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Keine Zäune und Mauern gegen Menschen – Geflüchtete erreichen Sachsen

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    Derzeit erreicht eine größere Anzahl geflüchteter Menschen über Belarus und Polen Sachsen. Zur auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer angeheizten Debatte um von der EU finanzierte Grenzzäune und Mauern zwischen Polen und Belarus, um Geflüchtete Menschen an der EU-Außengrenze abzuhalten, erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen: „Der Tod eines Geflüchteten in einem Transporter, der in der Nähe von Görlitz entdeckt wurde, zeigt wieder einmal: Mauern und Zäune an der EU-Außengrenze dürfen kein von der EU finanziertes Mittel der Politik sein. Jeder Tod ist einer zu viel.“

    Eine Festung aufzubauen und unsere Aufgaben vor die EU-Außengrenzen auszulagern, löst nicht die drängende Fragen im europäischen Umgang mit Geflüchteten und Schutzsuchenden. Statt in Brüssel für billige Scheinlösungen zu lobbyieren, sollten sich gerade Unionspolitiker wie Ministerpräsident Kretschmer in die politisch festgefahrenen Debatte um die menschenwürdige Aufnahme und Verteilung Geflüchteter einbringen. An der polnische Außengrenze werden illegale Pushbacks vollzogen und Internationales und EU-Recht gebrochen. Der Winter rückt näher und schnelle Hilfe ist gefragt, denn die Kälte bedroht das Leben der Menschen.“

    Es ist unfassbar wie Schutzsuchende für politische Machtspiele von Lukaschenko instrumentalisiert werden. Menschen, die vor Krieg fliehen oder aus anderen Gründen ihre Heimat verlassen müssen, werden somit weiter traumatisiert. Dabei sind immer mehr Gemeinden und Regionen in Europa bereit Schutzbedürftige aufzunehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger in Sachsen wollen helfen und Solidarität zeigen.“

    Menschen, die es bis nach Sachsen schaffen, sollen hier sichere Unterbringungen finden, besonders in der aktuellen Situation der Corona-Pandemie. Die Erstaufnahmeeinrichtungen kommen jedoch schon bald an ihre Belastungsgrenzen. Hier zeigt sich, dass eine schnelle bundesweite Aufnahme organisiert werden muss, vor allem um die Ansteckungsgefahr in Einrichtungen zu begrenzen und Hygieneregeln einzuhalten.“

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