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Verspätet sich das Hilfspaket für die Kultur in Sachsen, weil Finanzminister Vorjohann trödelt?

Stimmen aus der Kulturszene legen nahe, dass das etwa zehn Millionen schwere Unterstützungspaket für die Kultur in Sachsen erst verspätet ankommen wird. Der Haushalts- und Finanzausschuss sollte am 21. April 2020 seine Zustimmung erteilen, allerdings hat das Kulturministerium die entsprechende Vorlage wohl recht spät dem Finanzministerium übergeben. Das Finanzministerium sieht demnach den verbliebenen Zeitraum von fünf Tagen als nicht ausreichend an, um die Ausschussbehandlung zu gewährleisten.

Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Ich bin verwundert und verärgert. Denn in Sachsen warten tausende Kulturschaffende auf schnelle Hilfe. Finanzminister Vorjohann muss dafür sorgen, dass sein Ministerium die Behandlung im Ausschuss sicherstellt.

Eile ist geboten, denn die Situation der Kunst- und Kulturschaffenden wird von Tag zu Tag prekärer. Insbesondere die Freiberuflichen und Soloselbständigen sowie die Kulturräume brauchen diese Unterstützung dringend.“

Freitag, der 17. April 2020: Maskenpflicht im ÖPNV und Einzelhandel

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In der Leipziger Stadtgeschichte fehlt nach wie vor das Kapitel Kolonialismus
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Die neue Stadtwerke-Zentrale braucht auch Anschluss zu S-Bahn und Aktiv-Achse Süd
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Für alle LeserDie Unterbringung der Stadtwerke-Zentrale im Europahaus am Augustusplatz ist nur ein Interim. Künftig soll die Zentrale auf dem Gelände der Stadtwerke zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße ihren Platz finden. Einen Architekturwettbewerb dazu gab es schon. Aber so richtig Gedanken, wie das riesige Gelände vielleicht auch für den Stadtraum geöffnet werden kann, hat sich niemand gemacht. Die Grünen waren die ersten, die eine Durchwegung beantragten. Jetzt bekommen sie Schützenhilfe aus SPD- und Linksfraktion.
Vier Stadträt/-innen legen einen erwachsenen Vorschlag zum Basketball-Platz am Connewitzer Kreuz vor
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Für alle LeserDie Vorgänge um all das, was in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz passiert ist oder nicht passiert ist, haben mehrere Ratsfraktionen endgültig alarmiert und ihnen klargemacht, dass Stadt und Polizei hier einfach keine Lösung finden. Was auch zu erheblichen Teilen an einer Landespolitik liegt, die hier seit Jahren versucht mit dem Schlagwort „Linksextremismus“ Politik zu machen. Auf Kosten der Stadt Leipzig wohlgemerkt. Das Spiel wollen die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD so nicht mehr mitspielen.
Leipziger Einkommen gehen wieder auseinander und die Armutsquote steigt
Die Armutsgefährdungsquote nach Jahrgängen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserDie Leipziger Nettoeinkommen steigen. Auch das bilden die beiden jüngeren Bürgerumfragen 2018 und 2019 ab. Aber wer nur die Durchschnittseinkommen nimmt, sieht nicht wirklich, was in Leipzig passiert. Denn während die persönlichen Nettoeinkommen seit Ende der Finanzkrise 2010 scheinbar flächendeckend steigen, stagnieren sie in Wirklichkeit bei Schülern und Studenten genauso wie bei Soloselbstständigen. Und bei Älteren wächst die Armutsgefährdung.
Für die ersten 11,4 Kilometer Radweg am Kanal können jetzt die Planungen beginnen
Weg am Elster-Saale-Kanal. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Stadtverwaltung Halle war ja schon ganz euphorisch und meinte, gleich im nächsten Jahr könnte der Radweg am Elster-Saale-Kanal gebaut werden. Aber so schnell wird in hiesigen Breiten nicht gebaut. Dass der Grüne Ring hier die Konzeption übernommen hat, bestätigt auf Nachfrage das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig, auch wenn für das fehlende Teilstück bis zur Saale noch die Geldzusagen fehlen.