Artikel zum Schlagwort Asylrecht

Solidarität mit dem Zivilen – trotz oder gerade wegen des Krieges

adopt a revolution: Syrien in Plagwitz

© Kornelia Kugler

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelDer arabische Frühling kämpft in Syrien immer noch mit dem unerbittlichen Winter. Aus dem Aufstand gegen das Assad-Regime ist ein Bürgerkrieg geworden, in dem russische Luftwaffe, türkische Truppen, der Islamische Staat und seine Milizen sowie diverse Warlords mitmischen. Und das hat mit Leipzig zu tun. Weiterlesen

Kämmerer: „Staatsregierung ist gefragt, ihren Worten in Sachen Weltoffenheit endlich Taten folgen zu lassen“

Die Grüne Jugend Sachsen fordert Stanislaw Tillich auf, sich Ramelows Aufnahmeangebot von Geflüchteten aus Idomeni anzuschließen

Die Grüne Jugend Sachsen fordert Stanislaw Tillich auf, sich dem Angebot Bodo Ramelows anzuschließen und die sofortige Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere aus dem griechisch-mazedonischen Grenzgebiet anzubieten. Weiterlesen

FDP Sachsen fordert neue Asyl- und Flüchtlingspolitik

Auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch haben die sächsischen Freidemokraten heute einen Leitantrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Nach intensiver Diskussion sprachen sich die Delegierten klar für eine Unterscheidung zwischen klassischer Einwanderung, individueller Verfolgung und Flucht aus. Für die klassische Einwanderung müsse Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz mit klaren Zuwanderungskriterien beschließen. Weiterlesen

Sachleistungen für Asylbewerber

Flüchtlinge in Leipzig: CDU-Vorstoß erntet heftige Kritik in den Leipziger Stadtratsfraktionen

Foto: Ralf Julke

Viel Verständnis kann die Leipziger CDU-Fraktion für ihren Antrag "Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber" im Stadtrat nicht erwarten. Nicht nur, weil der Antrag wie so viele Forderungen der CDU derzeit noch mehr Vorurteile gegen Flüchtlinge schürt. Er verstößt auch gegen bestehende Gesetze, wie SPD, Linke und Grüne fast einvernehmlich feststellen. Weiterlesen

Verfassungsrechtliche Ordnung darf nicht infrage gestellt werden

SPD-Justizpolitiker weist Forderungen des Ausländerbeauftragten und ehemaligen Justizministers zurück

"Wer den Vorrang des Ausländerrechts vor dem Strafrecht fordert, stellt die verfassungsrechtliche Ordnung in Frage", bewertet Harald Baumann-Hasske, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Vorschläge des ehemaligen Justizministers Mackenroth zur Abschiebung mutmaßlich krimineller Ausländer. "Es ist schon sehr bedauerlich, dass sich ein Ausländerbeauftragter in der derzeitigen, angespannten Situation auf diese Art und Weise an einem Überbietungswettbewerb beteiligt, wo er doch eigentlich die Belange ausländischer Bürgerinnen und Bürger im Blick haben sollte. Zu diesen gehört auch das Sicherstellen rechtsstaatlicher und fairer Verfahren." Weiterlesen

Jürgen Kasek (Grüne): Mackenroths Vorschlag macht Asylbewerber zu Rechtsstaatsbürgern zweiter Klasse

Zum Vorschlag des Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth dem Ausländerrecht Vorrang vor dem Strafrecht einzuräumen meldet der Leipziger Rechtsanwalt und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, Bedenken an: "Der Rechtsstaat muss nach abscheulichen Taten von Menschen gegen ihre Mitbürger zeitnah und in angemessener Form reagieren. Bereits jetzt können verurteilte Straftäter abgeschoben werden. Die Verteidigung des Rechtsstaates muss aber mit rechtsstaatlichen Mitteln passieren. Ein Grundprinzip des Rechtsstaates ist die Unschuldsvermutung für alle Menschen - der Rechtsstaat gibt allen Menschen die gleichen Rechte." Weiterlesen

Rechtsstaatlichkeit darf von niemandem infrage gestellt werden

Katharina Schenk (Jusos): „Herr Mackenroth, treten Sie zurück!“

Anlässlich der aktuellen Äußerungen des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth zur Abschiebung krimineller Ausländer erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Die Vorkommnisse in Köln als Vehikel für Asylrechtsverschärfungen zu nutzen, ist eines Ausländerbeauftragten und ehemaligen Justizministers absolut unwürdig. Die Ereignisse sind schlimm genug und müssen lückenlos aufgeklärt werden." Weiterlesen

Nagel/Bartl (Linke): Mackenroths Forderung will letztlich Strafvereitelung

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Mackenroth fordert, straffällig gewordene Asylsuchende künftig auch ohne Prozess auszuweisen. Dafür solle ein staatlicher Strafanspruch gegebenenfalls gegenüber dem Ausländerrecht zurückgestellt werden. Dies kommentiert die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke, Juliane Nagel: Die Verbrechen, die sich in Köln ereignet haben, sind abscheulich. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das ist völlig unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um Geflüchtete handelt oder nicht. Im Rechtsstaat sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dabei gilt, ebenfalls für alle, die Unschuldsvermutung: Jeder Mensch, der einer Straftat beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis Weiterlesen

Durch die Innenstadt mit Gegenprotest

400 Menschen demonstrierten gegen Verschärfung des Asylrechts

Foto: Alexander Böhm

Das kommende Gesetzespaket zum Thema Asylrecht steht kurz vor seiner endgültigen Verabschiedung. Am Mittwoch soll es den Bundesrat passieren. Mehrere Parteien und Flüchtlingsverbände kritisieren den Vorschlag als zu ineffektiv und nicht zielführend, so auch 400 Menschen am Samstagnachmittag in der Leipziger Innenstadt. Begleitet wurde die Demonstration erstmalig von Gegendemonstranten aus dem LEGIDA-Umfeld. Weiterlesen

"Please let us work with you"

Geflüchtete demonstrieren für Menschenrechte, Sicherheit und eine bessere Asylpolitik

Foto: René Loch

Geflüchteten Menschen eine Stimme zu geben, fällt nicht immer ganz leicht, auch und vor allem wegen sprachlicher Barrieren. Die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in der Messehalle 4 versuchen seit einigen Wochen auf sich aufmerksam zu machen. Nun demonstrierten sie gemeinsam mit Unterstützern im Zentrum der Stadt für ihre Rechte. Weiterlesen