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ARCHIV

Tägliches Archiv: 17. April 2020

Aufruf zur Versammlung: Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 20. April ab 18 Uhr zu einer Versammlung auf den Marktplatz in Leipzig auf. Wir wollen gemeinsam für die Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona demonstrieren.

Gastkommentar von Christian Wolff: Das Coronavirus verstehen – den sozialen Zusammenhalt stärken

Das Coronavirus zu entschlüsseln, seine Wirkweise zu verstehen und dann entsprechende Gegenmittel zu entwickeln, das ist Aufgabe der Viro- und Infektiologen. Den gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus politisch zu begegnen und diese organisieren, ist Aufgabe der Parlamente und Regierungen, begleitet von einem öffentlichen, kritischen, gesellschaftlichen Diskurs. Jede/r einzelne/r Bürger/in aber steht in der Verantwortung und vor der Aufgabe, dem nachzuspüren, warum das Coronavirus gerade jetzt und global so erfolgreich sein kann und warum das Immunsystem von Individuen wie von Gesellschaften offensichtlich so schwach ausgeprägt ist.

Volkshochschulen im Landkreis Leipzig – Diskussionen mit Fachleuten im virtuellen Raum

Auch in Corona-Zeiten pausieren die Volkshochschule Leipziger Land und die Volkshochschule Muldental die guten Angebote rund um politische Debatten und Zukunftsthemen nicht. In Kooperation mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und dem sächsischen Volkshochschulverband bringt man die beliebten Expertenvorträge „Kontrovers vor Ort“ nun ins eigene Wohnzimmer und hat eine eigene Onlineplattform eingerichtet.

Verspätet sich das Hilfspaket für die Kultur in Sachsen, weil Finanzminister Vorjohann trödelt?

Stimmen aus der Kulturszene legen nahe, dass das etwa zehn Millionen schwere Unterstützungspaket für die Kultur in Sachsen erst verspätet ankommen wird. Der Haushalts- und Finanzausschuss sollte am 21. April 2020 seine Zustimmung erteilen, allerdings hat das Kulturministerium die entsprechende Vorlage wohl recht spät dem Finanzministerium übergeben. Das Finanzministerium sieht demnach den verbliebenen Zeitraum von fünf Tagen als nicht ausreichend an, um die Ausschussbehandlung zu gewährleisten.

Trotz Corona – 1. Mai Demos müssen stattfinden

Das Bundesverfassungsgericht pocht auch in der Corona-Krise auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit. Im Eilverfahren kippten die Richter das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen als zu pauschal. (Az. 1 BvR 828/20). Dieses Urteil gibt Hoffnung für die traditionellen 1. Mai - Demonstrationen. Denn nun ist klar, dass mit entsprechend hygienischen Schutzmaßnahmen und unter Beachtung von Mindestabständen durchaus Demonstrationen möglich sind.

Freitag, der 17. April 2020: Maskenpflicht im ÖPNV und Einzelhandel

Wer in Sachsen mit dem ÖPNV unterwegs ist oder ein Geschäft betritt, muss ab Montag eine Mund- und Nasenbedeckung tragen. Was in anderen Bundesländern nur dringend empfohlen wird, ist hierzulande also bald Pflicht. Kritik an anderen Punkten der neuen Corona-Verordnung kommt aus der FDP. Die Auszahlung der Soforthilfen des Bundes wurde unterdessen wegen Betrugsversuchen vorerst gestoppt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 17. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Corona: Landesdirektion Sachsen informiert über den Arbeitsstand bei Hilfsprogrammen

Im Rahmen der zahlreichen Hilfsprogramme zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ist die Landesdirektion Sachsen (LDS) für die Auszahlung von Unterkunftszuschüssen für Arbeitgeber tschechischer und polnischer Einpendler im Bereich des Gesundheitssektors sowie der systemkritischen Infrastruktur zuständig.

Staatsregierung weitet Kindernotbetreuung auf alle Angehörige der Rechtspflegeberufe aus

Mit der heute erlassenen Neufassung der Allgemeinverfügung zur Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie können künftig neben Justizangehörigen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare und rechtliche Betreuerinnen und Betreuer die Kindernotbetreuung in Anspruch nehmen, sofern sie aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind.

Es geht weiter: Bühne für Kunst, Kultur und Lebensart in Sachsen

Über eine Viertelmillion Aufrufe bei Facebook für den Film »Der Flug der Engel« https://www.youtube.com/watch?v=eo2JermE2Oc in nur einer Woche, über 1000 Likes für eine weitere Version des Steigerliedes https://www.youtube.com/watch?v=XmB1euwjJVY , knapp 100.000 Aufrufe und üb3er 1500 Likes für das Oberlausitzlied https://www.youtube.com/watch?v=2gKivSjD7fU – die Angebote von »So geht sächsisch.« kommen beim Publikum offenbar sehr gut an.

