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Wir brauchen eine neue Ostpolitik: Matthias Platzeck fordert endlich wieder eine mutige Friedenspolitik nach dem Vorbild von Willy Brandt

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    Er gehörte zu den größten Talenten der SPD und war kurzzeitig ihr beliebtester Vorsitzender, bevor er aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste: Matthias Platzeck. Viele kennen ihn noch als couragierten Ministerpräsidenten von Brandenburg, vorher war er OBM in Potsdam. Die Friedliche Revolution machte er als Grüner mit. Und nun schreibt er so ein mahnendes Buch, das wie aus der (Corona-)Zeit gefallen wirkt. Und fast ein bisschen verboten klingt. Ja, darf man denn mit Russland reden?

    Schon diese Irritation verrät einem eine Menge darüber, was da in der deutschen Politik und Medienberichterstattung der letzten Jahre schiefgelaufen ist. Eigentlich sind es auch Jahrzehnte, was Ostdeutschen noch viel bewusster ist als den tonangebenden Taktvorgebern in westdeutschen Zeitungen.

    Darauf geht Matthias Platzeck auch ein, der ja selbst miterlebt hat, welche Prozesse einst dafür sorgten, dass der Beton des Kalten Krieges bröckelte, die Menschen im Ostblock Zuversicht fanden und all die (friedlichen) Bürgerbewegungen entstanden, die 1989 das Ende der Parteienherrschaft in Osteuropa bewirkten.

    Ohne die Politik Michail Gorbatschows hätte das nicht geklappt. Die Ostdeutschen, die 1989 auf die Straße gingen, wussten das. Und die Politiker, die dann dabei waren, als das Zwei-plus-Vier-Abkommen und der russische Truppenabzug ausgehandelt wurden, wussten es auch. Und sie wissen auch, dass die westlichen Verhandlungspartner damals ein ganz zentrales Versprechen abgegeben haben: Russland künftig in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden.

    Das ist bis heute nicht passiert. Stattdessen leben wir wieder in einer Zeit der Konfrontation. Beobachter nennen es einen „Kalten Frieden“. Es wird wieder aufgerüstet, neue Raketen werden entwickelt, die NATO stationiert strategische Waffen in Osteuropa, hält Manöver dicht an der russischen Grenze ab. Und auf einmal riecht es wieder wie vor 50 Jahren nach einem Konflikt, den die hartleibigen Eliten hochgeschaukelt haben – und die Völker schauen nur entsetzt, wie das hatte passieren können.

    Dass der Konflikt so wirkt wie das Bedrohungsszenario der 1970er Jahre, hat mit einer ganz ähnlichen Haltung zu tun: Der Unfähigkeit des Westens zu einer richtigen Friedenspolitik. Das Wort Ostpolitik benutzt Platzeck ganz bewusst. Denn er erinnert sich noch sehr wohl daran, wie Willy Brandt mit seiner Ostpolitik nicht nur die beinharte Haltung der Bundesrepublik gegenüber dem Osten und der DDR aufgab.

    Denn als Regierender Bürgermeister in Berlin hatte Brandt gelernt, dass man mit Abschottung und Konfrontation gar nichts erreicht, erst recht nicht, wenn man wirklich Erleichterungen für die durch Mauern getrennten Menschen in Ost und West erreichen will. Wer sich hineinliest in Platzecks Buch, merkt, wie sich die harte Schale unseres selbstgerechten Denkens von heute langsam wieder löst und jene Ernüchterung eintritt, die einst erst eine wirklich menschliche Ostpolitik möglich gemacht hat.

    Dass er die Regime im Osten nicht menschenwürdig fand, daraus machte Willy Brandt nie ein Hehl. Aber mit dem sturen Beharren auf Werten kann man keine Politik machen. Das führt leider immer nur dazu, dass Politiker, die mehr als Wortwolken nicht fertigbringen, andere Regierungen immer nur belehren von oben herab, eine Liste mit Erwartungen formulieren und Staatsmänner, die ihnen nicht passen, wie Schulkinder behandeln. So nach dem Motto: Werdet erst mal richtige Demokraten, dann reden wir wieder mit euch.

    An genau diese kindische Haltung in der Politik haben wir uns wieder gewöhnt. Ihre extremste Ausprägung steckt in dem von den USA gern propagierten „regime change“, bei dem eine militärische Intervention gern damit begründet wird, dem Land nun endlich „Freiheit und Demokratie“ zu bringen. Wie gründlich das schiefgeht, haben die Interventionen in Afghanistan und Irak gezeigt.

    Aber so gehen die USA nur mit Ländern um, die sie als militärisch weit unterlegen einschätzen und in der internationalen Gemeinschaft als isoliert. Das war mit dem Ostblock nicht zu machen, denn dahinter stand immer die hochgerüstete Sowjetunion, die auf das Säbelrasseln aus dem Westen immer mit gleicher Währung reagierte. Man versuchte sich gegenseitig totzurüsten und hängte ein Damokles-Schwert einer atomaren Vernichtung über die Welt, was nicht nur im Westen, sondern auch im Osten aktive Friedensbewegungen hervorbrachte.

