"Wer den Vorrang des Ausländerrechts vor dem Strafrecht fordert, stellt die verfassungsrechtliche Ordnung in Frage", bewertet Harald Baumann-Hasske, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Vorschläge des ehemaligen Justizministers Mackenroth zur Abschiebung mutmaßlich krimineller Ausländer. "Es ist schon sehr bedauerlich, dass sich ein Ausländerbeauftragter in der derzeitigen, angespannten Situation auf diese Art und Weise an einem Überbietungswettbewerb beteiligt, wo er doch eigentlich die Belange ausländischer Bürgerinnen und Bürger im Blick haben sollte. Zu diesen gehört auch das Sicherstellen rechtsstaatlicher und fairer Verfahren."
“Als gelernter Jurist und ehemaliger Richter weiß er, dass es verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist, die Unschuldsvermutung der UN-Menschenrechtskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Rechtstaatsprinzips des Grundgesetzes mit Mitteln des Ausländerrechts aushebeln zu wollen. Die Unschuldsvermutung ist keine Verfügungsmasse populistischer Politik, sondern ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates.”
Anstatt die Unschuldsvermutung zu schleifen, plädiert Baumann-Hasske dafür, den Rechtsstaat zu stärken: “Was wir brauchen, sind zügige Verfahren, genügend Staatsanwälte und Richter und einen starken Rechtsstaat. Die hilflosen Vorschläge Mackenroths haben diesem eine Bärendienst erwiesen.”
Keine Kommentare bisher
„Was wir brauchen, sind zügige Verfahren, genügend Staatsanwälte und Richter und einen starken Rechtsstaat. ”
Anders ausgedrückt, wir haben keinen starken bzw. funktionierenden Rechtsstaat mehr. Längst haben das die Bürgerinnen und Bürger begriffen. Besonders in Sachsen. Auch als Vertreter der SPD sollte man bei dieser Thematik den Mund nicht zu weit aufmachen!! Nicht nur wegen der Fliegen!!
Was wir brauchen sind weder mehr Richter, mehr Staatsanwälte und auch nicht mehr Gefängnisse, sondern eine Politik, eingeschlossen Gesetze, im Interesse des Gemeinwohls. auf vielen Gebieten. Gegenwärtig besonders bei der längst zum Scheitern verurteilten Asylpolitik der Bundeskanzlerin, die zu einer gravierenden Isolation Deutschlands in Europa geführt hat. Der eisige Wind, der in wenigen Tagen ganz Deutschland erreicht haben soll, scheint symbolhaft zu sein.
Ein “weiter so” wird dem Ansehens Deutschlands weiter schwer schaden, wird das Gefüge der EU auf eine Zerreißprobe stellen, wird die innere Sicherheit extrem gefährden, was mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen verbunden sein könnte, und nicht zu vergessen – was leider kaum Beachtung findet, wird in einem finanziellen Chaos enden.
Warnungen dafür gibt es in der Zwischenzeit ausreichend, selbst von sachlichen Politikern im Bundestag ausgesprochen!
Die nächsten Landtagswahlen im März 2016 werden entscheidende Zeichen setzen, wo die Reise der BRD hingeht.
Mein Tipp: Frau Merkel wird nicht mehr lange Bundeskanzlerin sein bzw. sie wird, entgegen ihrer Ankündigung, bei der nächsten Wahl (2017) nicht mehr antreten (dürfen).