PRO BAHN: Bessere Fahrgastinformationen sind das A und O im ÖPNV

Es wird jede Menge geredet über Digitalisierung in Deutschland. Bei den Jublern herrscht geradezu eine Technik-Besessenheit, die so klingt, als würden gleich lauter Wunder passieren, wenn erst G5 oder die Cloud oder die App ... Das alles ist Unfug. Was jeder Nutzer des öffentlichen Verkehrs weiß, wenn er irgendwo strandet und alle die hübschen elektronischen Spielzeuge nicht verraten, warum, wie lange und wo die Alternative ist. PRO BAHN hat das mal thematisiert.

Kabinett beschließt Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

Im Freistaat Sachsen gelten ab kommendem Montag (20. April 2020) leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. Das beschloss das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung. Grundlage dieser Änderungen sind die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Standards, die alle Bundesländer im Rahmen eigener Rechtsverordnungen nun verbindlich festlegen.

Kabinett beschließt Allgemeinverfügung für eingeschränkten Schulbetrieb: Anspruch auf Notbetreuung erweitert

Für den eingeschränkten Schulbetrieb hat das Kabinett heute in Abstimmung mit dem Kultusministerium eine Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalts beschlossen. Danach bleiben Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft bis einschließlich 3. Mai geschlossen. Unterricht und schulische Veranstaltungen finden in dieser Zeit für einen Großteil der Schülerinnen und Schüler nicht statt.

Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Corona-Verordnung, 17. April

Im Stadtgebiet Leipzig sowie in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig verzeichnete die Polizeidirektion Leipzig zur Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom Donnerstag zum Freitag insgesamt 50 Einsätze. Schwerpunkte waren weiterhin Treffen von mehreren Personen in Innenhöfen, Wohnungen, Spielplätzen, Parks, an Einkaufsmärkten und teilweise auch in Gartenanlagen.

Europaministerin Katja Meier zum Europäischen Tag der Jugendinformation

Heute ist der Tag der Jugendinformationen, der jedes Jahr am 17. April in 27 europäischen Ländern gefeiert wird. Jugendinformationsdienste unterstützen junge Menschen bei ihren vielfältigen Informationsbedürfnissen und Fragen. Die Angebote sind unabhängig und kostenlos. In Deutschland gibt es ca. 40 Einrichtungen, die Jugendliche persönlich, via E-Mail oder über eine Internetplattform informieren und beraten.

Afrikanische Schweinepest rückt erneut näher – Sachsen verstärkt seine Präventiv-Maßnahmen

In Westpolen werden im Rahmen der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) weiterhin immer wieder Wildschweinkadaver gefunden und positiv auf die Tierseuche getestet. Der westlichste Fundort ist nunmehr nur noch gut 10 km von Sachsen und Brandenburg entfernt.

Öffnung von Betrieben und Läden: Jetzt unbedingt die Wasserleitungen durchspülen

Die Leipziger Wasserwerke versorgen auch in der aktuellen Situation alle Menschen in Leipzig und der Region zuverlässig mit bestem Trinkwasser. Die Qualität des Trinkwassers stellen die Wasserwerke bis zur Übergabe am Wasserzähler sicher - auf die Trinkwasserinstallation und deren Nutzung auf Grundstücken und in Gebäuden hat das Unternehmen aber keinen Einfluss.

Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete und Wohnungslose sichern, Arbeitsverbote aufheben

In Portugal wurden per „Expresslegalisierung“ alle dort lebenden Migrant/-innen und Geflüchtete den Staatsbürgern des Landes gleichgestellt. Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung aufgenommen, dürfen arbeiten, können Arbeitslosengeld beantragen und ein Bankkonto eröffnen – zunächst bis zum 1. Juli. Dies sei „Pflicht für eine solidarische Regierung in Zeiten der Krise“, sagte der portugiesische Innenminister Cabrita.

Auswirkungen des Brandes in Heidenau an Dresdner Luftmessstationen sichtbar

Brandgeruch und trübe Luft nahmen gestern (16. April) zwischen 5 und 10 Uhr auch viele Dresdner zwischen Niederseedlitz, Südvorstadt und dem Stadtzentrum wahr. Ursache dafür war ein Brand im östlich von Dresden gelegenen Heidenau. Das hatte auch Auswirkungen auf die Luftqualität, wie das Landesumweltamt Sachsen (LfULG) heute in Dresden mitteilte.

Gesundheitsministerium gibt Empfehlungen für die Testung auf das Corona-Virus in Alten- und Pflegeheimen

Die Weiterverbreitung des Corona-Virus im Freistaat Sachsen schreitet voran. Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Wochen ist es daher, erkranktes Personal und erkrankte Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen durch Testung schnell zu erkennen.

Phishing-Seite mit Bezug zu staatlicher Corona-Soforthilfe der SAB Sachsen

Am Nachmittag des 16. April 2020, informierte der Bereich Informationssicherheit der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB), die zuständigen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes über die Feststellung der Phishing-Website sachsen-sab.de, die optisch dem Aufbau der offiziellen Website des SAB-Förderportals sab.sachsen.de entspricht.

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