    Erst Gorbatschow schaffte es, dieses Wettrüsten zu beenden und die wichtigen Abrüstungsverträge auf den Weg zu bringen, auf die der heutige Kindskopf im Präsidentenamt der USA kraft seiner Unfähigkeit zum politischen Denken einfach pfeift.

    Willy Brandts Ostpolitik ging ganz nüchtern davon aus, dass man humanitäre Erleichterungen nur erreicht, wenn man mit dem Gegenüber redet und verhandelt. Und Matthias Platzeck hat nicht vergessen, wie es die damals ausgehandelten Grundlagenverträge waren, die den Entspannungsprozess zwischen Ost und West überhaupt erst in Gang brachten. Und damit auch den zähen, aber auf Dauer erfolgreichen Gesprächsprozess mit den Machthabern in Moskau und Ostberlin, der dann 1975 in der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki gipfelte.

    Zuweilen liest sich Platzecks streitbares Buch wie eine Ermahnung an die heute Regierenden, nicht so geschichtsvergessen zu sein und aus einem erfolgreichen Kapitel deutscher Außenpolitik zu lernen, sich nicht mehr hinter einer wieder von Konfrontation und Aufrüstung besessenen NATO sagen zu lassen, wie man mit Russland umgehen sollte. Ein Russland, das nach all den Versuchen, in irgendeiner Weise eine Sicherheitspartnerschaft mit NATO und EU zu bekommen, unter Putin wieder den Kurs geändert und seine Armee modernisiert hat.

    All die Dinge, die in westeuropäischen Zeitungen für blanke Empörung sorgten (die Krimannektion, die Vorgänge in der Ostukraine, der Militäreinsatz in Syrien) erzählen davon, dass Russland sehr wohl begriffen hat, dass es in der Welt eben doch nur als ernstzunehmender Spieler akzeptiert wird, wenn es Stärke demonstriert. Das scheint die einzige Sprache zu sein, die im Westen verstanden wird.

    Statt Gorbatschows Mahnung wirklich ernst zu nehmen, die Sowjetunion resp. Russland nach Ende der Konfrontation der beiden Blöcke in ein neues europäische Sicherheitssystem einzubinden, das auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt, wurde die NATO-Osterweiterung munter vorangetrieben und Russland behandelt, als gehörte es einfach nicht dazu. Obwohl nichts offensichtlicher ist als die Tatsache, dass Russland immer noch in Europa liegt, gleich nebenan. Man kann es sich nicht wegwünschen. Und wenn man es ausgrenzt, wendet es sich vielleicht China zu, was die Konflikte nicht mindert.

    Und nicht nur an die simplen Gegebenheiten der Geografie erinnert Platzeck. Er erinnert auch an die lange gemeinsame Geschichte, die spätestens seit Peter dem Großen allen präsent sein müsste, der sein tatsächlich noch rückständiges Land in einem gewaltigen Kraftakt europäisiert und dem Westen geöffnet hat. Und dann ist da ja auch noch der Umgang mit der deutsch-sowjetischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, als es Deutschland war, das zwei Mal Russland überfiel und beim zweiten Mal fürchterliche Verwüstungen und Gräueltaten anrichtete.

    Eine Geschichte, die gerade der Westen gern vergessen hat, weil man ja 1945 das Glück hatte, von Amerikanern, Engländern und Franzosen befreit worden zu sein, also die Demokratie quasi samt Marshallplan geschenkt bekommen hat. So wie in der DDR die Verantwortung für das Kapitel Hitlerreich verleugnet wurde, wurde im Westen die Verantwortung für den deutschen Vandalismus im Osten nur zu gern vergessen.

    Man hatte sich nur allzu bequem im Kalten Krieg eingerichtet und konnte alles ostwärts der Elbe als „Reich des Bösen“ verdammen. Und hätte das ohne Willy Brandt und seine Ostpolitik auch noch auf Jahrzehnte hinaus gemacht.

    Was Willy Brandts Ostpolitik tatsächlich im Osten alles in Gang gebracht hat, erzählt Platzeck sehr ausführlich. Denn die Charta von Helsinki stand am Anfang fast aller Bürgerbewegungen im Osten. Auch in der DDR war sie für viele engagierte Menschen der Beginn ihres politischen Handelns, manifestierte sich vor allem in den Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die ab Anfang der 1980er Jahre immer aktiver wurden.

    Und während westwärts noch nach 1990 die alten dummen Witze vom „Russen“ gerissen wurden, wussten die meisten DDR-Bürger, dass es sehr wohl einen heftigen Unterschied gab zwischen den Machthabern in Moskau und den oft unter erbärmlichen Bedingungen lebenden Soldaten der Westgruppe, die in der DDR stationiert waren und denen man zuweilen begegnete.

    Und als Gorbatschow seine Glasnost-Politik begann, wurde die Sowjetunion noch zu einem ganz anderen Vorbild.

