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Nicht Mauern aufbauen, sondern Menschen aufnehmen – morgen Kundgebung auch in Görlitz

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    An der Grenze von Belarus zu Polen sind tausende geflüchtete Menschen vom Kälte- und Hungertod bedroht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, an der EU-Ostgrenze Sperranlagen gegen Flüchtlinge zu errichten.

    Dazu stellt die asylpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Juliane Nagel, fest: „Etwa 5.000 Menschen sitzen im Grenzgebiet von Belarus ohne Nahrung und bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Mindestens neun Flüchtende sind bereits gestorben, es sollen sogar Schüsse gefallen sein.

    Wo auch immer Menschen versuchen, in die Europäische Union zu fliehen, so passiert es auch hier wieder: Ganze Landstriche werden zu Regionen des Grauens und humanitären Versagens der EU. Neu ist allerdings, dass ein irrlichternder deutscher Ministerpräsident ohne Not und laut über einen Mauerbau nachdenkt. Damit geht er Lukaschenko auf den Leim.

    Anstatt den wenigen tausend Menschen Schutz und Zuflucht zu geben, diskutiert die EU über noch härtere Abwehrmaßnahmen und duldet das rechtswidrige Vorgehen Polens, Menschen in jenes Land zurückzuschicken, wo der letzte Diktator Europas herrscht. Was wir brauchen, ist ein humanitärer Korridor von Belarus durch Polen nach Deutschland, und zwar sofort. Michael Kretschmer muss aufhören, geflüchtete Menschen für seine politische Agenda zu missbrauchen, wie es dem belarussischen Diktator vorgeworfen wird.“

    Mirko Schultze (Linke). Foto: DiG/trialon
    Mirko Schultze (Linke). Foto: DiG/trialon

    Mirko Schultze, Abgeordneter der Linken in Görlitz, ergänzt: „Das europäische Versprechen auf eine anständige Behandlung und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen muss eingelöst werden – das ist Maßstab deutscher Politik in Europa. Ich habe kein Verständnis für den sächsischen Ministerpräsidenten, der geschichtsvergessen martialische Forderungen hinausposaunt.

    Ich möchte klarstellen: Bei uns im Grenzgebiet gibt es keinen Notstand, lediglich marodierende faschistische Gruppen! Der Notstand besteht eine Grenze weiter. Ich erwarte von der Staatsregierung ein entschlossenes Auftreten im Bund. Wir wollen keine hochgerüstete Bundespolizei und keine neuen Grenzkontrollen. Wir sind bereit, die ankommenden Menschen aufzunehmen und zu unterstützen. Wir haben Platz!“

    Hintergrund

    Die Zahl der Menschen, die von Juni bis Oktober in Sachsen ankamen, ist im Vergleich zu 2020 zwar von 1569 auf 3108 gestiegen und hat sich damit verdoppelt. Im selben Zeitraum waren 2015 indes insgesamt 36.756 und 2016 noch 5.259 Menschen gekommen. Am morgigen 12. November wird zwischen 16 und 18 Uhr in Brandenburg und Sachsen entlang der deutsch-polnischen Grenze demonstriert. Ein mehrsprachiger Aufruf wurde gestern veröffentlicht.

    Neben vier angemeldeten Kundgebungen in Görlitz werden weitere Demonstrationen in Frankfurt/Oder, Guben und Greifswald stattfinden. Stationen in Sachsen: Bad Muskau Grenzübergang Postbrücke, Görlitz Altstadtbrücke, Ostritz Grenzübergang Bahnhofstraße, Zittau Friedensstraße (Grottauer Brücke).

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      9 KOMMENTARE

      1. Vielleicht erledigt sich dieses leidliche menschenunwürdige Geschacher bald von alleine. Der Irak hat lt. Medieinformationen zugesagt seine Landsleute wieder zurück zu holen. Und von der Türkei werden auch keine Flüge mehr nach Belarus gehen.

      2. Sie können das „arrogant“ nennen, was ich vielleicht auf der anderen Seite „naiv-gefühlsduselig“ nennen würde. Aus meiner Sicht müssten wir uns das aber nicht unbedingt sagen.
        Sie haben Ihre Meinung und es ist schön, dass wir uns darüber austauschen können und dürfen.

