Kommentar zur Bezahlkarte: Ungemach droht

Denkbar war es bereits, allein wenn man die Argumentationen der Befürworter der Bezahlkarte für Geflüchtete verfolgt. Besonders der „Pull-Faktor“ war schon immer interessant, stellte man dagegen, dass dieselben Politiker stets behaupten „Das Bürgergeld verführt Menschen zum Nichtstun“. Jetzt hat es einer ausgesprochen, das bisher nur Denkbare. Nicht etwa ein Politiker der AfD, sondern ein Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag, namens Maximilian Mörseburg.

Er sagte dort am 22. Februar 2024: „Ich bin sehr optimistisch, dass die Bezahlkarte ein großer Erfolg sein wird. Vielleicht wird sie sogar so erfolgreich sein, dass wir bald diskutieren, das Konzept Sachleistung durch Bezahlkarte auf weitere Bereiche im Sozialsystem auszuweiten.“ (Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bezahlkarte in weiteren Bereichen des Sozialsystems?

Herr Mörseburg ist ja nicht nur Mitglied des Deutschen Bundestages, er sitzt auch für die Fraktion CDU/CSU als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ergo: Er weiß, was er da sagt, und wahrscheinlich denken andere in der Fraktion genau so.

Welche anderen Bereiche des Sozialsystems könnte er wohl meinen?

„Das Konzept Sachleistung durch Bezahlkarte“, es bleibt da nur das Bürgergeld als anderer Bereich. Verfolgt man die Äußerungen führender CDU/CSU-Politiker, z. B. Jens Spahn, der „mehr Druck auf arbeitsunwillige Erwerbslose“ fordert, dann ergibt sich diese Schlussfolgerung von selbst.

Schauen wir uns die geplanten Einschränkungen für die Gültigkeit der Bezahlkarte für Geflüchtete, z. B. in Bayern, an. Markus Söder sagte: „Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.“

Der CSU-Gesundheitspolitiker Pilsinger legt nach: „Ich bin der Überzeugung, dass die geplante Bezahlkarte bundesweit einheitlich für Alkohol, Zigaretten und Glücksspiel gesperrt werden sollte.“

Man muss nicht ein Recht auf Glücksspiel, Alkohol und Zigaretten vertreten, kann aber durchaus gegen eine Einschränkung der persönlichen Freiheit sein, die Gruppen nicht nur vom Bargeldverkehr ausschließt, sondern auch noch die Ausgaben reglementiert.

Was wäre der Worst Case?

Eine Bezahlkarte für „weitere Bereiche des Sozialsystems“, die eingeschränkte Gültigkeit für Handelseinrichtungen hat, Online-Shopping ausschließt und dazu noch für Warengruppen (egal welche) eingeschränkt ist, kann man je nach politischen Mehrheiten weiter einschränken. Denkbar wären höherwertige Nahrungs- und Genussmittel.

Mit dieser Bezahlkarte kommt man dahin, dass u. a. Kassiererinnen und Kassierer in Supermärkten zu Überwachern des Warenverkehrs der Bezahlkarten-Nutzer werden. Sie müssen dann im Zweifelsfall den Verkauf von Waren, die nicht der Bezahlkarte entsprechen, verweigern.

Im Klartext: Sie müssten diese Waren aus dem Einkaufswagen nehmen und sagen „Das bekommen Sie nicht!“.

Wollen wir wirklich dahin kommen?