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Thema

Asylrecht

Fakeschreiben im Namen der Stadt: Haben Sie Wohnungsleerstand für Asylsuchende?

Ob in einem scheinbar guten oder schlechten Willen das Schreiben entstand, müssen wohl die anonymen Verfasser/-innen erklären. Werden sie aber nicht, tendieren darf man wohl zu einem guten Willen. Doch am Sonntag, 15. November 2020, klebte an vielen Haustüren Leipzigs ein angeblicher Brief von Oberbürgermeister Burkhard Jung, in welchem er zum Melden von leerstehenden Häusern und Wohnungen aufrufen würde. Grund seien 13.000 Flüchtlinge, welche so gerettet und nach Möglichkeit in Leipzig beherbergt werden sollten.

adopt a revolution: Syrien in Plagwitz

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelDer arabische Frühling kämpft in Syrien immer noch mit dem unerbittlichen Winter. Aus dem Aufstand gegen das Assad-Regime ist ein Bürgerkrieg geworden, in dem russische Luftwaffe, türkische Truppen, der Islamische Staat und seine Milizen sowie diverse Warlords mitmischen. Und das hat mit Leipzig zu tun.

BürgerrechtsAkademie Leipzig diskutiert zum Asylrecht

Das im Grundgesetz verankerte Asylrecht steht im Mittelpunkt des dritten Moduls der BürgerrechtsAkademie Leipzig der Volkshochschule: „Asylrecht und fehlendes Einwanderungsgesetz“.

Die Grüne Jugend Sachsen fordert Stanislaw Tillich auf, sich Ramelows Aufnahmeangebot von Geflüchteten aus Idomeni anzuschließen

Die Grüne Jugend Sachsen fordert Stanislaw Tillich auf, sich dem Angebot Bodo Ramelows anzuschließen und die sofortige Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere aus dem griechisch-mazedonischen Grenzgebiet anzubieten.

FDP Sachsen fordert neue Asyl- und Flüchtlingspolitik

Auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch haben die sächsischen Freidemokraten heute einen Leitantrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Nach intensiver Diskussion sprachen sich die Delegierten klar für eine Unterscheidung zwischen klassischer Einwanderung, individueller Verfolgung und Flucht aus. Für die klassische Einwanderung müsse Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz mit klaren Zuwanderungskriterien beschließen.

Flüchtlinge in Leipzig: CDU-Vorstoß erntet heftige Kritik in den Leipziger Stadtratsfraktionen

Viel Verständnis kann die Leipziger CDU-Fraktion für ihren Antrag "Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber" im Stadtrat nicht erwarten. Nicht nur, weil der Antrag wie so viele Forderungen der CDU derzeit noch mehr Vorurteile gegen Flüchtlinge schürt. Er verstößt auch gegen bestehende Gesetze, wie SPD, Linke und Grüne fast einvernehmlich feststellen.

In der SPD ist vielleicht noch etwas zu bewegen

Bereits beim ersten Asylpaket wurde die SPD für die Unterstützung in der Großen Koalition kritisiert. Am Donnerstagmittag versammelten sich im Vorfeld der Entscheidung über das Asylpaket II spontan circa 40 Personen und appellierten an eine Ablehnung.

SPD-Justizpolitiker weist Forderungen des Ausländerbeauftragten und ehemaligen Justizministers zurück

"Wer den Vorrang des Ausländerrechts vor dem Strafrecht fordert, stellt die verfassungsrechtliche Ordnung in Frage", bewertet Harald Baumann-Hasske, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Vorschläge des ehemaligen Justizministers Mackenroth zur Abschiebung mutmaßlich krimineller Ausländer. "Es ist schon sehr bedauerlich, dass sich ein Ausländerbeauftragter in der derzeitigen, angespannten Situation auf diese Art und Weise an einem Überbietungswettbewerb beteiligt, wo er doch eigentlich die Belange ausländischer Bürgerinnen und Bürger im Blick haben sollte. Zu diesen gehört auch das Sicherstellen rechtsstaatlicher und fairer Verfahren."

Jürgen Kasek (Grüne): Mackenroths Vorschlag macht Asylbewerber zu Rechtsstaatsbürgern zweiter Klasse

Zum Vorschlag des Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth dem Ausländerrecht Vorrang vor dem Strafrecht einzuräumen meldet der Leipziger Rechtsanwalt und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, Bedenken an: "Der Rechtsstaat muss nach abscheulichen Taten von Menschen gegen ihre Mitbürger zeitnah und in angemessener Form reagieren. Bereits jetzt können verurteilte Straftäter abgeschoben werden. Die Verteidigung des Rechtsstaates muss aber mit rechtsstaatlichen Mitteln passieren. Ein Grundprinzip des Rechtsstaates ist die Unschuldsvermutung für alle Menschen - der Rechtsstaat gibt allen Menschen die gleichen Rechte."

Katharina Schenk (Jusos): „Herr Mackenroth, treten Sie zurück!“

Anlässlich der aktuellen Äußerungen des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth zur Abschiebung krimineller Ausländer erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Die Vorkommnisse in Köln als Vehikel für Asylrechtsverschärfungen zu nutzen, ist eines Ausländerbeauftragten und ehemaligen Justizministers absolut unwürdig. Die Ereignisse sind schlimm genug und müssen lückenlos aufgeklärt werden."

Nagel/Bartl (Linke): Mackenroths Forderung will letztlich Strafvereitelung

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Mackenroth fordert, straffällig gewordene Asylsuchende künftig auch ohne Prozess auszuweisen. Dafür solle ein staatlicher Strafanspruch gegebenenfalls gegenüber dem Ausländerrecht zurückgestellt werden. Dies kommentiert die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke, Juliane Nagel: Die Verbrechen, die sich in Köln ereignet haben, sind abscheulich. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das ist völlig unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um Geflüchtete handelt oder nicht. Im Rechtsstaat sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dabei gilt, ebenfalls für alle, die Unschuldsvermutung: Jeder Mensch, der einer Straftat beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem er sich verteidigten konnte, nachgewiesen ist.

400 Menschen demonstrierten gegen Verschärfung des Asylrechts

Das kommende Gesetzespaket zum Thema Asylrecht steht kurz vor seiner endgültigen Verabschiedung. Am Mittwoch soll es den Bundesrat passieren. Mehrere Parteien und Flüchtlingsverbände kritisieren den Vorschlag als zu ineffektiv und nicht zielführend, so auch 400 Menschen am Samstagnachmittag in der Leipziger Innenstadt. Begleitet wurde die Demonstration erstmalig von Gegendemonstranten aus dem LEGIDA-Umfeld.

Geflüchtete demonstrieren für Menschenrechte, Sicherheit und eine bessere Asylpolitik

Geflüchteten Menschen eine Stimme zu geben, fällt nicht immer ganz leicht, auch und vor allem wegen sprachlicher Barrieren. Die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in der Messehalle 4 versuchen seit einigen Wochen auf sich aufmerksam zu machen. Nun demonstrierten sie gemeinsam mit Unterstützern im Zentrum der Stadt für ihre Rechte.

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