Vor 13 Jahren hatte der Stadtrat beschlossen, Geflüchteten pro Person mindestens 7,5 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung zu stellen. Das wollte die CDU wieder rückgängig machen: sechs Quadratmeter seien ausreichend. Abgesehen von der AfD fand dieser Vorstoß im Stadtrat aber keine Unterstützung.

Das sächsische Innenministerium empfiehlt in einer Verwaltungsvorschrift mindestens sechs Quadratmeter pro Person. Die 7,5 Quadratmeter, die der Leipziger Stadtrat im Jahr 2012 beschlossen hatte, sind aus Sicht der CDU „überhöht“.

„Wir haben in Leipzig an vielen Stellen einen Platzmangel“, argumentierte Karsten Albrecht (CDU) in der Ratsversammlung. Schulen seien überbelegt, es gebe zu wenig Schwimmhallen und an Wohnungen mangele es ebenfalls. „Aber für die Asylbewerber leisten wir uns größere Flächen. Wie erklären wir das den Leipzigern?“

Unchristliche Politik

Widerspruch erhielt die CDU von Linken, Grünen, SPD und der Freien Fraktion. Mehrere Redner*innen bezeichneten den Antrag als unchristlich und rückten die CDU in die Nähe von AfD-Positionen. Pia Heine (SPD) wies darauf hin, dass die CDU mehr Parkraum für ein Auto als Wohnfläche für einen Geflüchteten fordere. Thomas Kumbernuß (Freie) zog einen Vergleich zu Gefangenen, die beispielsweise in Dresden neun Quadratmeter zur Verfügung hätten.

Juliane Nagel (Linke) forderte eher das Gegenteil als der CDU-Antrag. Bezüglich der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten müsse sich Leipzig wieder stärker am Beschluss von 2012 orientieren. Sie sagte zudem, dass die Größe des Wohnraums für Geflüchtete – anders als von Albrecht behauptet – nicht nur eine untergeordnete Rolle spiele. Vor allem die in Zelten untergebrachten Menschen hätten zuletzt ihre Unzufriedenheit geäußert.

Die vier genannten Fraktionen und drei der sieben BSW-Stadträte stimmten gegen den CDU-Antrag. Die vier anderen BSW-Stadträte enthielten sich.

Abgelehnt wurde somit auch der Beschlusspunkt des CDU-Antrags, dass keine Sitzungen von Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräten mehr genutzt werden sollen, um die Bürger*innen über neue Unterkünfte zu informieren. Die CDU forderte dafür „eigene und angemessene Formate“.

Empfohlen auf LZ

So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:

René Loch über einen freien Förderbetrag senden.
oder

Keine Kommentare bisher

Schreiben Sie einen Kommentar