        Es muss trotzdem mehr organisiert werden, wenn man sowas anfängt. Ein paar nette Busfahrer reichen doch nicht! Diese Menschen müssen hier, falls sie denn überhaupt Asyl bekommen, integriert werden, Sprache lernen, Jobangebote bekommen, eine Wohnung bekommen, in bestimmten Fällen polizeilich erfasst werden – das alles läuft seit 2015 zu wenig, nach meiner Meinung zumindest.
        Auch in unserer Firma hat man Syrer und Iraker integriert, sie machen ihren Job soweit ich weiß zur vollsten Zufriedenheit. Jobs, für die man heute auch nicht immer eine qualifizierte flüssig Deutsch sprechende Person bekommt.
        Was ich sagen will: es geht mir nicht darum, dass Ausländer hier bloß nicht herkommen sollen. Das soll wirklich nicht die Aussage sein.

        Aber wo sagen die gutmeinenden Menschen denn auch B, C und D, nachdem sie mit Tränen in den Augen (man möchte Frau Nagel auf dem Bild oben fast ein Taschentuch reichen…) ganz laut „A“ geschrien haben?
        So ein Bus ist halbwegs schnell organisiert, und er fasst auch nur ein paar Dutzend Leute. Aber wie gehts weiter?
        Fühlt der Organisator sich auch verantwortlich, wenn mal eines seiner transportierten Schützlinge aus der Reihe tanzt und, wie das gelegentlich passiert ist, gewalttätig wird?
        Ich vermute nein, denn in diesem Fall haben „die Behörden ihren Job“ mal wieder nicht gemacht. Logo, die gute Tat hörte ja nach dem Bustransport dann auch auf.

        Ich bin echt nicht gegen Migration, das kann alles auch eine Chance sein. Aber die Politik, und erst recht die Seenotretter, Busfahrer und wie sie alle heißen, sie machen es sich aus meiner Sicht deutlich zu einfach. Die gute Tag liegt zwar erst Mal auf der Hand, was soll man dagegen schon sagen? …

        Dabei könnte man, nicht erst seit 2015, weiter sein. Die Anstrengungen zur Integration müssten eigentlich wachsen. Verdrängt vom vielen dominierenden Grün leider auch eines der Themen, die ich im Bundestagswahlkampf nicht wahrgenommen habe.

      3. Dass mein letzter Satz überspitzt formuliert und nicht auf Sie als Person abgezielt hat, sollte eigentlich erkennbar sein. Allerdings mag ich Ihren menschenverachtenden Unterton nicht, das in der Tat.

        Deshalb abschließend: Ja, ich bin für warme Busse, die diese Menschen da rausholt. Ja, ich bin auch dafür, dass wir ihnen hier helfen, denn dazu sind wir in der Lage.

        Und nein, das ist keine Empörung, das ist Wut über immer dieselben arroganten Diskussionen zu diesem Thema. Gern geführt aus warmen Wohnzimmern über Menschen, die real leiden. Ob Ihnen der Grund ihrer Flucht gefällt oder nicht. Davon hab ich ehrlich gesagt schon seit 2015 die Schnauze gestrichen voll. Und deshalb wars das jetzt dazu von meiner Seite.

      4. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird möglicherweise verhaftet, aber dass ich diesen Leuten den Tod wünsche, ist weder „typisch deutsch“ noch die Wahrheit. Sie baden sich ein bißchen zu sehr in der eigenen Empörung und drehen dabei das Wort im Munde um!

        > „Ich würd Sie gern mal sehen, wenn Sie frierend und hungernd vor einem Hindernis stehen. Hinter Ihnen gewalttätige Truppen, vor Ihnen ein Stacheldrahtzaun.“

        …und mir gegenüber gewalttätige Truppen wiederum vor dem anderen Zaun auf polnischer Seite, die zur Szenerie ebenfalls noch dazugehören. Uniformiert und Pfefferspray sprühend. Das würde Ihnen keine Angst, keinen Respekt einflößen? Glaube ich Ihnen nicht!
        Während Sie sagen, Sie müssten nicht lang überlegen, würde ich mich fragen, welchen Sinn das alles überhaupt macht.

        Und: Für ein halbes oder ganzes Jahr hier bei uns in einem Flüchtlingswohnheim zu sein, das hat mit „üblichem Verhalten im Alltag“, wie Sie das so schön schreiben, auch nicht viel zu tun. Dennoch ist es eine realistische Perspektive für diese Menschen, die von warmen Bussen hierher geholt werden sollen!

