Die beiden sächsischen Abgeordneten Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments und Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, gehören zu den Erstunterzeichner/-innen des Winterappells „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“.

In dem Appell rufen Politiker/-innen der Linken aller politischen Ebenen zu Solidarität und zur Wahrung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen auf.

Dr. Cornelia Ernst erklärt:

„Nicht nur im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen erleben wir eine humanitäre Krise und systematische Menschenrechtsverletzungen. Auch an der türkisch-griechischen, der kroatisch-bosnischen Grenze und auf dem Mittelmeer werden Flüchtende in ihrem Recht Asyl zu suchen behindert, zurückgewiesen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten.

Diese Praxis verstößt klar gegen das Recht der Europäischen Union und gegen internationale Verträge, wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Die EU-Kommission muss als Hüterin der Verträge dringend intervenieren. Die Menschen, die zwischen den Staaten hängen, müssen Zugang zum Asylverfahren in der EU erhalten.“

Juliane Nagel ergänzt:

Stadträtin Juliane Nagel (Linke, MdL). Foto: LZ
Stadträtin Juliane Nagel (Linke, MdL). Foto: LZ

„Deutschland und auch Sachsen sind in der Pflicht, Vorreiter für die Aufnahme der Schutzsuchenden zu sein, die derzeit im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen festsitzen und unter den sinkenden Temperaturen und der Gewalt der Grenzbehörden zu leiden haben oder sogar erfrieren. Wir haben Platz und müssen dafür sorgen, dass die systematische Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein Ende hat. Auch in Sachsen gibt es mit der Stadt Leipzig einen sicheren Hafen, der bereit ist, Menschen in Not aufzunehmen.“

Beide Abgeordnete aus Sachsen schließen:

„Gerade wegen seiner Nachbarschaft zu Polen ist der Freistaat Sachsen in der Pflicht, im Bund und bei seinem Nachbarn Polen Druck für den Abbau der widerrechtlichen Sperrzone im polnischen Waldgebiet zu Belarus zu machen. Die Menschen, die sich dort aufhalten, brauchen humanitäre Hilfe. Wir stehen nicht für ein Europa der Mauern, wie es Ministerpräsident Kretschmer mit seinem Plädoyer für einen Mauerbau in Osteuropa gefordert hat. Wir stehen für ein offenes Europa der Menschenrechte!“

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