    Der Prozess der Deutschen Einheit war auch die große Hoffnung, dass ab jetzt die Konfrontation der Blöcke zu Ende sein würde, dass auch Osteuropa und Russland künftig in „unser gemeinsames Haus Europa“ integriert werden würden. Die Basis war gelegt. Die damals agierenden Politiker wussten, worum es ging und sie wussten auch, dass dieses in Transformation befindliche Russland nach dem Zerfall des Warschauer Vertrags eine neue Sicherheitspolitik brauchte.

    Die Verhandlungsgremien auf NATO-Ebene wurden sogar geschaffen. Doch sie werden bis heute nicht genutzt. Schon gar nicht im Krisenfall, dann werden die Treffen sogar offiziell abgesagt, obwohl sie gerade dann wichtig wären.

    Denn die zentrale Lehre aus Brandts Ostpolitik ist ja nun einmal, dass Konfrontation keine Sicherheit schafft. Das schafft nur richtige Friedenspolitik. Doch die findet derzeit in Deutschland genauso wenig statt wie in der EU und NATO. Man spricht einfach nicht „mit den Russen“. Stattdessen hat man Sanktionen verhängt, die erst recht Gräben aufreißen, aber nicht im Ansatz die Basis für das bieten, was Politiker gern „vertrauensvolle Gespräche“ nennen. Gespräche nämlich, in denen man einfach akzeptiert, dass der andere so ist, wie er ist, und seine eigenen Interessen hat.

    Der Westen kommt die ganze Zeit mit seinen „Werten“ um die Ecke. Aber zwischen Staaten geht es nicht um Werte. Denn wie sie regiert werden (wollen), bestimmen die Völker selbst. Selbst in diesem so autoritären Russland, in dem ein Wladimir Putin nach der Krimbesetzung seine höchsten Zustimmungswerte erreichte. Denn eins ist Fakt: Alle Belehrungen und Forderungen des Westens können die Regierungsform in Russland nicht ändern. Übrigens genauso wenig wie in China oder Saudi-Arabien, mit denen der Westen ganz anders, nämlich deutlich respektvoller redet.

    Das Fazit, das Matthias Platzeck zieht, ist deutlich: „Der Frieden in Europa steht heute nur auf einem Bein. Die NATO kümmert sich um militärische Stärke, aber nicht um politische Entspannung und um stabile und vertrauensvolle Beziehungen zu Russland, auf deren Grundlage politische Fragen gelöst werden können.“

    Er kommt immer wieder auf Gorbatschows dringendste Mahnung zurück: Es braucht eine „gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa“. Die schafft man nur, wenn man miteinander redet, die Interessen der anderen respektiert und gemeinsam nach Lösungen sucht, die beiden Seiten mehr Sicherheit geben.

    Was übrigens – das betont Platzeck – gerade Europa dringend braucht, denn auf eine USA, die zum Spielball von populistischen Präsidenten wird, kann es sich nicht mehr verlassen. Es muss sich um den Frieden im eigenen Haus kümmern. Politiker wie Willy Brandt und Egon Bahr wussten das noch. Die gegenwärtige politische Elite aber schweigt, hat scheinbar alles vergessen und hört auch nicht auf die durchaus mahnenden Stimmen ostdeutscher Regionalpolitiker, dass man die Gräben zu Russland nicht immer tiefer aufreißen lassen darf, sondern mit Moskau verhandeln und handeln muss.

    „Mit einer Politik des alles oder nichts löst man keine Krisen“, schreibt Platzeck. Und ruft dringend dazu auf, mit Russland wieder eine aktive Friedenspolitik zu betreiben. Ohne den immer gleichen, uneinlösbaren Forderungskatalog. Aber mit der wirklichen Absicht, in Europa ein belastbares Friedenssystem zu stiften, das endlich die neue Spirale der Eskalation beendet.

    Und ins Stammbuch der aktuell verantwortlichen Politiker schreibt Matthias Platzeck: „Den ungeliebten Herrn im Kreml mit Schweigen zu übergehen, weil er anders denkt und anders handelt, als wir es uns wünschen, heißt, der ,Kunst des Möglichen‘ zu entsagen. Mit großen Worten, moralischer Empörung und rhetorischer Maßregelung gewinnt man keine Gestaltungsmacht.“

    Da bleibt man dann nämlich in dieser lähmenden „Alternativlosigkeit“ stecken, mit der eine phantasielose Schwarz-/Weiß-Politik begründet wird. Und diese Lähmung spüren auch die Bürger der Bundesrepublik. Sie sehen keine Politiker mehr, die Großes wagen und das scheinbar Unmögliche versuchen. Nur noch lauter Kleingeist, der sich in ein als unabänderlich Gedachtes schickt und „Dienst nach Vorschrift“ macht. Das entmutigt. Und sorgt für genau das Unbehagen, das Matthias Platzeck auch in den Demokratien des Westens längst am Werk sieht.

    Matthias Platzeck Wir brauchen eine neue Ostpolitik, Propyläen, Berlin 2020, 22 Euro.

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