      5. Tja @Sebastian, und jetzt überlegen Sie mal, warum man all das wohl trotzdem in Kauf nimmt. Vielleicht kommen Sie dann ja auch darauf, dass die Art der Überwindung der Grenzen rein gar nichts mit üblichem Verhalten im Alltag zu tun hat. Ich würd Sie gern mal sehen, wenn Sie frierend und hungernd vor einem Hindernis stehen. Hinter Ihnen gewalttätige Truppen, vor Ihnen ein Stacheldrahtzaun. Ich persönlich müsste da nicht lang überlegen.

        Aber das ist wieder so typisch deutsch. Wer sich nicht an Regeln hält hat gefälligst zu erfrieren. Es ist beschämend.

      6. Ich weiß nicht, mir kommt das ganze langsam etwas reflexhaft vor. Gilt dieses „unverschuldet hinein geraten“ im Jahr 2021 immer noch so wie 2015? Die Leute haben doch im Grunde alle Zugang zu Medien, Handys, Internet. Hat sich wirklich noch nicht herumgesprochen, was die Motivation von Schleppern ist? Oder dass Mitteleuropa eine kühle Gegend ist, nicht nur meteorologisch gesehen? Dass hier nicht Milch und Honig und Eigenheime für jeden bereitstehen?
        Gerät „man“ da echt so aus Versehen zwischen die Interessen?

        Sicher kann man nie voll die Situation beurteilen anhand der Bilder, die man so medial zu sehen bekommt. Aber ich sah auch Leute, die mit Bäumen die Grenzbefestigung niedergerissen haben. Woher haben die Werkzeuge wie Äxte oder Sägen um ganze Bäume zu fällen? Woher diese Strategie der Grenzüberwindung auf diese Art?

        Ich komme nicht zu Ihrer demonstrativen Dankbarkeit, Frau Eicker. Auch wenn ich ebenso wie sie einsehe, dass es dort zur Zeit kalt ist und absolut kein Ort, an dem man sein möchte.

        Bei dem, der auf diese Art Grenzen überwindet und sich demonstrierter Abwehr (der Polen) widersetzt, bei dem bin ich mir unsicher, wie er auf hiesige Verhaltensregeln, Vorschriften und Erwartungen reagiert, wenn er denn hier angekommen ist.
        Ein Bus, der diese Leute auf dem direkten Wege hierher holt…absolut nichts, was mir ein warmes Gefühl bereitet, oder gar Dankbarkeit gegenüber „dem Busfahrer“.

      7. Stimmt, diesen Menschen bin ich wirklich dankbar. Menschen, die nicht dabei zusehen, wie andere Menschen verhungern und erfrieren, weil sie zwischen politische Machtspiele geraten sind und dort keinerlei Hilfe zu erwarten haben.

      8. „Anstatt den wenigen tausend Menschen Schutz und Zuflucht zu geben, diskutiert die EU über noch härtere Abwehrmaßnahmen und duldet das rechtswidrige Vorgehen Polens, Menschen in jenes Land zurückzuschicken, wo der letzte Diktator Europas herrscht.“
        Dorthin, wo die „wenigen tausend Menschen“ offenbar freiwillig hingeflogen sind.

        Wirklich „dankbar“ sollten wir den Landsleuten von uns sein, die mit Bussen, wie letztens in den Fernsehnachrichten gezeigt, durch Polen an die Grenze zu Belarus fahren, um die Migranten dort direkt abzuholen. Mit dem Ziel, sie nach Deutschland zu bringen. So einfach kann das sein hierher zu kommen – nicht mal eine Zugfahrkarte durch Polen muss noch gelöst werden.

        https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-stoppt-bus-deutscher-helfer-vor-grenze-zu-belarus-1.5460489

      9. Ich denke, nicht Polen verhält sich rechtswidrig, sondern das Regime in Belarus. Zu den Menschenrechtsverletzungen in Belarus hat man von den Aktivisten hierzulande bisher nichts gehört.
        Wir sollten Polen dankbar sein, daß es für uns die Grenzen schützt. Denn an diese Dilemma hat auch Deutschland mit seiner Politik einen großen Anteil.

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