Zum Vorschlag des Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth dem Ausländerrecht Vorrang vor dem Strafrecht einzuräumen meldet der Leipziger Rechtsanwalt und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, Bedenken an: "Der Rechtsstaat muss nach abscheulichen Taten von Menschen gegen ihre Mitbürger zeitnah und in angemessener Form reagieren. Bereits jetzt können verurteilte Straftäter abgeschoben werden. Die Verteidigung des Rechtsstaates muss aber mit rechtsstaatlichen Mitteln passieren. Ein Grundprinzip des Rechtsstaates ist die Unschuldsvermutung für alle Menschen - der Rechtsstaat gibt allen Menschen die gleichen Rechte."
“Der Vorschlag des ehemaligen Justizministers ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, denn hierdurch würden alle einer Straftat verdächtigten Asylbewerber zu Rechtsstaatsbürgern zweiter Klasse. Sie würden nicht ordentlich angeklagt, sondern könnten schon im Falle einer Verdächtigung ohne rechtsstaatlichen Prozess und ohne Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft einfach abgeschoben werden.”
“Der Vorschlag ist einem ehemaligen Justizminister nicht würdig, denn Mackenroth sollte vielmehr die Prinzipien des Rechtsstaats verteidigen, anstatt sie zumindest indirekt zur Disposition zu stellen. Der Vorschlag trägt nicht zur Lösung der aktuellen Herausforderungen bei, sondern ist bei Lichte betrachtet Populismus”, stellt Kasek klar.
“Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn aushöhlt, sondern indem man ihn stärkt. Das schaffen wir durch die Erhöhung des Einstellungskorridors bei der sächsischen Polizei sowie durch deutliche Verfahrensbeschleunigungen indem wir in den Justizbehörden mehr Richter und Staatsanwälte einstellen”, so Kasek abschließend.
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