu Polen sind tausende geflüchtete Menschen vom Kälte- und Hungertod bedroht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, an der EU-Ostgrenze Sperranlagen gegen Flüchtlinge zu errichten.

Illegale Pushbacks an der Grenze zwischen Polen und Belarus stoppen – Schutzsuchende menschenwürdig behandeln

Die Grüne Jugend Sachsen hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag mit überwältigender Mehrheit einen Antrag zur Situation an der polnisch-belarusischen Grenze verabschiedet.

Keine Zäune und Mauern gegen Menschen – Geflüchtete erreichen Sachsen

Derzeit erreicht eine größere Anzahl geflüchteter Menschen über Belarus und Polen Sachsen. Zur auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer angeheizten Debatte um von der EU finanzierte Grenzzäune und Mauern zwischen Polen und Belarus, um Geflüchtete Menschen an der EU-Außengrenze abzuhalten, erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen: „Der Tod eines Geflüchteten in einem Transporter, der in der Nähe von Görlitz entdeckt wurde, zeigt wieder einmal: Mauern und Zäune an der EU-Außengrenze dürfen kein von der EU finanziertes Mittel der Politik sein. Jeder Tod ist einer zu viel.“

Das Wochenende, 23./24. Oktober 2021: Ruhige Tage mit unruhiger Nacht in Leipzig, Burkhard Jung will 2G-Regelung ausweiten, Anspannung an deutsch-polnischer Grenze

Massive Polizeipräsenz und ein weitgehendes Versammlungsverbot haben in Leipzig am Wochenende tagsüber für gespannte Ruhe gesorgt, nachdem für Samstag eigentlich drei linke Demos angemeldet waren. Zu Auseinandersetzungen und Brandstiftungen kam es dann aber in der Nacht zum Sonntag. Leipzigs OBM und aktueller Städtetags-Präsident Burkhard Jung sprach sich mit Blick auf den Winter für eine Ausweitung der 2G-Regeln aus. An der deutschen Grenze zu Polen reißt der Zustrom Geflüchteter nicht ab – und nun scheinen Rechtsradikale durch eigene Patrouillen mitmischen zu wollen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 23. und 24. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Juliane Nagel (Linke): Sachsen muss Geflüchtete aus Belarus menschenwürdig aufnehmen

Zahlreiche schutzsuchende Menschen kommen derzeit über die deutsch-polnische Grenze auch nach Sachsen. Im Oktober sind Medienberichten zufolge bereits 1.000 Menschen angekommen, seit Jahresbeginn waren es 5.539 und damit wesentlich weniger als 2015/16. Anlass ist die faktische Öffnung der Grenze von Belarus in Richtung der Europäischen Union.

Mehr Geflüchtete erreichen Sachsen

Derzeit kommen immer mehr geflüchtete Menschen über Belarus und von dort über Polen nach Sachsen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko übt damit Druck aus auf die Europäische Union. Während in den vergangenen Wochen Frankfurt/Oder Hauptanlaufpunkt war, verlagert sich das Geschehen zunehmend in Richtung Görlitz/Ostsachsen.

Auf Krücken nach Leipzig (2): Geflüchteter lebt nun in Delitzsch

Am 30. Juli 2021 hatte die Leipziger Zeitung (LZ) über einen Geflüchteten berichtet, dessen Bein während eines Polizeieinsatzes gebrochen war und der seitdem auf Krücken laufen muss. Er beklagte Polizeigewalt, mangelndes Interesse an seinem Zustand und die beschwerlichen Reisen nach Leipzig. Nun hat das sächsische Innenministerium eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) zu diesem Fall beantwortet. Aus der Antwort, die der LZ vorliegt, geht unter anderem hervor, dass die Person mittlerweile in Delitzsch lebt.

Das Wochenende, 5./6. Juni 2021: CDU gewinnt in Sachsen-Anhalt und Anti-Abschiebe-Protest in Leipzig

Die CDU hat die heiß erwartete Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen und kann sich aus SPD, Grünen und FDP die Koalitionspartner aussuchen. Außerdem: In Leipzig haben Aktivist/-innen gegen Abschiebungen und für die Aufnahme von Geflüchteten demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 5./6. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Freitag, der 12. März 2021: Angriff auf Polizeirevier in Connewitz (+ Video) und durchkreuzte Pläne beim Impfen, Testen, Öffnen und Querdenken

Etwa 50 Personen haben am Freitagabend spontan in Connewitz demonstriert. Am Ende griffen etwa acht Teilnehmende das dortige Polizeirevier an. Es entstand Sachschaden. Außerdem: Der Impfstoff von Biontech wird knapp, der Zoo öffnet seine Pforten doch nicht und das Verwaltungsgericht Dresden bestätigt das Demoverbot für die „Querdenker“. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, den 12. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ver.di fordert Sofort-Programm für Geflüchtete in Bosnien

Anlässlich des morgigen Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), weitere Hilfen für die schutzsuchenden Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze zu beschließen.

Bündnisgrüne: Die Rechte von Schutzsuchenden und Geflüchteten sicherstellen

Die EU-Kommission hat Ende September eine Reform des Asyl- und Migrationspakets vorgelegt, welche sich nun in der Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union befindet. Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland hat dazu heute eine Stellungnahme an die EU-Kommission beschlossen.

Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen lernen: Geflüchtete Menschen unverzüglich dezentral unterbringen

Nach Corona-Infektionen in der Erstaufnahme für Geflüchtete in der Bremer Straße in Dresden, einer zwei Wochen währenden Komplettquarantäne und Infektionen auch in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften fordert die Linksfraktion ein verantwortungsvolles Unterbringungskonzept für Geflüchtete in Sachsen.

Donnerstag, der 10. September 2020: Blackout im Bundesinnenministerium

Das Bundesinnenministerium produziert momentan nicht gerade Erfolgsmeldungen: Es verliert den Streit gegen eine „taz“-Kolumne, es blockiert die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria – und heute hat es auch noch den „Probealarm“ vergeigt. Außerdem: 50 freie Künstler/-innen dürfen sich über ein Stipendium der Stadt freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 10. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Dienstag, der 28. Juli 2020: Coronatests am Flughafen wohl schon ab Samstag möglich

Für alle Leser/-innenBereits am Samstag soll es unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle die Möglichkeit geben, sich kostenlos und freiwillig auf das Coronavirus testen zu lassen. Mit der Freiwilligkeit könnte es jedoch bald vorbei sein – unter anderem das sächsische Sozialministerium würde eine Pflichtprüfung begrüßen. Auch Schlägereien waren heute ein Thema. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Aktuell auf LZ

- Advertisement -